AGB erstellen lassen

Ratgeber: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) erstellen

(Lesezeit: ca. 15 Minuten)

Wer das Thema AGB nicht behutsam angeht, riskiert kostspielige Abmahnungen und vermeidbare Rechtsstreitigkeiten mit seinen Kund*innen und Geschäftspartner*innen. Dieser Leitfaden gibt Ihnen einen klaren Überblick über die wesentlichen Bestimmungen und Regelungen des AGB-Rechts und zeigt Ihnen auf, wann und wieso sich die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen für ein Unternehmen lohnen kann. Darüber hinaus können Unternehmen anhand des Artikels entscheiden, ob sie das sogenannte „Kleingedruckte“ in ihre Geschäftsabläufe integrieren wollen, oder sogar ohne AGB tätig sein möchten. Dieser Leitfaden gibt zudem die Antwort auf die Frage, ob AGB von einem*einer Anwalt*Anwältin erstellt werden sollten und in welchen Fällen von AGB-Generatoren und AGB-Mustervorlagen Abstand genommen werden sollte.

Das Wichtigste in Kürze

• Durch rechtssichere und abmahnsichere AGB schützen Sie sich und Ihr Unternehmen vor Abmahnungen und Schadensersatzforderungen Ihrer Geschäftspartner.
• Bei der Erstellung von AGB gilt es, diverse Punkte (z.B. Zahlungsmodalitäten) zu beachten und deren genauen Inhalt auf das jeweilige Geschäftsmodell anzupassen (z.B. Dienstleistungen).
• AGB müssen unmissverständlich und eindeutig formuliert sein und dürfen aktuelle Gesetze nicht umgehen.
• Um die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen sicherzustellen, muss auf diese eindeutig hingewiesen werden, zum Beispiel im Bestellprozess oder in einer Auftragsbestätigung.

Inhalt

1. Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?
2. Welche Regelungen beinhalten AGB typischerweise?
3. Gibt es eine Pflicht, AGB zu verwenden?
4. Was sind die Vorteile und Ziele von AGB?
5. Welche rechtlichen Grenzen und Voraussetzungen gelten für die wirksame Einbeziehung von AGB?
6. Wann sind AGB gültig?
   1. Welche Beschränkungen enthält die Inhaltskontrolle?
   2. Was besagt das Transparenzgebot?
   3. Gelten Besonderheiten bei AGB mit Auslandsbezug?
7. Welche Kosten, Rechtsfolgen und Risiken kommen im Falle einer Abmahnung wegen unwirksamer AGB auf mich zu?
8. Wie sinnvoll sind AGB-Muster und AGB-Generatoren?
9. Warum ist es vorteilhaft, die AGB anwaltlich erstellen zu lassen?
10. Gibt es Kollisionsregeln bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmen und AGB?
11. Was muss bei AGB im Zusammenhang mit der Datengrundschutzverordnung DSGVO beachtet werden?
12. Was ist zu beachten bei AGB für Apps, Amazon, ebay und ebay-Kleinanzeigen?
13. Fazit zu AGB

Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?

Allgemeine Geschäftsbedingungen, im Volksmund auch „das Kleingedruckte“ genannt, sind die Bestimmungen, die Unternehmen für eine Vielzahl von Verträgen stellen. AGB sollen vor Vertragsschluss die Rahmenbedingungen aufstellen, unter denen der Vertrag zustande kommt. Sobald eine Bedingung individuell ausgehandelt wird, treten gemäß § 305b BGB die allgemeingültigen, gesetzlich vorgeschriebenen AGB hinter die individuelle Vereinbarung zurück.

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB setzen voraus:

1. Vorformulierte Vertragsbedingungen
2. Für eine Vielzahl von Verträgen
3. Die der Verwender stellt
4. Bei Abschluss des Vertrages

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass viele nicht wissen, dass sie AGB nutzen. Wenn zum Beispiel bei mehreren Verkäufen auf Online-Shops wie eBay oder Amazon Sätze wie „Verkauf ohne Gewähr“ oder „Gekauft wie gesehen“ verwendet werden, handelt es sich bei diesen Sätzen bereits um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die potenziellen Abmahnungen ausgesetzt sind.

Welche Regelungen beinhalten AGB typischerweise?

Wer Waren, Dienstleistungen oder ähnliches anbieten möchte, kann für eine Vielzahl von Verträgen seine Rahmenbedingungen aufstellen. Darunter zählen Regelungen über Zahlungsfristen, Zahlungsmöglichkeiten, Bedingungen der Rückgabe einer Sache, Haftungs- und Beweisfragen oder Kündigungsrechte. Der Verwender der AGB stellt also Vertragsbedingungen auf, damit die Spielregeln eines Vertrages nicht für jeden Einzelfall neu ausgehandelt werden müssen. Auch wenn der Inhalt der AGB oft ähnliche Modalitäten regelt, so können AGB eines Unternehmens nicht pauschal auf das andere Unternehmen übertragen werden, da jedes Unternehmen seine Besonderheiten hat, die es zu berücksichtigen gilt.

Gibt es eine Pflicht, AGB zu verwenden?

Grundsätzlich herrscht im deutschen Recht die Privatautonomie und Vertragsfreiheit. Es besteht also keine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht, AGB zu verwenden. Es ist jedoch ratsam, wirksame und rechtmäßige Allgemeine Geschäftsbedingungen aufzustellen, denn dort, wo keine AGB-rechtlichen Maßstäbe gesetzt wurden, greifen die gesetzlichen Bestimmungen, die sich negative auf Sie und Ihr Unternehmen auswirken könnten.

Gerade Unternehmensgründer*innen stellen sich die Frage, ob sich die Erstellung und Verwendung von AGB lohnt und nicht selten wird dabei die Bedeutung der AGB unterschätzt. Benutzt jemand beispielsweise Sätze wie „Gekauft wie gesehen“ und damit auch unwissentlich AGB, entsteht unbewusst das Risiko einer Abmahnung.

Was sind die Vorteile und Ziele von AGB?

Das Verwenden von AGB vereinfacht Ihre Geschäftsabläufe und vereinheitlicht somit den Rechtsverkehr, da Sie routinierter, schneller und übersichtlicher Verträge abschließen können. Müssen Vertragsbedingungen nicht jedes Mal neu verhandelt werden, können Kosten und Zeit gespart werden. Stimmt der*die Geschäftspartner*in den AGB zu, ist beiden Vertragsparteien bereits zu Beginn bewusst, unter welchen Voraussetzungen der Vertragsschluss, Rücksendung und Ähnliches erfolgen sollen. Dies erstickt lästige Rechtsstreitigkeiten im Keim und ist der guten Zusammenarbeit mehr als nur förderlich, denn auch hier lassen sich wertvolle Ressourcen anderweitig einsetzen.

Vorteile von AGB bestehen darin, weil gesetzliche Bestimmungen zugunsten des verwendenden Unternehmens modifiziert werden können. Insbesondere eigene Haftungsrisiken können mithilfe von AGB zugunsten des verwendenden Unternehmens vorteilhaft eingeschränkt werden. Verwendet ein Unternehmen keine Haftungsbegrenzung in seinen AGB, dann haftet das Unternehmen gemäß dem Gesetz auch für leichte Fahrlässigkeit in unbegrenzter Höhe.

Wer sich anwaltlich erstellte AGB zu eigen macht, der ist doppelt geschützt, da für anwaltlich erstellte AGB die gesetzliche Anwaltshaftung greift. Diese Anwaltshaftung schützt den*die Verwender*in bei fehlerhaften oder unzulässigen AGB. Sollte beispielsweise ein*e Anwalt*Anwältin beauftragt werden, der die Haftungsdeckelung in AGB verschuldet falsch formuliert und dem Unternehmen entsteht dadurch ein Schaden, so haftet der*die Anwalt*Anwältin und das Unternehmen kann sich so schadlos halten (sogenannter „Regress“).

Welche rechtlichen Grenzen und Voraussetzungen gelten für die wirksame Einbeziehung von AGB?

Wer AGB verwendet, den treffen, trotz der grundsätzlich geltenden Vertragsfreiheit, besondere Pflichten, Obliegenheiten und rechtliche Grenzen. Diese gilt es einzuhalten. Dabei sind insbesondere die §§ 305 – 310 BGB und vereinzelt Normen des Handelsgesetzbuches (HGB) zu beachten.  

Damit AGB wirksam Vertragsbestandteil werden, sind die nachfolgenden Punkte zu beachten.

• Der*die Vertragspartner*in muss vor Vertragsschluss ausdrücklich auf die Geltung der AGB hingewiesen werden.
• Es muss die Möglichkeit gegeben sein, die AGB zur Kenntnis zu nehmen.
• Vorsicht: Die bloße Veröffentlichung auf der Website ist nicht ausreichend! Schließlich muss den AGB ausdrücklich zugestimmt werden.
• Geeignet ist das Setzen von Häkchen oder Kreuzen auf der Website oder eine Unterschrift in einem Formular.

Darüber hinaus normiert § 305c Abs. 1 BGB einen Schutz zugunsten des*der Vertragspartners*partnerin, dass die AGB - insbesondere dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages nach - nicht gänzlich aus dem Rahmen fallen. Sogenannte überraschende Klauseln dürfen nicht verwendet werden, da mit ihnen Vertragspartner*innen weder rechnen konnten, noch mussten. Beispiele für überraschende Klauseln sind:

• Durch Kauf einer Sache zur Abnahme weiterer, nebensächlicher Gegenstände verpflichten.
• Hohe Abfindung bei Beendigung des Mietvertrags an Vermieter*in zu entrichten.
• Leistung wird üblicherweise ohne Vergütung angeboten und Entgeltklausel unauffällig eingefügt, sodass von Vertragspartner*in dort nicht vermutet.
• Ausschlussfristklauseln in Formulararbeitsverträgen.

