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Familiennachzug

29.11.2018 | Preis: 56 € | Ausländerrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Fragestellung

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
ich habe eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland. Bin bei der Firma thyssenkrupp Industrial Solutions in Neubeckum als Bauingenieur fest angestellt (unbefristeter Arbeitsvertag). Ich bin wohnhaft in 59269 Beckum, Kirchstr. 14.
Ich habe am 20.09.2018 in Dänemark geheiratet. Meine Ehefrau ist eine Person mit internationalem Schutzstatus in Griechenland. Sie hat die folgenden Unterlagen von den zuständigen Behörden in Griechenland bekommen:
- Griechischer Reiseausweis (Abkommen vom 28. Juli 1951), gültig bis 8. Februar 2023
- Aufenthaltserlaubnis in Griechenland, gültig bis 20 August 2020
Meine Ehefrau ist nach Deutschland am 21.09.2018 eingereist. Sie hat sich bei der Einwohnermeldeamt Neubeckum am 24.09.2018 angemeldet. Darüber hinaus hat sie Familienkrankenversicherung bei TK in Deutschland bekommen. Sie erhält seit Oktober 2018 2x pro Woche Deutschunterricht. Ziel ist es, sehr bald das Sprachniveau A1 zu erreichen.
Am 26.09.2018 haben wir einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für meine Ehefrau an die Zuständige Ausländerbehörde in Ahlen (Kreis Warendorf) eingereicht. Zur weiteren Bearbeitung des Antrags wurden wir von der Ausländerbehörde in Ahlen gebeten, uns an die deutsche Botschaft in Griechenland zu wenden, um über die Voraussetzungen zu fragen! Das halten wir aber für aufwendig und sinnlos da wir dann voraussichtlich mehrfach nach Griechenland reisen müssten.
Gibt es Möglichkeiten, dass meine Ehefrau eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommt, ohne ein Einreisevisum zur Familienzusammenführung bei der deutschen Botschaft in Athen zu beantragen?
Kopien der folgenden Unterlagen haben wir bereits bei der Ausländerbehörde in Ahlen eingereicht:
- Meine Unterlagen (Ehemann):
o Niederlassungserlaubnis in Deutschland
o Reisepass
o Arbeitsvertrag
o Entgeltabrechnung der letzten 3 Monate
o Meldebestätigung, Einwohnermeldeamt Neubeckum, Stadt Beckum
- Unterlagen meiner Ehefrau:
o Reiseausweise (Travel Document, Convention of July, 28th 1951)
o Aufenthaltserlaubnis in Griechenland
o Nachweis der Krankenversicherung
o Nachweis der Deutschen Sprachkenntnisse (ein Schreiben, das von der Sprachlehrerin unterschrieben wird, also eine Bestätigung, dass sie Deutschunterricht erhält und dass sie sehr bald A1 Niveau erreichen würde)
o Meldebestätigung, Einwohnermeldeamt Neubeckum, Stadt Beckum
- Heiratsurkunde (in deutscher Sprache und mit Apostille)
- Mietvertrag der Wohnung in Deutschland
Auf Ihre Rückmeldung freue ich mich sehr.
Vielen Dank im Voraus!
Beste Grüße
M. M.

Antwort des Experten

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Leider ist es ganz grundsätzlich derart, dass vor der Einreise ein nationales Visum bei der deutschen Botschaft oder einem deutschen Konsulat im Ausland beantragt werden muss, was sich nach den Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis insbesondere richtet, also die Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenwirken mit der Ausländerbehörde am geplanten Wohnort dieses prüft.

Ich habe da leider schon in Dutzenden von Fällen den Mandanten sagen müssen, dass ein Schengenvisum da nicht ausreicht. Das ist im Zusammenhang mit einer Heirat in Dänemark, was auch mit einem Schengenvisum möglich ist, zu meinem Bedauern nicht anders möglich.  

Das ist die momentane Gesetzeslage. 

Es gibt da zwar Ausnahmen, die aber sehr eng umgrenzt sind, zum Beispiel gesundheitliche Unzumutbarkeit oder langjähriger Aufenthalt in Deutschland, in denen dann ausnahmsweise ein Einreisevisum nicht eingeholt werden muss. 

Auch ist in diesem Bereich die Rechtsprechung sehr streng.

Die Unterlagen, die Sie für den Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis eingereicht haben sind zwar ansonsten soweit vollständig, aber wie gesagt sehe ich bedauerlicherweise keine Ausnahmemöglichkeit, weshalb sich Ihre Ehefrau an die deutsche Botschaft in Athen wenden muss. 

Über deren Internetseite erhalten Sie alle notwendigen Informationen. 

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare
Kunde - 29.11.2018 19:33:

Hiermit möchte ich hinweisen, dass die im aktuellen griechischen Reiseausweis meiner Frau stehende Staatsangehörigkeit "staatenlos" ist.
Sie war vorhin palästinensische Flüchtlingin (also ohne anerkannte Staatsangehörigkeit.
Was für Reiseausweis könnte sie dann haben, nachdem sie eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommt?

Daniel Hesterberg - 30.11.2018 10:39:

Ich antworte Ihnen dazu gerne wie folgt:

Da gibt es einen Reiseausweis für Staatenlose als Passersatz, was beantragt werden kann.

Daniel Hesterberg - 01.12.2018 07:47:

Ich kann leider nichts für die für Sie ungünstige Rechtslage, antworte Ihnen aber gerne ergänzend. Nutzen Sie dazu bitten die Nachfragefunktion ohne weitere Kosten. Vielen Dank im Voraus und für Ihr Verständnis.

Daniel Hesterberg - 04.12.2018 09:17:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihnen gerne noch einige Zusatzinformationen geben:

Wie gesagt, ganz grundsätzlich muss man ein sogenanntes nationales Visum beantragen und erhalten, um den Familiennachzug erfolgreich bewältigen zu können.

Ausnahmen gibt es ganz selten, insbesondere bei Risikoschwangerschaften, sehr schweren Krankheiten, die eine Ausreise und Wiedereinreise mit dem richtigen Visum verhindern und ähnlich gewichtige Fälle.

Das muss man auch sehr gut nachweisen können, also mit ärztlichen Unterlagen insbesondere.

In allen anderen Fällen kann man nur so vorgehen, wie ich Ihnen beschrieben hatte.

Am besten kann ich Ihnen natürlich helfen, wenn Sie mir selbst eine gezielte Nachfrage stellen, danke für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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