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Prüfung Abtretungsvertrag

| Preis: 82 € | Gesellschaftsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt RA Michael Grübnau-Rieken in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben umfirmiert von einer Einzelfirma in eine GmbH. Damit wir
unseren Verkauf weiterhin über amazon nutzen können, haben wir von
amazon einen Abtretungsvertrag zur Unterschrift bekommen. Bevor wir
diesen aber nun unterzeichnen, möchten wir ihn gerne von einem
neutralen Anwalt prüfen lassen.
Die Kosten beinhalten die Prüfung des Vertrags und notwendige vorzunehmende Korrekturen.

Wir erwarten Ihre Rückmeldung bis heute.

MfG


Sehr geehrter Fragesteller,

ich komme nach Prüfung des Vertrages zu dem Ergebnis, dass zwar die Verträge allesamt übernommen werden, man Sie als Einzelunternehmer jedoch nicht aus der Haftung entlassen möchte.

Nach dem deutschen Handelsrecht haftet jedoch der Einzelunternehmer für seine von ihm begründeten Verbindlichkeiten weiter.

Daher ist dieser Haftungsdurchgriff auch nicht zu beanstanden.

Die Gerichtsstandsvereinbarung mittels AGB ist zulässig.

Weitere, gravierende Rechtsprobleme habe ich dem Vertrag nicht entnehmen können.

Sollten Sie noch Fragen zu einzelnen Regelungspunkten haben, lassen Sie mich das bitte wissen.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende und viel Erfolg in der neuen Rechtsform.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken

Rechtsanwalt

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Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare
RA Michael Grübnau-Rieken
07.09.2018 14:17 Uhr
Sehr geehrte Fragesteller,

das System zeigt an, dass die Bearbeitungszeit bis morgen 13 Uhr läuft. Dennoch werde ich den Vertrag heute prüfen und Ihnen auch heute noch meine Einschätzung zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt
Kunde
07.09.2018 17:09 Uhr
Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Wir bitten aber zu bedenken, dass die Einzelfirma in Zukunft nicht mehr weiterbesteht sondern die neu gegründete GmbH übernimmt die bestehenden Verträge/Verkauf auf amazon.

Falls für uns ungünstige Paragraphen (Haftung, Forderungen...) enthalten sind schlagen Sie uns bitte Ergänzungen oder Änderungen vor.

Vielen Dank.

MfG
RA Michael Grübnau-Rieken
07.09.2018 18:41 Uhr
Das Problem ist, dass Sie zwar eine GmbH gegründet haben aber für Verbindlichkeiten wie Gewährleistungen nach wie vor persönluch haftbar gemacht werden können. Das lässt sich nicht ohne weiteres ausschließen. Nur für den Fall, dass Sie Verstöße begangen haben sollten, sichert sich amazon dadurch ab, dass sie sich von einer Mithaftung, die ich aber nicht erkennen kann, freizeichnen lassen.

Änderungen oder Ergänzungen sehr ich daher nicht und selbst wenn, wird amazon seine Marktmacht ausspielen und diese nicht akzeptieren und Ihre neue Firma von der Nutzung der Dienste ausschließen.

Zur Haftungsebgrenzung hätte ich persönlich auch keine GmbH gewählt oder ich hätte eine GmbH genommen, ohne Übernahme der Verträge der Einzelfirma.

Dies wiederum wäre wahrscheinlich nachteilig, da Sie sich eine entsprechende Reputation aufgebaut haben.

Einen angenehmen Abend wünsche ich.
Kunde
14.09.2018 09:40 Uhr
Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

Dank für Ihre Rückmeldung.
Wir möchten trotzdem wissen welche ungünstige Paragraphen (Haftung, Forderungen...) für uns wäre ?
Und Ihre Ergänzungen oder Änderungen dafür haben (wie beauftragt).
Damit können wir immer entscheiden ob wir diese Abtretungsvertrag unterschreiben wollen oder nicht.
Über eine schnell Antwort wurden wir uns freuen.

Vielen Dank.

MfG
RA Michael Grübnau-Rieken
14.09.2018 09:59 Uhr
Sehr geehrter Fragesteller,

die neuralgischen Punkte habe ich Ihnen dargelegt und rechtlich erläutert.

Ohne eine Haftungsübernahme wird man der Abtretung nicht zustimmen.

Wenn Sie mit der Haftungsübernahme nicht einverstanden sind, streichen Sie die entsprechenden Passagen bitte.

Man kann aber folgende Formulierung anfügen: Eine Haftung ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Da Sie wohl weder vorsätzlich noch grob fahrlässig handeln, wovon ich ausgehe, sind Sie damit ein großes Stück weit von der Haftung entfernt.

Zudem sind Sie als Übernehmende GmbH ohnehin in der Gewährleistung für die Einzelfirma. Anderenfalls müssten Sie mit jedem einzelnen Kunden einen Ausschluss vereinbaren,

Ihnen geht es aber hier um den Vertrag mit Amazon.

Wie ich bereits oben ausgeführt habe, brauchen Sie die Erklärung nicht zu unterschreiben, laufen aber dann Gefahr, dass Amazon keine Überleitung auf die GmbH vornehmen wird einerseits und andererseits wird Amazon schlicht keine Änderungen von Ihnen akzeptieren.

Für Ihr Verständnis danke ich.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt