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Frage zum Gesellschaftervertrag & juristische Möglichkeiten + weiteren Optionen?

| Preis: 66 € | Gesellschaftsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Dr. Holger Traub

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Holger Traub,
mein Name ist Frank L. und ich bin Physiotherapeut . Ein Freund von mir leitet dieses Schreiben an Sie weiter, da er schon gute Erfahrungen mit „yourxpert.de“ gemacht hat und einen Account bei yourxpert.de besitzt.

Ich habe ein Anliegen, bezogen auf meine Praxis und benötige dazu Ihren juristischen Rat, wie ich in der jetzigen Situation am besten weiter verfahren sollte. Ich schildere Ihnen hier den Sachverhalt, damit Sie sich ein Bild von der Lage machen können.

Ich besitze eine gemeinsame Physiotherapie-Praxis zusammen mit meinem Kompagnon und seiner Ehefrau. Ich habe einen Gesellschafteranteil von 50 % und mein Kompagnon und seine Ehefrau besitzen jeweils 25 % Gesellschafteranteile an der gemeinsamen Praxis.

Wie sich nun aber mit der Zeit, durch Äußerungen im persönlichen Gespräch mit meinen Kompagnon und durch Whats App Nachrichten, die ich gespeichert habe, als Beleg für seine Absichten, herausstellte, verfolgt er die Absicht, sich in einer weiteren Praxis mit jemand anderem zusätzlich selbständig zu machen, obwohl im Gesellschaftervertrag steht, dass wir uns gegenseitig keine Konkurrenz machen dürfen.

Als ich dann diesen Punkt aus dem Vertrag bei ihm angesprochen habe, meinte er, dass er jederzeit das Recht hätte eine andere Praxis anzumelden und eröffnen könnte, ohne gegen den Vertrag zu verstoßen.

Dies stellt aber für mich klar einen vertraglichen Vertrauensbruch und eine gesellschaftliche Untreue unserer Unternehmensziele und mir gegenüber dar. Denn meiner Meinung nach, sobald er die neue Praxis eröffnet, bin ich der festen Überzeugung, dass mein Kompagnon versuchen wird, die Patienten unserer gemeinschaftlichen Praxis abzuziehen und auf seine neue Praxis umzuleiten.

In unserem Vertrag steht aber auch, dass sobald eine Partei von dem Vertrag zurücktreten oder aussteigen möchte, muss dementsprechend der Geschäftswert, basierend auf den Jahresumsatz ermittelt werden und der andere Partner muss dann entsprechend finanziell ausgezahlt werden.
Im Moment beläuft sich der Jahresumsatz umgerechnet auf meine 50 % der Anteile auf eine Summe von ca. 300.000 Euro. Und genau deshalb kann ich mir gut vorstellen, dass mein Kompagnon versuchen würde, den Umsatz zu verringern.

Denn durch den Abzug von Patienten würde der Umsatz natürlich einbrechen, sodass dass er mir dann auch entsprechend weniger für meinen Anteil an der Praxis bezahlen müsste, um mich auszuzahlen.

Durch eine neue Praxis-Beteiligung seinerseits würde er sich ja weitere Einnahmen generieren können, mit denen er dann den ggf. entstehenden Umsatzeinbruch unserer gemeinsamen Praxis, kompensieren würde, zu Lasten meines Umsatzes.

Die Frage, die sich mir nun stellt lautet, ob ich meinen Kompagnon aus unserer vertraglichen Bindung entlassen könnte, indem ich den Vertrag einseitig kündige wegen betrieblicher Untreue und vertraglichen Vertrauensbruch?

