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Ehevertrag

26.11.2018 | Preis: 111 € | Familienrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Sabine Reeder

Fragestellung

Sehr geehrte Frau Reeder,

Ich habe folgende Frage:

Die Beurkung des Ehevertrages zwischen mir und meiner Ehefrau hat stattgefunden. Der Dolmetscher (meine Ehefrau spricht russisch) hat mich nochmal im Nachgang kontaktiert und hat mir mitgeteilt, dass nach erneuter Prüfung durch Ihn, die Übersetzung die meiner Ehefrau im Rahmen der Beurkundung vorlag nicht zu 100% mit der Niederschrift übereinstimmt. Die schriftliche Übersetzung wurde im Vorfeld durch einen vereidigten Dolmetscher angefertigt. Im Beurkundungstermin wurden kleine redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Z.B. Im Entwurf zum Ehevertrag stand: Die Ehefrau wird nunmehr in die BRD übersiedeln. In der Beurkundung wurde der Satz wie folgt geändert: Die Ehefrau ist nunmehr in die BRD übergesiedelt.

Im Rahmen der Beurkundung sagt der Dolmetscher, die Übersetzung des vereidigten Übersetzers lang dem Dolmetscher im Vorfeld vor, auf Nachfrage des Notars es wäre keine Anpassungen in der Übersetzung erforderlich. Die Übersetzung beinhaltet daher: Die Ehefrau plant in die BRD überzusiedeln, gemäss seiner jetzigen Auskunft.

Der Notar ist der Meinung, hier ist keine Korrektur erforderlich. Teilen Sie die Auffassung oder muss die gesamte Beurkundung wiederholt werden bzw. gibt es einen anderen Weg diesen Fehler zu berichtigen? Ist der Vertrag anfechtbar?

Noch eine weitere Frage:

In der Urkunde steht, meine Ehefrau hat sich durch ihren usbekischen Reisepass ausgewiesen. In Usbikistan gibt es jedoch nur einen Pass, der sowohl im Inland zu nutzen ist, aber auch die Funktion des Reisepasses hat. Ist die Bezeichnung daher korrekt?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort des Experten

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Im Grunde kann ich mich der Auffassung des Notars nur anschließen, dass die Änderungen, die dann während der Beurkundung im Ehevertrag stattgefunden haben und welche die Abweichungen in der schriftlichen Übersetzung zum schließlich beurkundeten Vertrag begründen, nicht zur Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit des notariellen Vertrages führen, so dass eine Neubeurkundung auch meiner Auffassung nach nicht nötig ist.

Die Änderungen des Vertrages im Beurkundungstermin betreffen -wie Sie selbst schon anmerken- nämlich nur tatsächliche Gegebenheiten und keine inhaltlichen Änderungen des eigentlichen Vertragsinhaltes.

Ob eine Anfechtbarkeit /Nichtigkeit des notariellen Vertrages vorliegt, hängt immer von mehreren Faktoren ab:

  1. Der genaue Regelungsinhalt der notariellen Vereinbarung:  Ein Totalverzicht auf Unterhalt, Zugewinn oder Versorgungsausgleich ist in der Regel sittenwidrig.
  2. Der ausländische Ehegatte hat vor der Beurkundung eine übersetzte Version des zu beurkundeten Vertrages erhalten und ausreichend Zeit, diesen zu prüfen. Im Idealfall hat er noch einmal unabhängige Rechtsberatung diesbezüglich erhalten.

Zu den inhaltlichen Regelungen machen Sie keine Angaben. Eine Übersetzung hat Ihre Frau jedoch erhalten.

Die Tatsache, dass es in Usbekistan keinen „Reisepass“ im deutschen Sinne gibt, führt auch nicht zur Anfechtbarkeit des Vertrages.

 Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.

Für Rückfragen stehe ich natürlich  zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder

Rechtsanwältin

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Antwort des Experten: Vielen Dank für die nette Bewertung!

Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare
Kunde - 26.11.2018 19:37:

Frau Reeder,

noch folgende ergänzende Erläuterung für Sie,

Der Entwurf wurde dem Vertrag als Anlage beigefügt. Die Formulierung lautet wie folgt:

Diese Niederschrift wurde den Erschienenen vom amtierenden Notar in deutscher Sprache vorgelesen und sodann alles von dem Dolmetscher simultan in die russische Sprache übersetzt. Der Notar wies die Beteiligte zu 2., die Ehefrau, darauf hin, dass sie eine schriftliche Übersetzung verlangen kann. Auf Verlangen der Beteiligten zu 2. wurde die jeweilige schriftliche Übersetzung des Ehevertragsentwurfes vom 04.10.2018 und 15.10.2018 jeweils in beglaubigter Abschrift zur Urkunde genommen. Zudem wurde auf Verlangen der Beteiligten zu 2. eine schriftliche Übersetzung der Niederschrift angefertigt. Sie wurde der Beteiligten zu 2. zur Durchsicht vorgelegt und ist dieser Niederschrift beigefügt.

Meine Ehefrau wurde am 6.10. in Deutschland angemeldet und am 13.11 wurde die Aufenthaltserlaubnis beantragt. Der Vertrag wurde am 30.10. unterschrieben.

Kunde - 28.11.2018 07:18:

Sehr geehrte Frau Reeder,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wenn ich ihre Nachricht richtig verstanden habe, dann müssen hinsichtlich der Anfechtbarkeit kumulativ die von Ihnen aufgeführten Punkte gegeben sein?

Hinsichtlich des Inhaltes zum Ehevertrag:

- Weitestgehend eine Gütertrennung
- Versorgungsausgleich ist auf die gesetzliche Rente
begrenzt
- Unterhaltsanspruch wurde begrenzt der Höhe nach
auf das unterhaltsrechtliche Existenzminimum, welches dem in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltsschuldners entspricht.

Meine Ehefrau hat im Vorfeld zwei Übersetzungen erhalten sowie die Übersetzung zur Beurkundung. Die erste Übersetzung datiert vom 4.10., die Unterschriftsleistung war am 30.10.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hechler

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