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Baurecht/Nachbarschaftsrecht - Dulduung -

| Preis: 50 € | Baurecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrte Herr Hesterberg,




folgender Sachverhalt stellt sich in beigefügem Bauantrag dar und betrifft mich als Angrenzer :




- die Familie Schrotter hat vor 2 Jahre gebaut

- bei Abnahme des Bauvorhabens, hat die Baubehörde festgestellt, daß die Baugrenzen nicht eingehalten wurden

- die südlich an mein Grundstück angrenzende Terasse incl. Überdachung ist nach dem Baurecht nicht zulässig, weil der Grenzabstand nicht eingehalten wurde

- eine zeitlich begrenzte Genehmigung/Duldung der Terassenüberdachung erfolgt durch die Bazurechtsbehörde nur mit meiner Zustimmung




In diversen Gesprächen mit der Familie Schrotter und der Baurechtsbehörde habe ich folgende Regelung/Duldung laut beigefügtem Schreiben angeboten.




Meine Fragen :




1. Ist eine Duldung zivilrechtlich tragbar und ggfs. vor Gericht durchsetzbar

2. Müssen im beiliegenden Entwurf von Herrn Schrotter noch Punkte mit aufgenommen werden ?

3. Wie ist das zivilrechtlich mit einer Abrissverfügung nach Erstellung (3 Jahresfrist ?)




Vielen Dank für die kurzfristige Beantwortung.




Bei Fragen können wir uns auch gerne nochmals telefonisch abstimmen. (mobil 0151 64030332)










Freundliche Grüße




H. H.


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich habe mir die Unterlagen, den Bauantrag und die Duldungserklärung angesehen und bin dabei zu nachstehendem Ergebnis gelangt:

1.
Eine Duldung kann praktisch auf die Weise erzwungen werden, dass etwa der bauende Nachbar als Bauherr gegen Sie vor Gericht zieht, um eine gerichtliche Entscheidung, die auch vollstreckbar wäre, mittels einer Klage oder einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu erwirken.
Denn auch im Bereich des Nachbarschutz geht es darum, dass es Recht und Gesetz erfordern können, dass die nachbarlichen Belange von Ihnen danach gewahrt und entsprechend im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens und der Nachbarbeteiligung ausreichend berücksichtigt worden sind.

Vor diesem Hintergrund kann es durchaus möglich sein, dass auch ohne ihr Zutun praktisch eine Duldung erzwungen werden kann.

2.
Die Duldungserklärung müsste noch einmal überarbeitet werden, da sie nicht ganz vollständig ist, leicht widersprüchlich und noch gewisse Dinge geregelt werden müssten. Hier ein gängiges (veränderbares) Muster dazu:

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/8-baunachbarrecht-b-muster-vertrag-ueber-die-einwilligung-zur-inanspruchnahme-eines-grundstuecks_idesk_PI17574_HI7545777.html

Ansonsten kann ich Ihnen hier gerne einen Folgeauftrag dazu anbieten, samt Telefonat.

3.
Hier bitte ich um Mitteilung, wie Sie das genau meinen, dass Sie einerseits eine (mutmaßlich behördliche) Abrissverfügung ansprechen und andererseits das davon zu unterscheiden Zivilrecht, wo allein die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gilt.
Dann antworte ich Ihnen natürlich auch zeitnah gerne dazu. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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Kommentare

Insgesamt 9 Kommentare
Kunde
16.11.2017 14:21 Uhr
Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für die schnelle Rückantwort. Leider ist meine Anfrage zur Duldungserklärung nicht vollständig beantwortet. Mein Anliegen an Sie ging in die Richtung die überarbeitet Duldungserklärung mir zukommen zu lassen .

P.S::Die Quelle Mustervertrag bei Haufe habe ich leider nicht gefunden.

Vielen Dank für kfr. Antwort

H. H.
Daniel Hesterberg
16.11.2017 15:20 Uhr
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1.
Eine von mir gestaltete Erklärung erhalten Sie in der Anlage.

Ansonsten kann ich Ihnen hier gerne einen Folgeauftrag dazu anbieten, samt Telefonat.
Das betrifft insbesondere die Frage, ob die Duldungserklärung hier Sinn macht bzw. abgegeben werden sollte.

2.
Hier bitte ich wie gesagt im Übrigen noch um Mitteilung, wie Sie das genau meinen, dass Sie einerseits eine (mutmaßlich behördliche) Abrissverfügung ansprechen und andererseits das davon zu unterscheiden Zivilrecht, wo allein die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gilt.
Dann antworte ich Ihnen natürlich auch zeitnah gerne dazu. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt
Kunde
16.11.2017 15:28 Uhr
Vielen Dank, aber Sie gehen nicht speziell auf meine Belange ein. In der ersten Antwort haben Sie ja schon hingewiesen, daß die Duldungserklärung überarbeitet werden muss.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, denn Musterschreiben habe ich schon vorher vorliegen gehabt.
Daniel Hesterberg
16.11.2017 15:30 Uhr
Wir sollten dann doch telefonieren - geht schneller und unkomplizierter. Ginge es morgen bei Ihnen?
Kunde
16.11.2017 15:56 Uhr
ab wann sind Sie telefonisch erreichbar ? wenn ich mich über xpert melden muss, würde ich das gerne von zuhause in der früh(8.00 oder 8.30) machen , wenn ich Ihre Büro Nummer als Kontakt nehmen kann, dann können wir zB um 10 Uhr telefoniern oder auch gerne Terminvorschläge Ihrerseits !
Daniel Hesterberg
17.11.2017 08:43 Uhr
10:00 Uhr heute ist gut; Sie können mich dann im Büro erreichen. Bis dann.
Kunde
17.11.2017 09:22 Uhr
ok. Vielen Dank ich melde mich um 10 Uhr bei Ihnen !
Daniel Hesterberg
17.11.2017 09:23 Uhr
Danke, bis gleich.
Daniel Hesterberg
17.11.2017 10:17 Uhr
Anbei wie eben tel. besprochen die neue Vereinbarung. Für Rückfragen stehe ich gerne bereit.