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Mietvertrag anfechten

| Preis: 60 € | Vertragsrecht
Beantwortet in unter 2 Stunden

Ich habe im hintersten Osten in Zittau ein Haus. Einmal bin ich schon auf einen Mietnomaden reingefallen. Den wurde ich Gott sei Dank wieder los.
Zum 1. März 2017 habe ich einen Mietvertrag mit einer Frau Z. geschlossen. 200 Euro hat sie als Kaution hinterlegt.
Seit mehr als einer Woche ist die Dame nicht erreichbar. Zog einfach am 16.02. 2017 ein ohne Möbel. Hat sich auch gleich beim einwohnermeldeamt angemeldet. Ist aber auf mehrfache Nachfragen hin, warum sie keinen Strom angemeldet hat, nicht erreichbar. Also ich habe nur eine Mailadresse. Seit 19.02. Funkstille, ich habe ihr geschrieben, dass ich den Vertrag anfechte weil sie mich getäuscht hat. Sie hat mir versichert sie würde den Strom anmelden. Sie hat mir auch . Ein Schreiben an die Dame kam zurück. Ich wohne 400 km weiter weg. Also sie ist zwar einwohnermeldetechnisch als Mieterin gemeldet aber postalisch nicht erreichbar.
Nächste Woche wollte ich vor Ort fahren um mich umzusehen weil ich zwei Studenten habe die die andere Wohnung mieten möchten. Komme ich aus diesem Vertrag noch raus?
Ich habe die Mails die ich ihr schickte aber sie hat meinem Bekannten gegenüb er erklärt ihr Handy spinnt, der Brief an sie kam auch zurück. Ich befürchte sie ist auch Mietnomade. Wie kann ich rechtlich vorgehen damit ich diesen Vertrag auch wirklich widerrufen kriege?

Antwort des Experten

Sehr geehrter Fragensteller,

eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist nach § 123 StGB nur möglich, wenn man beweisen kann, dass von Anfang an keine Zahlungsabsicht bestand.

Sie schildern zwar gewisse Indizien, die darauf hindeuten ( Einzug ohne Möbel, erschwerte Erreichbarkeit, keine Anmeldung von Strom ), aber erst bei einer nicht bezahlten Miete würde ich hier ernsthaften Aussicht auf Erfolg sehen.

Dann ist es letztlich aber noch sicherer (!) 2 aufeinanderfolgende Miete abzuwarten, um außerordentlich zu kündigen nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Ohne wenigstens eine ausstehende Miete sehe ich keinen Erfolg einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. So bedauerlich es auch sein mag, ist der sicherste Weg der § 543 BGB.

Sollte eine Miete nicht pünktlich gezahlt werden, ist die Mieterin in Verzug und muss auch für die Kosten der Einschaltung eines Anwalts aufkommen. Zuerst einmal hinsichtlich der ausstehenden Mietsumme sowie der Verzugszinsen under Anwaltskosten in diesem Punkt.

Der sicherste Weg scheint derzeit die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages mit der Mieterin.

Anders wäre dies, wenn bereits nachweisbar Lügen vorliegen würden ( z.B. fehlerhafte Selbstauskunft oder Eingehung eines MV in Insolvenz, wie problematisch eine Anfechtung ist können Sie z.B. http://www.vermieter-ratgeber.de/im-fokus/mietnomaden-und-mietinteressenten
entnehmen ).

Viel sicherer ist es, bei ausstehende Mieten aus "vollen Rohren zu schießen".

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtanwalt -

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Super schnell und kompetent. Würde ich wieder fragen. Hoffe aber dass ich das nächste Mal schlauer bin. verifiziert

Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare
Kund*in
Im nachhinein hat sie ein Formular ausgefüllt auf dem vermerkt ist, dass sie einen Offenbarungseid geleistet hat. Aber selbst dieses formular ist so komisch ausgefüllt, dass es schwerlich als Beweis dienen kann.
Wenn sie ihr Kind in der Wohnung hat, ist es dann sozial gerechtfertigt wenn sie rausfliegt.
In der Gegend sind so viele wohnungen leer, dass man gar nicht erst anfangen kann rechtlich vorzugehen.
02.03.2017 14:34 Uhr
Kund*in
Okay. Mit Sicherheit verbessert dies möglicherweise Ihre Lage. Juristisch ist das Kind aber eigentlich mit der Schlüsselübergabe in den Brunnen gefallen. Denn auch nach erfolgreicher Anfechtung müsste man auf Wiedereinräumung des Besitzes klagen, wenn die Mieterin nicht freiwillig geht.

Ich würde Ihnen deswegen anraten, direkt einen Kollegen vor Ort einzuschalten, sobald eine Mietzahlung aussteht. Basierend auf Ihrer Schilderung sehe ich dann gute Chancen einer Anfechtung.

Vorrangig würde ich derweil den Abschluss eines Aufhebungsvertrages anstreben.

MfG
RA Saeger

02.03.2017 15:24 Uhr
Kund*in
Danke, das werde ich nächste Woche tun, dann weiß ich ja auch mehr ob die Mietzahlung aussteht. Die müsste ja bis morgen eintreffen.
Aufhebungsvertrag kann ich nicht mit ihr schließen, denn sie reagiert absolut nicht. Briefkasten nicht beschriftet, Brief kam zurück. stadtwerke nicht angemeldet etc. herzlichen Dank für die Hilfe. Der verhergehende Nomade ist freiwillig gegangen, da hatte ich noch Glück, zwar keine Mietzahlung aber er ist draußen.
02.03.2017 16:29 Uhr

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