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Meine fristlose Kündigung gegenüber Mobilfunkanbieter wegen Vertrauensverlust

16.02.2018 | Preis: 40 € | Vertragsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte in unter 1 Stunde

Fragestellung

Ist meine fristlose Kündigung wirksam und kann ich sie gerichtlich durchsetzen?

Fakten:
1. Obwohl ich rechtzeitig eine Buchungssperre für den Drittanbieter ausgesprochen habe, hat der Mobilfunkanbieter den Posten in der Kostenrechnung "wissentlich" verbucht.
2. Obwohl ich eidesstattlich versichert habe, dass ich keine Bestellung wissentlich gemacht habe, ignoriert er dies und unterstellt mir somit einen Meineid.
3. Obwohl ich einen Widerruf meiner Einzugsermächtigung ausgesprochen habe, versucht er permanent weiter Beträge einzuziehen = Kontomißbrauch!
4. Auf meinen Widerspruch der Rechnung in Bezug der "unberechtigten" Drittanbieter-Position reagiert er nicht.
5. Auf meine Aufforderung die Rechnung um die fehlerhafte Drittanbieter-Position zu korrigieren keine Reaktion.
6. Auf meine Korrespondenz (Einschreiben, Mails und Faxe) wird zum Teil überhaupt nicht reagiert.
7. Bei meinem 3. Fax wurde der Empfang blockiert bzw. verweigert.
8. ..

Hinweis:
Der Drittanbieter hat nach meinem massiven Druck (Strafanzeige gemäß § 263 StGB) den Betrag
storniert bzw. erstattet = also kein rechtsverbindlicher Vertragsabschluss!
Trotzdem behauptet der Mobilfunkanbieter permanent einen Vertragsabschluss - eine Frechheit

Status:
Zur Zeit reagiere ich nicht mehr auf Schreiben/Rechnungen "Mobilfunkanbieter" und weise sie mit dem Hinweis "Annahme verweigert!" ab.
Reagiere nur noch auf Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid und warte den Gerichtsentscheid ab.
Streitwert ohne Kosten 50,00 €

Antwort des Experten

Guten Tag,

der Einfachheit halber können wir gerne in der Sache telefonieren. So können auch Rückfragen etc. schnell & unkompliziert beantwortet werden.

Wenn Sie mir Ihre Telefonnummer (vorzugsweise Festnetz) geben, rufe ich Sie gerne zeitnah an. Alternativ können Sie mir natürlich auch hierzu Terminwünsche mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt

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Bewertung des Kunden

Alles hat vorbildlich geklappt. Das Angebot des Rückrufes RA habe ich deshalb nicht angenommen, weil das Schriftliche für mich beweiskräftiger und nachvollziehbarer ist - meine Erfahrenswerte.
Kann Herrn RA Schulte bedenkenlos jedem

Kommentare

Insgesamt 10 Kommentare
Kunde - 16.02.2018 13:08:

Mehr Fakten gibt es nicht. Wenn Sie mir keine verbind-liche Antwort geben wollen bzw. können sehe ich die Fragestellung als nicht beantwortet an und bitte um Erstattung der 42,00 €.
Mit freundlichen Grßen

Bernhard Schulte - 16.02.2018 13:13:

Gut, dann antworte ich Ihnen hier innerhalb der gesetzten Deadline.

MfG
Schulte

Bernhard Schulte - 17.02.2018 07:25:

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Nach § 314 Abs. 1 BGB können Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund ausßerordentlich, also fristlos, gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigier Interessen die Forstestzung des Vertragsverhältnisses bis zu vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Dies sehe ich im Ergebnis als gegeben an. Einerseits ist bereits schon "das nicht / nicht rechtzeitig einrichten" der Drittanbietersprerre eine abmahnfähige Pflichtverleztung. Andererseits hat der Provider die Pflicht, eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen. Stellt er fehlerhafte Rechnungen aus, muss er diese nach entsprechenden Hinweisen (Abmahnungen) korrigieren. Fehlerhafte Rechnungen können also ebenfalls einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen.

Allerdings ist hier § 314 Abs. 2 BGB zu beachten. Danach müssen Sie Ihren Vertragspartner entsprechend erfolgos abgemahnt haben. Hier unterstelle ich bei Ihren Angaben, dass Sie Ihren Provider nachweislich und mindestens 2-fach erfolglos unter Fristsetzung wegen der fehlerhaften Rechnungen und Drittanbieterkosten etc. abgemahnt haben.

Eine fristlose Kündigung ist hier dann möglich und wirksam. Sollten Sie diese noch nicht erklärt haben, sollten Sie dies nun schriftlich und nachweisbar (z.B. Einwurfeinschreiben) nachholen. Hilfsweise sollten Sie bereits ebenfalls vorsorglich eine ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aussprechen. Gleichzeitig sollten Sie in dem Schreiben den Provider auffordern, von seinen Forderungen endgültig Abstand zu nehmen. Ansonsten sollten Sie dem Provider eine Klage an heim stellen.

Ihre Kündigung "durchsetzen" können Sie hier in einem gerichtlichen Verfahren. Auf ein Solches würde ich es hier ankommen lassen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt

Kunde - 17.02.2018 10:06:

Guten Morgen Herr Rechtsanwalt Schulte! Danke für die detaillierte Darstellung. Alle die von Ihnen geschilderten Voraussetzungen sind erfüllt (ordentliche Kündigung, der Widerspruch der Drittanbieter-Position, die Fristsetzung zur Korrektur der fehlerhaften Rechnung usw.).
Werde jetzt, wie von mir geplant, den gerichtlichen Entscheid (wenn es überhaupt dazu kommt) mit aller Gelassenheit abwarten.
Noch einmal ganz herzlichen Dank und ein schönes, erholsames Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen
W. N.

Meine Bewertung *****

Kunde - 17.02.2018 10:21:

Beim Schreiben der Bewertung war auf einmal der Versand ausgelöst!
Kann ich das Fehlende noch nachreichen -schreiben?

Bernhard Schulte - 17.02.2018 10:37:

Danke für die Bewertung. Ob das möglich ist, kann ich nicht sagen. Das müssten Sie mit dem Kundendienst klären.

Schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt

Kunde - 17.02.2018 10:54:

War ja nur noch ein Wort "weiterempfehlen". Ein Leser müsste das logischerweise ableiten.
Komme bei Bedarf auf Sie zurück! Danke.

Kunde - 14.03.2018 11:47:

Klarmobil kündigt heute den Vertrag und will bei Nichtzahlung die Forderung einer Anwaltskanzlei zwecks Einzug übergeben.
Was soll ich machen?

Kunde - 20.03.2018 11:02:

Wenn Klarmobil die von mir ausgesprochene Kündigung abweist, dann ist doch logischerweise die Kündigung zugegangen oder nicht?

Bernhard Schulte - 20.03.2018 11:33:

Sobald Sie mein Angebot in der Frage "Meine fristlose Kündigung gegenüber Klarmobil" angenommen haben, gebe ich Ihnen gerne Antwort, auch hier über das System schriftlich.

MfG
Schulte