Passwort vergessen?
ODER Login mit Google
  • Meine Beratungen
  • Kostenlos registrieren
  • Hilfe & Service
Kostenlose Ersteinschätzung

Kündigung des Wohnraums wegen Nichtvorlage einer Meldebescheinigung?

| Preis: 61 € | Vertragsrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin und Mediatorin Dr. Nicole Koch, LL.M.

Sehr geehrte Frau Koch,


ich habe seit 10 Jahren ein Atelier in Leipzig, den ich leider nie als Zweitwohnsitz anmeldete. Mein Hauptwohnsitz ist in Wittenberg (Sachsen-Anhalt).
Der Mietvertrag dieses Ateliers (welches ich auch zum Wohnen nutze) läuft seit 4 Jahren auf meinen Namen.
Bevor ich mich nun nachträglich in der Stadt anmelde würde es mich interessieren, ob ich meinem Vermieter, der Firma BAUART AG, mit der unterlassenen Meldung einen Kündigungsgrund gebe. Alle Parteien des Hauses haben bereits vor 2 Jahren eine Kündigung des Wohnraums erhalten, die von diversen Anwälten als unwirksam erachtet wurde - nur noch nicht offiziell vom Gericht. Nichtsdestotrotz wird die oben genannten Firma alles Weitere versuchen, um uns loszuwerden.
Ist die unterlassene Meldung ein Kündigungsgrund? Entstand dem Vermieter dadurch ein Schaden?
Ist es sinnvoll, sich j e t z t, da wir ohnehin bald das Feld räumen müssen, anzumelden?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,
Friederike Bernhardt

Sie haben eine Frage im Bereich Vertragsrecht? Nutzen Sie unsere Anwaltshotline:
0900-1010 999 * anrufen
Kennung eingeben: 18537
» Sie werden sofort mit einem*einer Anwält*in verbunden!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie schreiben, dass Sie das Atelier auch zum Wohnen nutzen. Welcher Art ist denn Ihr dortiger Mietvertrag? Ist es ein Mietvertrag über Wohnraum, oder ist es ein gewerblicher Mietvertrag? Oder ein gemischter Vertrag, bei dem man dann schauen müsste, auf was - also Gewerbe oder Wohnen - der Schwerpunkt liegt.
Ich frage, da Sie dort nur wohnen dürfen, wenn dies laut Mietvertrag auch vorgesehen ist. Werden die Räume entgegen des Mietvertrags genutzt, wäre dies ein Kündigungsgrund.

In Deutschland besteht eine Meldepflicht. Wenn Sie dort also wohnen, hätten Sie sich ungeachtet der Frage, ob die Räume zum Wohnen genutzt werden dürfen, jedenfalls anmelden müssen. Wenn Sie dies erst nach 4 Jahren tun, werden Sie womöglich ein Bußgeld zahlen müssen. Davon kann aber auch abgesehen werden. Es ist daher sinnvoll, sich eine schlüssige Entschuldigung für das Versäumnis zu überlegen. Es gibt da keinen allgemeingültigen Richtwert, aber so nach ca. 3 Monaten sollte man angemeldet sein.

Viele Kommunen verlangen zur Anmeldung mittlerweile auch eine Vermieterbescheinigung, so dass Sie dann auch noch an den Vermieter herantreten müssten.
Es ist jedenfalls kein Kündigungsgrund, wenn Sie sich nicht mit Zweitwohnsitz angemeldet haben. Dies gehört nicht zu den Pflichten aus Ihrem Mietvertrag, sondern dies ist eine Pflicht gegenüber der Kommune/Stadt.

Manche Städte erheben auch eine Zweitwohnsitzsteuer, so auch Leipzig. Wenn Sie sich nun rückwirkend anmelden, müssten Sie auch die Zweitwohnsitzsteuer nachzahlen.Dies sind in Leipzig 16 % der jährlichen Miete.

Nicht Nichtmeldung ist also kein Kündigungsgrund für den Vermieter. Sie haben jedoch gegen das Meldegesetz verstoßen und die Zweitwohnsitzsteuer nicht gezahlt. Auch rechtlicher Sicht ist Ihnen zu raten, beide Dinge nun zu regeln.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit zunächst weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Nicole Koch, LL.M.
Rechtsanwältin

War diese Antwort hilfreich?

Sie haben eine Frage im Bereich Vertragsrecht?

Raten Sie nicht weiter!

Unsere Rechtsanwält*innen geben Ihnen gerne eine kostenlose
Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen.

Jetzt kostenlose Ersteinschätzung einholen

Bewertung des Kunden

Wie prüfen wir die Echtheit von Kundenbewertungen?

Kundenbewertungen, die als verifiziert gekennzeichnet sind, wurden von Kund*innen getätigt, die mit ihrem registrierten Kundenkonto eine kostenpflichtige Beratung erworben haben. Nach Zahlung und Beratungsabschluss erhalten unsere Kund*innen einen Bewertungslink und haben darüber die Möglichkeit, eine entsprechende Bewertung abzugeben.

Bei unseren Bewertungen handelt es sich ausschließlich um verifizierte Bewertungen.

Der auf den Profilen unserer Expert*innen angezeigte Bewertungsdurchschnitt setzt sich ausschließlich aus verifizierten Bewertungen zusammen. Jeder Bewertung wird für die Berechnung des Bewertungsdurchschnitts dabei die gleiche Gewichtung zugemessen.

Wir veröffentlichen alle Kundenbewertungen, unabhängig von der Anzahl der vergebenen Sterne. Eine Löschung findet nur statt, wenn wir dazu rechtlich verpflichtet sind (z.B. beleidigender Inhalt).

Ich wurde in Sachen Mietrecht beraten, schnell und kompetent, jederzeit wieder! verifiziert

Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare
Kund*in
Sehr geehrte Frau Dr. Koch,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Der Mietvertrag gilt für einen Wohnraum - es war bis vor einem Jahr noch eine Wohnungsgemeinschaft - da die Mitbewohner alle gemeldet waren und ich nur einen Raum zum Arbeiten nutzte, kam ich nicht darauf, mich anzumelden.
Ich werde das nachholen und fragen, ob das Amt unbedingt eine Vermieterbescheinigung sehen möchte oder ob der Mietvertrag genügt.

Vielen Dank und freundliche Grüße
Friederike Bernhardt
07.03.2017 19:16 Uhr
Dr. Nicole Koch, LL.M.
Guten Tag!

Oft genügt auch der Mietvertrag!

Ich wünsche Ihnen, dass das unangenehme Thema bald abgeschlossen ist. Mietangelegenheiten belasten einen doch immer sehr.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nicole Koch, LL.M.
Rechtsanwältin
11.03.2017 12:16 Uhr

ZDF WISO Testsieger

    So funktioniert's

  1. Kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung
  2. Unverbindliches Festpreisangebot
  3. Angebot annehmen und Rechtsberatung erhalten
Anliegen schildern
Jetzt zum Newsletter anmelden und die besten Rechts-Tipps erhalten
+ exklusive Gutscheinaktionen für alle Beratungsbereiche