Denn ich habe Beweise vorliegen, die diese Behauptungen durch Whats App-Nachrichten von ihn an mich, auch untermauern. Hier ein sinngemäßes Zitat meines Kollegen in einer seiner Whats App Nachrichten:

„Dr. xxx will letztendlich mit mir zusammen was machen, und hat hier auch nach seinem beruflichen Ausscheiden vor, eine gute Einnahmequelle aufzubauen.(…) Und ich war in letzter Zeit häufig an dem Punkt, wo ich gedacht habe: Verkauf‘ die Hälfte der Praxis und mach‘ nochmal was Neues auf! (…) Und ich habe vor den neuen Herausforderungen kein bisschen Angst.“

Es fanden auch persönliche Gespräche statt, in denen er seine Absichten mir gegenüber immer wieder geäußert hat und auch bei bestimmten bei uns gemeinsam angestellten Physiotherapeuten auch schon vorsichtig angefragt hat, wer sich vorstellen könnte, mit ihm zu gehen, wenn er in eine andere Praxis wechseln würde. Hier liegen mir die Bestätigungen, der von meinem Kompagnon befragten angestellten Physiotherapeuten vor, dass diese Anfragen stattgefunden haben.

Darüber hinaus machte mein Kompagnon mir Vorwürfe, dass ich mich aus seiner Sicht nicht genügend um unsere Praxis kümmern würde, und dementsprechend muss er sich dann umschauen, wo er woanders seine Karriere voranzutreiben könnte. Diese Aussagen entsprechen aber in keinster Weise der Wahrheit, wie stetig steigende Einnahmen der Praxis von Jahr zu Jahr das Gegenteil beweisen, auch durch mein zutun.

Denn mit dieser drohenden und künstlich erschaffenen Pseudo-Gefahr, der Planung einer neuen Konkurrenz-Praxis, versucht er mich weiter unter Druck zu setzen und mich zu verunsichern, um mir persönlich und finanziell zu schaden.

Abschließend möchte ich nochmal zum Ausdruck bringen, dass das berufliche, wie private Vertrauen meinem Kompagnon und seiner Ehefrau gegenüber verloren gegangen ist, denn seine Handlungen stehen entgegen den vertraglich vereinbarten Pflichten, dass wir gegenseitig auch die Vermögensinteressen der jeweils anderen Partei zu schützen haben.

Insgesamt fühle ich mich auch persönlich durch diese Situation unter Druck von ihm gesetzt, dass es mir schwer fällt, mich auf meinen beruflichen Alltag noch konzentrieren zu können.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihren fachmännischen Rat und Ihre Bemühungen. Ich bin auch selbstverständlich aufgeschlossen weiteren juristischen, wie gesetzlichen Möglichkeiten, die mir zu Verfügung stehen sollten, und die ich bis jetzt nicht in Betracht ziehen konnte. Wenn Sie weitere Detail oder Unterlagen benötigen, lassen Sie es mich bitte wissen.

In Erwartung einer baldigen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Frank L.


Sehr geehrter Ratsuchender, 

wenn es Ihnen rein um Ihre Handlungsmöglichkeiten geht kann ich Ihnen allgemein gesprochen folgende Optionen aufzeigen: 

1. Kündigung des Partnerschaftsverhältnisses/Gesellschaftsverhältnisses 

Bei einer Partnerschaft/GbR hat prinzipiell jeder Gesellschafter das Recht und die Möglichkeit das Gesellschaftsverhältnis zu kündigen (§ 723 BGB). Es erfolgt dann eine Bewertung des Gesellschaftsvermögens zum Zeitpunkt der Kündigung und des Ausscheidens. Der entsprechend gehaltene Anteil ist sodann entweder von den verbleibenden Gesellschaftern, oder wenn diese auch ausscheiden, an alle Gesellschafter anteilsmäßig aufzuteilen. 

Bei dieser Option ist der aktuelle Wert der Gesellschaft zugrundezulegen. D. h. in Ihrem Fall, dass noch alle Patienten mit zu berücksichtigen sind.

Wenn daher die Gefahr besteht, dass sukzessive Patienten abgeworben/überführt werden sollen, wäre dies eine Möglichkeit. Die Möglichkeit der Kündigung können Sie selbst wählen und steuern. Ein Mitwirken ihrer Mitgesellschafter/Partner ist nicht notwendig. 

2. Ausschluss des schädigenden Gesellschafters 

In § 737 BGB ist die Möglichkeit geregelt, bei pflichtwidrige und schädigenden Verhalten ein Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen. 

