E-Mail oder Benutzername: Passwort: Passwort vergessen?
ODER Login mit Google
  • Kostenlos registrieren
  • Hilfe & Service
Kostenlose Anfrage
Zurück zu allen Antworten

yourXpert:
(Rechtsanwalt)
Termin?





zertifiziert
Dieser Experte hat seine Qualifikation nachgewiesen und ist von uns zertifiziert!

Geld-Zurück-Garantie
Geld-Zurück-Garantie: Dieser Experte bietet Ihnen für X-Mails eine Geld-zurück-Garantie: War die Beratung inhaltlich nicht korrekt, erhalten Sie Ihr Geld zurück!
"Ausführliche und individuelle Online-Rechtsberatung für Privatpersonen sowie Unternehmen"
yourXpert wurde ausgezeichnet
1. Platz Internetauftritt und Datensicherheit
Online-Beratung
Testsieger
in der
ZDF-Sendung WISO
Im Test: 5 Anbieter
Sendung vom 28.10.2013
Online-Rechtsberatung
Branchengewinner
"Erlebter Kundenservice"
DIE WELT
Service-Champions 2017
Im Test: 8 Anbieter
Veröffentl. in DIE WELT, 19.10.17
Kundenmeinungen
Qualifizierte Experten
Bereits 13.877 Bewertungen bestätigen den hohen Beratungsstandard unserer Experten:
4,8 / 5,0
sehr gut
» Mehr dazu hier

Bußgeldverfahren wegen Falsch Parken beim Amtsgericht Hannover

| Preis: 89 € | Ordnungswidrigkeitenrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Kianusch Ayazi

Ich hatte wegen Falsch Parkens ein Verwarnungsgeld von 20 Euro erhalten. Dem legte ich Einspruch ein und hatte viel Schriftwechsel mit dem Ordnungsamt. Der Einspruch wurde abgelehnt und kam zum Amtsgericht. Dort teilte man mir mit entweder Beschlussverfahren oder mündliche Verhandlung. Ich wollte eine mündliche Verhandlung und bekam einen Termin. Unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung kam ein Beschluss, ich habe das Bußgeld zu zahlen. Dann ging ich zur mündlichen Verhandlung und fragte, warum ein Beschluss gegen meinen Willen kam. Die Richterin erklärte, es gebe fälschlicherweise zwei Geschäftsnummern. Die Verhandlung hat sich erledigt und ich bekäme meine Auslagen erstattet. Die Auslagen bekam ich dann aber doch nicht erstattet. Ich schrieb dem Amtsgericht, den Beschluss aufzuheben, weil ich ein mündliches Verfahren zugesprochen bekam. Dies hat das Amtsgericht abgelehnt mit der Begründung, das kann nur ein Rechtsanwalt machen. Den gesamten Schriftwechsel finden Sie im Anhang. Am Dienstag rief ich beim Amtsgericht an, weil ich wissen wollte, warum ich jetzt irgendwelche Kosten zu tragen habe und keine mündliche Verhandlung bekomme, erklärte man mir, ich solle nächste Woche anrufen, die Akte wäre zur Staatsanwaltschaft gegangen. Warum konnte mir der Angestellte nicht sagen.


Die Fehler hier haben doch das Amtsgericht gemacht. Warum habe ich jetzt Nachteile durch die Fehler des Amtsgerichts und was hat die Staatsanwaltschaft damit zu tun? Welche Optionen gibt es jetzt für mich in dieser Angelegenheit um weiter zu verfahren. Bei den 30 Seiten Anhang sind die ersten Seiten mit den Beschlüssen maßgeblich.


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung ist der Beschluss des Gerichts in der Tat rechtsfehlerhaft. Rechtsfehler müssen durch förmliche Rechtsmittel gerügt werden. Hier hätte die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt werden müssen. Die Begründung hierfür muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet werden. Als Nicht-Anwalt können Sie die Begründungsschrift nicht einreichen. Daher haben Sie leider das Rechtsmittel nicht formgerecht eingelegt, sodass es verworfen werden musste.

Leider handelt es sich bei der Einlegung der Rechtsbeschwerde um das einzige Rechtsmittel, mit dem Sie sich gegen den fehlerhaften Gerichtsentscheid wenden konnten. Da dieser inzwischen verfristet ist, haben Sie leider keine Möglichkeit mehr, gegen den fehlerhaften Beschluss vorzugehen. SIe hätten die Begründungsschrift durch einen Anwalt einreichen müssen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

War diese Antwort hilfreich?

Sie haben eine Frage? Holen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich Angebote unserer Experten ein!

Nach dem Einstellen Ihrer Frage erhalten Sie individuelle Preisangebote unserer Experten, aus welchen Sie einfach das für Sie passende Angebot auswählen können!

Unsere Experten stehen Ihnen jetzt zur Verfügung. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Hier kostenlos und unverbindlich Angebote einholen!

Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare
Kunde
09.08.2019 11:40 Uhr
Sehr geehrter Herr Ayazi,
Kunde
09.08.2019 11:47 Uhr
Sehr geehrter Herr Ayazi,

vielen Dank für die Rückmeldung.

Folgende Fragen sind für mich noch ungeklärt:

1) Warum wird die Akte jetzt zur Staatsanwaltschaft geschickt? Ist das ein formaler Vorgang? Geht es hier um die Kosten?

2) Muss ich das Bußgeld jetzt unaufgefordert bezahlen oder erhalte ich jetzt eine komplette Kostenrechnung noch vom Amtsgericht mit Bußgeld und Kosten für den Einspruch?

3) Bei der mündlichen Verhandlung, die nicht zustande kam, wurde erklärt, ich würde meine Auslagen erstattet bekommen. Im Schreiben danach steht dann, dass ich die Auslagen nicht erstattet bekomme. Warum bekomme ich die Auslagen nicht erstattet?

Bitte könnten Sie mir die offenen Fragen noch beantworten.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Heeger
Kianusch Ayazi
09.08.2019 16:29 Uhr
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1) Bußgeldverfahren werden in der Regel durch die Staatsanwaltschaft dem zuständigen Amtsgericht vorgelegt. Nach Entscheidung geht die Akte zum Zwecke der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft zurück. Denn das Gericht entscheidet nur, vollstreckt die Entscheidung jedoch nicht. Bei der Übersendung der Akte an die Staatsanwaltschaft handelt es sich daher nach Abschluss des Verfahrens um einen gewöhnlichen Vorgang.

2) Sie haben nunmehr die Rechtspflicht, das Bußgeld zu bezahlen. Sie bekommen diesbezgüglich jedoch eine Zahlungsaufforderung seitens der Vollstreckungsbehörde.

3) Im Beschluss heißt es, dass eine Auslagenerstattung nicht stattfindet. Nur diese Entscheidung ist bindend. Sofern Sie hiermit nicht einverstanden sind, müssen Sie gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung Rechtsmittel einlegen.

Mit freundlichen Grüßen