E-Mail oder Benutzername: Passwort: Passwort vergessen?
ODER Login mit Facebook Login mit Google
Zurück zu allen Antworten

yourXpert:
(Rechtsanwalt)
Termin?





zertifiziert
Dieser Experte hat seine Qualifikation nachgewiesen und ist von uns zertifiziert!

"Meine Schwerpunkte sind die persönliche Rechtsberatung und die Entwicklung tragfähiger rechtlicher Lösungen. Gerne erarbeite ich für Sie das weitere Vorgehen. Baurecht, Architektenrecht, Immobilienrecht, Grundstücksrecht und verwandte Rechtsgebiete."
Beratungsschwerpunkte: Baurecht, Immobilienrecht
yourXpert wurde ausgezeichnet
1. Platz Internetauftritt und Datensicherheit
Online-Beratung
Testsieger
in der
ZDF-Sendung WISO
Im Test: 5 Anbieter
Sendung vom 28.10.2013
Kundenmeinungen
Qualifizierte Experten
Bereits 13.464 Kundenbewertungen bestätigen den hohen Beratungsstandard unserer Experten!

» Mehr dazu hier

Grundstückskaufvertrag nach Anzahlung 10% bestellt im Okt.2017

18.07.2018 | Preis: 94 € | Immobilienrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann in unter 1 Stunde

Fragestellung

Sehr geehrter Herr Dr. Neumann,

Kaufinteressent Anzahlung wie vereinbart fünfstellig erbracht i.H. 10%, hat Kaufvertragsentwurf bestellt beim Notar, dann weder Beurkundungstermin noch -ersatztermin wahrgenommen.

M.E. verfällt unter diesen Umständen der Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung ?

Freundliche Grüße
A. N.
A._N.@t-online.de
T: 0221 520 775
0172 211 8882

Antwort des Experten

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

das ist leider nicht der Fall, wie ich in einem Artikel einmal ausgeführt habe. 

Nach der ständigen Rechtsprechung bedarf eine Vereinbarung einer solchen Anzahlung zumindest dann der notariellen Beurkundung, wenn ein Entgelt von mehr als 10-15 % des üblichen Maklerlohns vereinbart werden soll, vgl. BGH, Urteil vom 06.02.1980 – IV ZR 141/78. Das erscheint nach Ihrer Darstellung der Fall ("fünfstellig").

Dies gilt auch bei Vereinbarungen zwischen gewerblichen Immobilienhändlern ohne Beteiligung einer Maklerin oder eines Maklers, OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 23.08.2016 – 8 U 964/16.

Die Begründung ist, dass erheblicher mittelbarer Druck ausgeübt wird, einen Kaufvertrag abzuschließen. Nach einer anderen Begründung bilden der Kaufvertrag über eine Immobilie und eine in diesem Zusammenhang geschlossene Reservierungsvereinbarung eine rechtliche Einheit, so AG München, Urteil vom 01.07.2016 – 191 C 28518/15.

Es kann vorliegend aber ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen zu bejahen sein, so dass Sie immerhin Anspruch auf Ersatz Ihres Schadens oder Ihrer Aufwendungen haben.

Melden Sie sich bei Bedarf gerne bei mir unter neumann@port7.de, damit ich Ihnen im Rahmen eines Mandats zur Durchsetzung solcher Ansprüche verhelfen kann.

Mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen

Dr. Andreas Neumann

Rechtsanwalt

Sie haben eine Frage? Holen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich Angebote unserer Experten ein!

Nach dem Einstellen Ihrer Frage erhalten Sie individuelle Preisangebote unserer Experten, aus welchen Sie einfach das für Sie passende Angebot auswählen können!

489 Experten stehen Ihnen zur Verfügung. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Hier kostenlos und unverbindlich Angebote einholen!

Bewertung des Kunden

recht zufrieden, da spontan eine qualifizierte Beantwortung meines Problems möglich

da capo

Antwort des Experten: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
dass Ihnen die Rechtslage offenbar nicht gefällt, vermag den Punktabzug bei Ihrer Bewertung nicht zu rechtfertigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt