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Covid 19 Quarantäne

| Preis: 80 € | Verwaltungsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Freund von mir hat während er gerade bei mir zu Besuch war die Nachricht erhalten, dass seine Mitbewohnerin postiv auf Covid getestet wurde. Daraufhin ist er noch einen Tag bei mir geblieben, um den Tag darauf einen Covid Test zu machen. Dieser fiel jedoch negativ aus. Trotzdem hat er die Anweisung vom Gesundheitsam bekommen, dass er sich 14 Tage in Quarantäne aufhalten muss und zwar bei meiner Adresse. Dieses soll wohl auch vom Ordnungsamt kontrolliert werden. Ist diese Anweisung rechtskräftig, da er ja negativ getestet wurde? Meiner Meinung nach ist das Freiheitsberaubung und dazu kommt ja noch, dass ich Ihn jetzt 14 Tage aufnehmen soll? Wenn er zurück ins seine WG geht, macht das ja auch keinen Sinn, da seine Mitbewohnerin noch aktuell Symptome hat. Ich würde mich über eine rechtlich Einschätzung sehr freuen.

Liebe Grüße
J.E.


Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Rechtsgrundlage für die Quarantäenanordnung ist § 28 i.V.m § 30 IFSG (Infektionsschutzgesetz).

Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IFSG gilt:

Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden

Die Frage ist also, ob nur die Quarantäne Ihres Freundes in Ihrer Wohnung als sonst geeignete Weise anzusehen ist, oder ob es genauso geeignet wäre, wenn Ihr Freund z.B. mit seinem eigenen PKW zu sich nach Hause fährt, um sich dort in Quarantäne zu begeben.

Das wiederum hängt von verschiedenen, hier nicht bekannten tatsächlichen Umständen ab, insbesondere der Entfernung zu seiner Wohnung und die Art des Transportmittels.

Aufgrund der verhängten Quarantäne dürften öffentliche Verkehrsmittel und auch wohl ein Taxi nicht in Betracht kommen.

Sie sollten auf jeden Fall eine entsprechend abgesicherte Heimfahrt planen und dem Gesundheitsamt vorlegen.

Gibt es solche gesicherten Möglichkeiten, dass er gefahrlos für sich und andere nach Hause fahren kann, würde die Anordnung der Quarantäne in Ihrer Wohnung nicht mehr als rechtmäßig anzusehen sein, weil die Behörde insoweit dann ihr Ermessen bei der Auswahl der sonstigen geeigneten Weise falsch ausgeübt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto

Rechtsanwalt

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Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare
Kunde
30.09.2020 17:46 Uhr
Sehr geehrter Herr Otto,
die Frage bezieht sich auch darauf, auf welcher Grundlage er überhaupt in Quarantäne bleiben muss, obwohl er einen negativen Corona Test vorweisen kann? Ist dies nicht eine unnötige Freiheitsberaubung? Wieso kann der Staat soetwas veranlassen? Das hat unserer Meinung nach schon Züge einer Diktatur.
Liebe Grüße
Kunde
30.09.2020 17:49 Uhr
Und das er zu sich Nachhause fährt macht aus unserer Sicht auch keinen Sinn, da sich dort ja eine positiv geteste Person befindet und er ja nachweislich negativ ist.
Reinhard Otto
30.09.2020 17:51 Uhr
Die gesetzlichen Grundlagen habe ich Ihnen bereits benannt.
Das ist weder eine Freiheitsberaubung noch hat es Züge einer Diktatur. Vielmehr ist es notwendig, um die Pandemie im Griff behalten zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde
30.09.2020 17:58 Uhr
Ja gut, die Grundlage die Sie genannt haben greift jedoch nicht wenn jemand negativ getestet wurde?
Reinhard Otto
30.09.2020 18:48 Uhr
Die Inkubationszeit beträgt 14 Tage, solange besteht der Verdacht. Der negative Test bezieht sich nur auf eine Momentaufnahme