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Ehevertrag

18.12.2018 | Preis: 125 € | Familienrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler

Fragestellung

Sehr geehrte Herr Wöhler,

Ich muss Sie leider nochmal behelligen.

Ich habe noch eine Nachfrage zur einer möglichen Sittenwidrigkeit:

Für die Vermeidung einer möglichen Sittenwidrigkeit sollte meiner Ehefrau die Übersetzung eines Ehevertragsentwurfes im Vorfeld zur Verfügung zu stellen.
Der erste Entwurf wurde meiner Ehefrau am 11.10 zur Verfügung gestellt, die Unterschriftsleistung war am 30.10, war dies ausreichend und gehe ich Recht in der Annahme, dass die Übersetzung des Entwurfes mit den wesentlichen Punkten im Vorfeld ausreichend ist und hätte jede Änderung im Nachgang auch übersetzt werden müssen?

Wenn ich die Thematik richtig verstanden haben, bedürfen nur grundlegende Änderungen in den ehevertraglichen Regel einer erneuten Anpassung der Übersetzung im Vorfeld. Leider wurden einen Tag vor der Beurkundung noch Änderungen vorgenommen. Diese wurden zum Beurkundungstermin entsprechend in der schriftlichen Übersetzung eingearbeitet, aber die überarbeitete Übersetzung konnte ich meiner Ehefrau natürlich erst am29.10 zur erneuten Kenntnisnahme geben. Die gemachten Änderungen habe ich Ihnen im beigefügten Dokument nochmal kenntlich gemacht. Bei den ehevertraglichen Regelungen wurde nichts geändert, es wurde insbesondere bei der Vorbemerkung als auch eine Passage hinsichtlich Kosten/Hinweise neu aufgenommen. Hätte ich diese Änderungen auch ca. 14 Tage vorab meiner Ehefrau zur Kenntnisnahme geben müssen? Ich bin diesbezüglich beunruhigt und ist dadurch der Vertrag angreifbar geworden ist.

Entschuldigen Sie bitte nochmal die Unannehmlichkeiten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hechler

Antwort des Experten

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke für Ihre Anfrage.

Ich habe nach wie vor aus notarieller Sicht keine Bedenken. § 16 BeurkG verlangt dass ein Dolmetscher hinzugezogen wird und gibt dem sprachunkundigen die Möglichkeit einer schriftlichen Übersetzung. Diese muss angefertigt werden und zur Durchsicht vorgelegt werden. Die Beurkundung erfolgt grundsätzlich mündlich. Entscheidend ist also die mündliche Übersetzung durch den Dolmetscher. Das Gesetz macht keine Vorgaben dazu wann die schriftliche Übersetzung vorliegen muss. Aus meiner Sicht hat der Notar hier alles erforderliche beachtet. Dies wird zunächst einmal dazu dass man formal den Vertrag als wirksam erachten muss.

Die andere Frage ist die der familienrechtlichen Wirksamkeit. Hier geht es darum, ob der Vertrag später einer richterlichen Inhaltskontrolle standhalten würde. Die Rechtsprechung beachtet dabei auch wie ein Ehevertrag zustandegekommen ist und in welcher Verhandlungsposition sich die Ehegatten befunden haben. Dabei gilt der Grundsatz dass die Vertragsparteien ausreichend Zeit haben sollen um den Entwurf vor der Beurkundung zu prüfen. Die Rechtsprechung wendet hier die Zweiwochenfrist aus § 17 Abs. 2a BeurkG teilweise analog an. Für den Notar gilt diese Frist aber ausdrücklich nicht bei der Ehevertrag für den Notar kein Verbrauchervertrag ist. Für die inhaltliche Wirksamkeit ist die Zweiwochenfrist aber durchaus zu beachten.

Ihre Frau hatte seit dem 11. Oktober und dann durch die Änderungen bedingt, seit dem 16. Oktober, Gelegenheit den Entwurf zu prüfen. Damit wäre auch die Zweiwochenfrist eingehalten. Die kleineren Änderungen die Ihrer Ehefrau erst am 29.10. Zur Kenntnis nehmen konnte, sind aus meiner Sicht zu vernachlässigen. Sie betreffen nicht den Inhalt des Vertrages an sich. Ihre Frau hätte vor der Beurkundung die Gelegenheit gehabt den Vertrag anwaltlich prüfen zu lassen.

Hinzu kommt, dass der Vertrag an keiner Stelle ein Totalverzicht vorsieht. Ich sehe kein Ansatz hier von einem Verstoß gegen die Rechtsprechung auszugehen. Es gibt Urteile die bei komplizierten Verträgen immer eine schriftliche Übersetzung für den nicht deutschsprachigen Vertragspartner fordern, unabhängig davon was das Beurkundungsgesetz verlangt (OLG Koblenz FamRZ 2004,200). Daran haben sie sich ja gerade gehalten.

Ich bleibe bei meiner Gesamteinschätzung und sehr die Vereinbarung als wirksam an.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

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Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare
Kunde - 18.12.2018 09:15:

Ich habe soeben die Datei "HP (2).pdf" hochgeladen.

Kunde - 18.12.2018 09:15:

Sehr geehrter Herr Wöhler,

Noch eine Ergänzung am 15.10 wurden die Änderungen im beigefügten Dokument vorgenommen, diese Änderungen wurden erneut übersetzt und im Vorfeld meiner Ehefrau am 16.10 zur Kenntnisnahme gebracht. Am 30.10. war die Unterschriftsleistung. War die Zeitspanne ausreichend?

Warum sieht das Beurkundungsgesetz nur die Beiziehung eines Dolmetschers vor und nicht die zwingende Vorlage einer schriftlichen Übersetzung?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hechler

Kunde - 19.12.2018 09:06:

Sehr geehrter Herr Wöhler,

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, war es meine Aufgabe die Übersetzung fristgerecht in Auftrag zu geben und meiner Ehefrau zur Verfügung zu stellen. Durch den Hinweis im Ehevertrag, dass auch die seinerzeitigen Entwürfe der Niederschrift beigefügt wurden, sollte der Nachweispflicht doch genügen?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hechler

Oliver Wöhler - 19.12.2018 09:29:

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für die Rückmeldung. Das sehe ich auch so. Unter V. in der Urkunde ist dargelegt, dass Ihre Frau die Entwürfe in Übersetzung erhalten hat. Damit ist der Nachweis geführt. Wenn Ihre Frau später behaupten würde, Sie habe die Entwürfe nicht rechtzeitig erhalten, müsste Sie das beweisen und erklären, warum das genau so in der Urkunde steht, die sie ja unterschrieben hat.


Ihnen alles Gute und frohe Weihnachten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Notar

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