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Arbeitvertrag prüfen

| Preis: 76 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Wöhler

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte den Arbeitsvertrag nach kritischen Stellen mit entsprechende Kommentare und ggf. Empfehlungen zu prüfen .

Danke und beste Grüße,
A. Zabirov


Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke für Ihre Anfrage.

Bitte laden Sie den Arbeitsvertrag hier hoch, oder schicken Sie ihn direkt per mail an mich an: anwaltwoehler@googlemail.com.
Leider haben Sie es versäumt den Vertrag hier einzustellen.

Wenn der Vertrag vorliegt werde ich ihn prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

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Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare
Kunde
29.10.2017 00:47 Uhr
Die Datei habe ich gerade hochgeladen. Danke für die Erinnerung!
Oliver Wöhler
29.10.2017 13:58 Uhr
Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für die Nachricht.

Ich melde mich heute Abend zu Ihrer Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler
Oliver Wöhler
29.10.2017 23:15 Uhr
Ich komme gerne inhaltlich auf die Sache zurück.

1. Die Befristung ist für 2 Jahre rechtlich in Ordnung weil für 2 Jahre der AG ohne Rechtsgrund befristen darf.

2. § 2 insbesondere Nr. 4 und 5 sind rechtmäßig weil der AG aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 GewO berechtigt ist Ort, Zeit und nähere Ausgestaltung der Arbeit nach billigem Ermessen zu bestimmen.

3. § 3 kann man so fassen, wobei es durchaus sinnvoll wäre eine Arbeitszeit nach Vertrag festzulegen. Es ist aber kein muss.

4. Für § 4 den Ort der Arbeit gilt im Prinzip das was ich zu 2. geschrieben habe. Der AG hat das Direktionsrecht und nur wenn man dieses konkret ausschließt könnte sich der AN auf einen bestimmten Ort berufen.

5. In der Überschrift zu § 5 wird ein Dienstfahrzeug erwähnt danach im Text aber nicht. Bei Ihrer Gehaltshöhe inkl. Tantiemen ist es zulässig wenn Überstunden nicht gesondert vergütet werden, dies lässt die Rechtsprechung zu. Die Tantiemen sind so in Ordnung, allerdings müsste es noch eine gesonderte Regelung im Detail zu den Zielen geben, weil man so nicht beurteilen kann, wann die Ziele erreicht sind und wann nicht.

Was nicht rechtmäßig ist, ist der Vorbehalt der Freiwilligkeit der Tantieme. Dies verstößt nach der BAG Rechtsprechung gegen § 307 BGB.

Die Leistung wird erst zugesagt und dann wieder unter Freiwilligkeit gestellt.
Folge wäre das Sie in jedem Fall einen Anspruch haben wenn die Ziele erreicht sind. Man solle den Absatz mit der
Freiwilligkeit streichen, er wäre ohnehin unwirksam.

6. Alle weiteren Punkte sind im wesentlichen "Standard" und unbedenklich.
Das gilt auch für die Kündigungsfristen und die Probezeit.

Wenn Sie konkrete Rückfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht
Kunde
30.10.2017 15:34 Uhr
Vielen Dank für die Kommentare. Eine Frage zu §1.2 - 2 Jahre Befristung. Ich überlege mir gerade ein paar Grunden um den Arbeitgeber auf eine untefristete Stelle zu überrreden. Was konnte ich hier nennen?
Oliver Wöhler
31.10.2017 00:36 Uhr
Danke der Nachfrage. Da gibt es rechtlich kein wesentliches Argument. Bei der Befristung ist nach 2 Jahren Schluss es sei denn man einigt sich auf eine Fortsetzung. Unbefristet hätten Sie nach Ablauf von 6 Monaten Kündigungsschutz. Ich würde dem AG klarmachen das die Motivation eine andere ist wenn man gleich unbefristet beschäftigt wird und das der AG ja ohnehin die Probezeit über Gelegenheit hat Sie zu testen. Auch ist die Gefahr sicher höher das Sie den AG wechseln falls Sie an anderer Stelle eine unbefristete Stelle bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler