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Kabelkostenabrechnung

13.01.2016 | Preis: 39 € | Vertragsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Michael Pilarski

Fragestellung

Guten Tag,

heute bekam ich von Unitymedia Kabel BW einen Anruf in der behauptet wird ich hätte die Kabelanschlussgebühren nicht bezahlt für meine Mietwohnung. Ich wohne seit fast zwei Jahren in der Wohnung und dachte bisher das diese in den Nebenkosten abgerechnet worden seien.

Weder habe ich einen Vetrag mit Unitmedia Kabel BW abgeschlossen noch wurde darüber infomiert in Mietvertrag steht folgenender Passus drin.

"Betriebskosten der Gemeinschaftsantenne, bzw Kabelfernsehanschlussgebühren" (Insofern Gemeinschaftsvertrag vorliegt). Gerne sende ich Ihnen den gesamten Passus per Mail zu.

In den nächsten Tagen kommt ein Brief von der Firma soll ich zahlen?

Antwort des Experten

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wenn Unitymedia Kabel BW einen Anspruch auf Zahlung gegen Sie geltend macht, dann ist dieser nur dann berechtigt, wenn Kabel eine Anspruchsgrundlage hat, aus der sich die Zahlungspflicht ergibt.

Eine solche könnte sich Ihrem Sachverhalt nach zu urteilen lediglich aus einen geschlossenen Vertrag ergeben. Ein solcher besteht zwischen Ihnen und Kabel aber nicht. Daher kann Kabel Ihnen gegenüber in diesem Fall keinen Zahlungsanspruch geltend machen.

Wenn ein Vertrag besteht, dann dürfte dieser mit dem Vermieter Ihrer Wohnungen bestehen. Diesem gegenüber kann Kabel tatsächlich einen vertraglichen Anspruch geltend machen.

Dann wäre der Vermieter anhand der Klausel im Mietvertrag, was üblich ist, diese Kosten als regelmäßig wiederkehrende Kosten auf Sie als Betriebskosten umlegen, wenn diese Vereinbarung im Mietvertrag enthalten ist. Hierfür zahlen Sie immerhin ja Betriebskostenvorauszahlungen, die mit derartigen Kosten durch den im Rahmen der Nebenkostenabrechnung jährlich verrechnet werden.

Ich empfehle daher, Kabel an den Vermieter zu verweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Nutzen Sie die Kommentarfunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

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Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare
Kunde - 14.01.2016 07:30:

Danke ein geschlossener Vertrag liegt von meiner Seite nicht vor.Vermieter hat bisher auch keine Kabelgebühren bezahlt.
Ich werde Kabel BW fragen wer den Vertrag unterschrieben hat.

Kunde - 14.01.2016 08:49:

Sehr geehrter Herr Anwalt,

bitte enschuldigen Sie meine unklare Antwort.
Hier nochmal die Fakten:
Ich habe keinen Vertrag mit Kabel BW über die Kabelgebühr abgeschlossen
Ich habe aber den Kabelanschluss benutzt.
Vermieter hat bisher auch nicht an Kabel BW bezahlt.

Anscheinend wurde der Anschluss also fast zwei Jahre schwarz genutzt.

Kabel BW hat aber dennoch meine Kontaktdaten (Adresse, Telefohnnummer) und vermutlich auch eine Kundennumer (wrid sich bald zeigen erhalte ja einen Brief von Ihnen).

Ich kann momentan nur den Brief abwarten, danach werde ich mich mit Kabel BW in Verbindung setzen.

Michael Pilarski - 14.01.2016 21:57:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage:

Sie müssten noch in Ihrem Mietvertrag schauen, ob Sie nicht in den Kabelvertrag als neuer Partner mit Eingehen des Mietvertrags eingetreten sind und vielleicht die Rechte und Pflichten auf diese Weise übernommen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Pilarski
(Rechtsanwalt)

Kunde - 15.01.2016 13:50:

Halllo Herr Anwalt,

nein das liegt definitiv nicht vor die einzige Klausel zum Thema Kabelkosten habe ich Ihnen hier angehängt. Werde wenn die Rechnung erhalten bei Kabel anrufen und fragen wie der Vertrag angeblich zu Stand gekommen ist.

Michael Pilarski - 15.01.2016 19:54:

Ok, dann weiß ich Bescheid.

Gruß