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Mobilfunkvertrag

| Preis: 100 € | Vertragsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Kianusch Ayazi in unter 2 Stunden

Ich hatte bereits meinen Mobilfunkvertrag bei Vodafone am16.01.2018 zum 03.08.2019 gekündigt
Die Bestätigung des Kündigungsschreiben liegt vor.
Im 2. Quartal rief mich eine Servicemitarbeiterin von baltic mobile Ahlbeck an , baltic mobile Ahlbeck ist das Geschäft bei dem ich Juli 2016 den Mobilfunkvertrag mit Vodafone schloss,
die Mitarbeiterin offerierte mir folgendes Angebot „ Sie erhalten statt 5 GB Datenvolumen 8 GB Datenvolumen zum gleichen Preis , es ändert sich nichts für Sie. Da Sie so ein guter Kunde sind schenken wir Ihnen weitere 3GB Datenvolumen zu Ihren bisherigen 5 GB.“

Auf Nachfragen wurde nochmals gesagt es ändert sich nichts bei meinem Vertrag.

Vor ca. 2 Wochen wollte ich meinen Provider im Vodafone-Shop mitteilen , dass ich ab dem 03.08.19 meine Telefonummern gern zu dem neuen Provider Telekom mitnehmen möchte.
Der Mitarbeiter antwortete mir das eine Kündigung erst ab dem 20.06.2020 möglich wäre. Da ich ab dem 21.06.2018 den RED L 2017 abgeschlossen habe.
Ich wurde nie schriftlich per Post oder E-Mail auf die Vertragsverlängerung hingewiesen.

Die Anschreiben an Vodafone samt Replik sind im Anhang,
Die baltic mobile Ahlbeck hat seit dem 10.07.19 nicht geantwortet.

Ich möchte meine Kündigung wie schon am 16.01.2018 Vodafone mitgeteilt einhalten.


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.

Bitte laden Sie ergänzend einmal die erwähnte Anlage hoch, damit ich den Sachverhalt für Sie abschließend einschätzen kann. Zudem können Sie mir gern Ihre Rufnummer für den Fall hinterlassen, dass es zu weiteren Rückfragen kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

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Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare
Kunde
18.07.2019 13:22 Uhr
anbei die Unterlagen.
Kunde
18.07.2019 13:42 Uhr
ein neues Handy wie von Vodafone wurde nicht bestellt und demzufolge auch nicht geliefert. Den Umstand, dass ich ein neues Handy bkommen haben sollte wurde schon durch ein Telefonat mit dem Handyshop ausgeräumt,
Kianusch Ayazi
18.07.2019 20:41 Uhr
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die ergänzenden Unterlagen.

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Ihnen das Unternehmen im Rahmen des Telefonats lediglich ein "Mehr" an Datenvolumen versprochen hat. Indes haben Sie einer Vertragsverlängerung nicht zugestimmt, zumal man Ihnen seitens des Unternehmens mitteilte, es würde sich für Sie nichts ändern. Insofern endet der Vertrag zwischen Ihnen und dem Unternehmen weiterhin zum 03.08.2019.

Offenbar vertritt jedoch das Unternehmen die Auffassung, dass Sie einer Vertragsverlängerung zugestimmt haben. Rechtlich ist es grundsätzlich möglich, telefonisch einer Vertragsverlängerung zuzustimmen.

Es handelt sich bei der telefonischen Vereinbarung einer Vertragsverlängerung um einen Fernabsatzvertrag, sodass Ihnen diesbezüglich ein Widerrufsrecht zusteht, sofern es denn zum Vertragsschluss gekommen sein sollte. Selbst wenn Sie (mit guten Gründen) der Ansicht sind, dass es nicht zum Vertragsschluss gekommen ist, ist es ratsam, vorsorglich den Widerruf zu erklären, und zwar ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage. Ich gehe davon aus, dass Sie in der Folge zum Telefonat keine Widerrufsbelehrung erhalten haben. Damit beträgt die Widerrufsfrist 1 Jahr und 14 Tage, sodass das Unternehmen sich nicht auf den Standpunkt stellen kann, der Widerruf erfolge zu spät.

Danach sollten Sie keine Sorge mehr haben, von dem Unternehmen im Hinblick auf die Vertragsverlängerung auf Zahlung in Anspruch genommen zu werden, zumal das Unternehmen für den Vertragsschluss beweispflichtig wäre.

Was nun die Portierung der Rufnummer zum neuen Anbieter anbetrifft, rate ich Ihnen an, das Unternehmen zur Freigabe/Portierung der Rufnummer aufzufordern. Sollte das Unternehmen dies weiter verweigern, bleibt Ihnen leider keine andere Möglichkeit, als dieses im Wege eines Rechtsstreits zur Portierung zu zwingen. Eine weitere Möglichkeit diesbezüglich besteht darin, eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur im Hinblick auf die unberechtigte Verweigerungshaltung des Unternehmens einzureichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -
Kunde
19.07.2019 06:34 Uhr
Sehr geehrter Herr Kianusch Ayazi,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Den Angaben Vodafones zufolge habe ich einen neunen Tarif ab dem 21.06.2018 gewählt.
D.h. die Frist wäre abgelaufen. Anbei das Screenshot (Anlage 01) mit den Vertragsdetails von meinem Konto bei Vodafone.
Über das Kontaktformular auf der Website von Vodafone wurde von mir zu ersten Mal am 08.07.2019 diesbezüglich Widerspruch (Anlage 02) erhoben. Eine Eingangsbestätigung liegt vor ( Anlage 03 ) aber ohne den Inhalt meiner Nachricht.
Würden Sie bitte das Mandat übernehmen und den Fall abschließend mit Vodafone klären ?

G. C.
Dünenstr. 73
18609 Ostseebad Binz

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