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Ehevertrag

| Preis: 125 € | Familienrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler

Sehr geehrter Herr Wöhler,

Ich muss Sie leider nochmal mit drei praktischen Frage hinsichtlich meines Ehevertrages behelligen.

Im Januar ist eine Lebensversicherung fällig, könnte ich diese gemäss Ehevertrag direkt zur Darlehenstilgung einsetzen ohne hierüber ein Ersatzverzeichnis führen zu müssen oder müsste ich ein Ersatzverzeichnis führen damit sie nicht in den Zugewinn fällt? Wenn ich dagegen Guthaben von meinen Konto zur Darlehenstilgung meines Hauskredites verwende, würde ich dieses dem Zugewinnausgleich entziehen und mein Endvermögen reduzieren?

Noch eine Frage zum Begriff Versorgungsverträge. Ich habe hierzu nichts finden können, gibt es hierzu eine Definition? Wenn Ich die Passage im Ehevertrag richtig verstehe, sind meine sämtlichen Lebensversicherungen und Rentenversicherungen beim Zugewinnausgleich nicht zu berücksichtigen, demnach müsste wenn ich nunmehr im Januar eine neue Lebensversicherung abschliessen würde, diese ebenfalls zukünftig beim Zugewinnausgleich aussen vor bleiben?

Wenn ich eine Barerbschaft erhalte, könnte ich davon eine Immobilie erwerben oder würde die Immobilie dann in den Zugewinnausgleich fallen?

Vielen Dank für Ihre sehr gute Unterstützung im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hechler


Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich danke für Ihre Anfrage. Ich wünsche zunächst ein frohes und gesundes Neues Jahr.

  1. Man muss sich zunächst klarmachen, dass der Zugewinn streng stichtagsbezogen ist. Wenn Vermögen nach ihrem Ehevertrag überhaupt in den Zugewinn fällt, kommt es nur darauf an wie das Endvermögen sich zum Stichtag darstellt. Vermögensbewegungen während der Ehe spielen keine Rolle. Es kommt zunächst auch nicht darauf an, ob sie Geld einsetzen welches in den Zugewinn fällt oder ob sie andere Mittel einsetzen. Wenn eine Lebensversicherung ausgezahlt wird, so fällt weder die Lebensversicherung, noch ihr Surrogat, also das Geld, in den Zugewinnausgleich. Auch die Immobilie ist nicht betroffen. Wenn Sie mit den Mitteln aus der Lebensversicherung ein bestehendes Darlehen für eine bestehende Immobilie tilgen, ist das beim Zugewinn neutral und sie müssten auch kein Verzeichnis führen. Im Übrigen führt das Fehlen eines Verzeichnisses nicht dazu, dass der Vermögenswert in den Zugewinn fällt. Das Verzeichnis dient nur der Rechtsklarheit und Nachvollziehbarkeit. Sie können aber auch einfach sonstiges Kontoguthaben zur Tilgung einsetzen. Das sonstige Barvermögen fällt zwar in den Zugewinn, es kann aber keiner vorschreiben was sie mit ihrem Vermögen bis zum Stichtag machen. Insofern ist es für sie sogar günstiger, wenn Sie Ihr sonstiges Sparvermögen einsetzen und das Geld aus der Lebensversicherung getrennt davon sparen da dieses Vermögen nicht in den Zugewinn fällt. Kurz gesagt, hätten sie zum Stichtag, gemeint ist die Zustellung des Scheidungsantrages, nur Immobilienvermögen und Vermögen aus Versicherungen oder sonstigen Vorsorgeverträgen, müssten Sie sicher kein Zugewinn leisten. Es ist also erlaubt, wenn sie Vermögen „verschieben“.
  2. Man muss eigentlich streng unterscheiden zwischen dem Zugewinn und dem Versorgungsausgleich. Eine Rentenversicherung, auch mit Kapitalwahlrecht, fällt generell in Versorgungsausgleich, während eine Kapitallebensversicherung in den Zugewinn fällt. Bei ihnen macht aber keinen Unterschied, weil sie beim Versorgungsausgleich diesen auf die gesetzlichen Anwartschaften beschränkt haben. Sie können also private Altersvorsorge betreiben indem sie z.B. einen Riester Vertrag abschließen oder auf andere Weise für das Alter vorsorgen. Egal wie man dann die Anwartschaft einordnen würde, sie würde weder dem Zugewinn nach dem Versorgungsausgleich unterfallen.
  3. Sie haben Erbschaften aus dem Zugewinn herausgenommen, wobei Erbschaften ja bereits kraft Gesetzes privilegiertes Vermögen sind, also immer dem Anfangsvermögen zugerechnet werden. Bei einer Erbschaft würde nur die Wertsteigerung dem Zugewinn unterfallen. In Ihrem Fall bleibt die Erbschaft aber völlig außen vor. Das gilt dann auch für ein Surrogat. Hier sollte man aber schon auf eine Nachvollziehbarkeit Wert legen. Wenn Sie die Erbschaft in eine Immobilie investieren, sind sie quasi doppelt abgesichert war ja auch die Immobilie nicht dem Zugewinn unterfallen würde. Auf eine Trennung müssten Sie vereinen dann achten, wenn die Erbschaft als Barvermögen verbleibt, oder sie davon etwas kaufen, was nicht aus dem Zugewinn ausgenommen ist. Ein Beispiel wäre ein Auto oder ein Kunstwerk. Dann wäre es natürlich wichtig, wenn Sie nachweisen könnten, dass die Erbschaft genau in diesen Vermögensgegenstand geflossen ist.

Sie können also ohne weiteres mit einer Erbschaft in eine Immobilie investieren. Dieser Vermögenswert würde später beim Zugewinn nicht berücksichtigt.

Wenn man ehrlich ist, bleibt vom Zugewinn aufgrund ihrer vertraglichen Konstruktion eigentlich nicht viel übrig.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

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Bewertung des Kunden

Sehr schnell und sehr umfassende Beratung.

Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare
Kunde
09.01.2019 16:02 Uhr
Sehr geehrter Herr Wöhler,

Ich wünsche Ihnen auch noch alles Gute für das Jahr 2019. Vielen Dank für Ihre umfassende Anwort. Ich habe noch eine Nachfrage. Sowohl beim Versorgungsausgleich als auch beim Güterstand ist eine Verzichtsvereinbarung aufgenommen worden. Der Satz lautet wie folgt:

Auf bisher entstande Ansprüche verzichten wir und nehmen den Verzicht wechselseitig an.

Hätte nach dem Wort "wir" auch noch wechselseitig ergänzt werden müssen, siehe analog Unterhaltsanspruch?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hechler




Oliver Wöhler
09.01.2019 19:33 Uhr
Danke für die Nachricht. Nein, der Wortlaut für den Verzicht ist absolut ausreichend und eindeutig genug. Beide verzichten und nehmen jeweils den Verzicht des anderen Ehegatten an. Hier sehe ich kein Problem.
Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler

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