Voraussetzung ist jedoch, dass im Gesellschaftsvertrag entsprechende Regelungen verankert sind. Unter anderem muss die Gesellschaft bei Ausschluss des einen bzw. der Gesellschafter eine Fortsetzungsklausel enthalten. Ansonsten dürfte diese Regelung vorliegend nicht relevant werden, da mit Ausschluss der beiden anderen Gesellschafter die Gesellschaft an sich aufgelöst wird. 

3. Schadensersatzansprüche wegen Wettbewerbsverstoß und Pflichtverletzung 

Selbstverständlich bestehen wie bei jedem Gesellschaftsverhältnis, bei welchem die Gesellschafter ihre Pflichten zugunsten der Gesellschaft verletzen (hier abwerben und überleiten des Patientenstamms) ein Schadensersatzanspruch der übrigen Gesellschafter. 

Hier dürfte es jedoch im Wege der Durchsetzung zum einen das Problem des Nachweises geben und zum anderen das Problem der Höhe des zu bemessenden Schadens. Häufig ist das bei gerichtlichem Streit schwierig zu belegen und nachzuweisen. 

Weitere tiefergehende Ansätze für ein Vorgehen ihrerseits können erst nach Prüfung des Gesellschaftsvertrags abschließend geraten werden. Dies ist jedoch nach ihrer Rückmeldung und Aufgabenstellung im ersten Schritt nicht gewünscht. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

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Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare
Kunde
26.11.2019 21:17 Uhr
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Traub,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. Kann ich Ihnen für mein Verständnis, bzgl. Ihrer Ausführungen an mich, noch eine Frage stellen, oder muss ich da einen neuen Auftrag an Sie zu starten?
Danke für Ihre Antwort dazu.

Mit freundlichen Grüßen,
Frank L.
Dr. Holger Traub
27.11.2019 18:13 Uhr
Sehr geehrter Ratsuchender,

es freut mich, wenn Ihnen meine Ausführungen zu Ihrer Orientierung waren.

Wenn es sich nicht um Verständnisfragen handelt, sondern neue rechtliche Befassung aufgrund neuen bzw. ergänzten Sachverhalts notwendig wird, wäre eine neue Frage einzustellen. Dies ist die Vorgabe des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-
Kunde
28.11.2019 21:25 Uhr
Sehr geehrter Rechtsanwalt Dr. Traub,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte noch Verständnisfragen zu Ihren Ausführungen. Danke schon mal für Ihre Bemühungen im Voraus.

Besteht es die Möglichkeit, wenn der Kompagnon unmissverständlich vorhat, Klienten und Stammpersonal abzuziehen und eine andere Praxis aufzumachen, ihn von dem gemeinsamen Vertrag zu entbinden? Denn ich möchte ja präventiv handeln, bevor mir überhaupt ein Schaden entsteht. Denn von meiner Seite her abzuwarten was geschieht, wäre meines Erachtens nach fahrlässig.

Sie schrieben ja in Ihrer Rückantwort an mich Folgendes zum § 723 BGB:

„Wenn daher die Gefahr besteht, dass sukzessive Patienten abgeworben/überführt werden sollten, wäre dies eine Möglichkeit. Die Möglichkeit der Kündigung können Sie selbst wählen und steuern. Ein Einwirken ihrer Mitgesellschafter/Partner ist nicht notwendig.“

Hierzu nun meine Frage, bezogen auf die unterschiedlichen Möglichkeiten, die Sie erwähnten. Welche sind das und wie kann ich das entsprechend steuern? Denn es geht hier nicht um eine einfache Standardkündigung, die ich laut Vertrag durchführen kann. Sondern es handelt sich bei meinem Kompagnon um jemanden, von dem ich ausgehen muss, aufgrund seiner vergangenen Handlungen und Verhaltensweisen, dass er mich durch seine Aktionen schädigen könnten und davor möchte ich mich und meine Praxis natürlich schützen.

Ich möchte Sie bitten freundlicherweise noch zu diesen Verständnisfragen Stellung zu nehmen, um weitere Optionen für mich ausloten zu können.

Danke für Ihre Bemühungen im Voraus und Ihre fachmännische Unterstützung hierzu.

Mit freundlichen Grüßen,
Frank L.