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Ehevertrag

| Preis: 125 € | Familienrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Sehr geehrter Herr Wöhler,

Leider muss ich Sie nochmal behelligen. Der Ehevertrag ist auch weiterhin wirksam bzw. nicht Anfechtbar obwohl die schriftliche Übersetzung mit den bekannten Übersetzungsfehlern dem Ehevertrag als Anlage beigefügt wurde. Die Formulierung lautet im Ehevertrag wie folgt:

Diese Niederschrift wurde den Erschienenen vom amtierenden Notar in deutscher Sprache vorgelesen und sodann alles von dem Dolmetscher simultan in die russische Sprache übersetzt. Der Notar wies die Beteiligte zu 2., die Ehefrau, darauf hin, dass sie eine schriftliche Übersetzung verlangen kann. Auf Verlangen der Beteiligten zu 2. wurde die jeweilige schriftliche Übersetzung des Ehevertragsentwurfes vom 04.10.2018 und 15.10.2018 jeweils in beglaubigter Abschrift zur Urkunde genommen. Zudem wurde auf Verlangen der Beteiligten zu 2. eine schriftliche Übersetzung der Niederschrift angefertigt. Sie wurde der Beteiligten zu 2. zur Durchsicht vorgelegt und ist dieser Niederschrift beigefügt.

Sehen Sie trotz der Beifügung der Übersetzung zur Urkunde weiterhin die Wirksamtkeit des Vertrages als gegeben bzw. Anfechtbarkeit des Vertrages aus diesem Grund als nicht gegeben.

Nochmals vorab vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hechler

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke für Ihre Anfrage.

§ 16 BeurkG verlangt zunächst bei dem Erschienenen der sprachunkundig ist die Übersetzung und zwar in der Regel mündlich. Die Urkunde selbst muss in deutscher Sprache verlesen werden ansonsten wäre der Vertrag unwirksam. Der Notar soll den Beteiligten darauf hinweisen, dass er eine schriftliche Übersetzung verlangen kann und diese Tatsachen in der Niederschrift feststellen. Liegt eine schriftliche Übersetzung vor, dann soll sie der Niederschrift beigefügt werden. Die Übersetzung kann nach § 44 mit Schnur und Prägesiegel mit der Urkunde verbunden werden, zwingend ist das allerdings nicht (Eylmann/Vaasen, BeurkG  § 16 Rn. 9).

Das Gesetz kennt als Mussvorschriften nur § 16 Abs. 2 S. 1 und § 16 Abs. 3 S. 1. Es muss zwingend eine Übersetzung erfolgen und dieser muss durch ein Dolmetscher erfolgen, wenn der Notar die Übersetzung nicht selbst leisten kann.

Die mir vorliegenden Quellen behandeln den Fall nicht, dass die Übersetzung in kleinen Punkten abweicht von der eigentlichen Urkunde. Ich sehe keine Anfechtbarkeit, weil alle wesentlichen Punkte zum Schutz des sprachunkundigen beachtet worden. Nach der Konstruktion des Gesetzes kann eigentlich eine Fehlerhaftigkeit der Übersetzung nicht die Wirksamkeit der Urkunde berühren, jedenfalls solange der Kerngehalt verständlich bleibt. Ich gehe davon aus, dass während der Beurkundung simultan übersetzt wurde. Damit kennt ihre Frau genau den Inhalt der letztlich beurkundet worden ist. Ich bleibe im Ergebnis dabei das nach meinen Feststellungen, soweit ich den Fall aus der Entfernung überblicken kann, keine Bedenken gegen die Wirksamkeit bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Notar

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Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare
Kunde - 29.11.2018 08:55:

Ich habe soeben die Datei "HP.pdf" hochgeladen.

Kunde - 29.11.2018 08:59:

Sehr geehrter Herr Wöhler,

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Während der Beurkundung wurde durch den Dolmetscher simultan übersetzt. Hinsichtlich des besseren Verständnis habe ich die Stelle mit der Abweichung im Ehevertrag kenntlich gemacht und stelle Ihnen diesen Ehevertrag áuszugsweise zur Verfügung (Dateianhang beigefügt). Auch die Passagen hinsichtlich des Dolmetschers habe ich entsprechend kopiert. Zudem füge ich Ihnen den Antwort auf meiner Frage des Übersetzers zum besseren Verständnis bei.


"der Satz "Die Ehefrau wird nunmehr in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln." wurde mit "Супруга собирается переселиться в Федеративную Республику Германия." übersetzt.
Um auf Ihre Frage einzugehen: das Wort "собирается" kann zwar auch als "plant" zurückübersetzt werden, ist jedoch ein bestimmterer Ausdruck und unterstreicht eine eindeutige Absicht. Ein noch bestimmterer Ausdruck wie "wird" (das Futur des Wortes, rus.: "переселится") wäre in dem Falle rein sprachlich nicht angemessen, obwohl er inhaltlich besser passen würde. Ich könnte ihn mir nur in einem konkreten Zusammenhang vorstellen, wenn z.B. ein bestimmtes Datum genannt wird. Der Prozess ist ja in ihrem Falle abgeschlossen, deshalb ließe sich das auch sicherlich so umschreiben, allerdings ist eine Niederschrift vermutlich etwas, was nicht mehr so leicht geändert werden kann. Trotzdem habe ich sprachlich und inhaltlich, auch jetzt im Rückblick, keine Bedenken, diese Übersetzung so stehen zu lassen."

Für die Ihre Unterstützung bedanke ich mich schon im voraus. SOLLTEN Sie für die Beurteilung noch weitere Unterlagen benötigen, kann ich Ihnen diese gerne zusenden.

In ihrer vorherigen Einschätzungenhatten Sie mir mitgeteilt, dass trotz Fehler in der Übersetzung der Vertrag wirksam ist. Kann ich davon ausgehen, dass dies auch weiterhin der Fall ist?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hechler

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