Zweifel bei der Auslegung zwei- oder mehrdeutig formulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen gem. § 305 c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders der AGB und zugunsten des Geschäftspartners und der Kunden. Das bedeutet, dass ein Gericht eine zweideutige Klausel immer zugunsten derjenigen Partei auslegen würde, die die AGB nicht gestellt hat. Der AGB-Steller hat also das Nachsehen, wenn die AGB nicht auf das jeweilige Geschäftsmodell oder die Besonderheiten der angebotenen Waren oder Dienstleistungen ausgerichtet wurde. Ist es unklar, wer die AGB gestellt hat, dann gilt im Zweifel immer ein*eine Unternehmer*in als der*die AGB-Steller*in.

Wann sind AGB gültig?

Wie oben bereits erörtert, gelten bestimmte gesetzliche Gebote und Verbote. Die Regelungen in AGB müssen der Inhaltskontrolle nach den §§ 307-309 BGB und den Anforderungen des Transparenzgebots nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechen. Daneben sind besondere Vorgaben für Verträge mit Auslandsbezug zu beachten.

Welche Beschränkungen enthält die Inhaltskontrolle?

Bei der Inhaltskontrolle geht es um die eigentliche, inhaltliche Prüfung der Wirksamkeit von AGB.

Die Inhaltskontrolle erfolgt nach

• zwei Katalogen verbotener Klauseln, §§ 308 und 309 BGB
• und der Generalklausel, § 307 BGB

Die spezielleren Regelungen gehen den allgemeineren Regelungen vor. § 309 BGB beschreibt detailliert, welche Konstellationen unwirksam sind. Von dem § 308 BGB bis zum § 307 I S. 1 BGB werden die Unwirksamkeitsvoraussetzungen immer allgemeiner.

Typischerweise werden die nachfolgenden Regelungen nicht beachtet und führen zu einer Unwirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen:

• § 308 Nr. 1 BGB erklärt zum Beispiel eine unangemessen lange Frist für die eigene Annahme einer Bestellung für unwirksam.
• Ebenso ist es unzulässig, sich selbst für die eigene Leistung (z.B. die Lieferung von Waren) eine unangemessen lange Nachlieferungsfrist zu setzen.
• Gem. § 309 BGB ist zum Beispiel eine Bestimmung, durch die dem AGB-Verwender für den Fall des Zahlungsverzugs eine Vertragsstrafe versprochen wird, unwirksam.
• Befindet sich auch nur eine verbotene Klausel in den eigenen AGB, so drohen bereits Abmahnungen.
• Gerade kostenlose und nicht individuelle AGB-Muster und Generatoren sind für diese Fälle anfälliger als anwaltlich erstellte AGB.

Was besagt das Transparenzgebot?

Ein wichtiges Gebot ist das sogenannte Transparenzgebot (§ 307 BGB), das dazu dient, dass auch Nichtjuristen die AGB verstehen können.

Gelten Besonderheiten bei AGB mit Auslandsbezug?

Sollen AGB gegenüber ausländischen Vertragspartner*innen wirksam sein, müssen sie in der jeweiligen Verhandlungssprache oder in einer Weltsprache (z.B. Englisch, Spanisch) formuliert sein.

Achtung: auf die AGB muss in einer für die Vertragspartner*in verständlichen Sprache hingewiesen werden! Praxisbeispiel: Ihr Unternehmen hat russische Vertragspartner*innen, die Englisch, aber kein Deutsch sprechen. In diesem Fall müssen die AGB auf Englisch formuliert sein und der Hinweis auf die AGB muss auf Englisch oder gegebenenfalls sogar in russischer Sprache erfolgen. Bestenfalls lässt man sich bestätigen, dass die AGB erhalten und verstanden wurden.

Letztendlich ist maßgeblich, dass die Geschäftspartner*innen in für sie zumutbarer Weise Kenntnis über die AGB erlangen. Hier besteht ein hohes Abmahnpotenzial, da die Rechtsprechung bei der Entscheidung der Zumutbarkeit einen großen Ermessensspielraum hat. Viele Faktoren spielen hier eine Rolle: Sitz der*des Verwender*in, Ausrichtung der Tätigkeit, etc. Schnell wird hierbei ersichtlich, dass juristische Hilfe unentbehrlich ist, da gerade bei Verträgen mit Auslandsbezug verschiedene Rechtsordnungen aufeinandertreffen, die im schlimmsten Fall langwierige und kostspielige Verfahren mit sich ziehen können.

Welche Kosten, Rechtsfolgen und Risiken kommen im Falle einer Abmahnung wegen unwirksamer AGB auf mich zu?

Beinhalten AGB unzulässige Klauseln, sind diese in der Regel unwirksam. Beispielsweise darf eine Haftungsbegrenzungsklausel keine fahrlässig verursachten Gesundheitsschäden ausschließen. Ist das jedoch der Fall, ist die gesamte Haftungsbegrenzungsklausel unwirksam. Das dahinterstehende Risiko kann große Ausmaße erreichen, denn selbst für größere Unternehmen kann der Ausschluss existenzbedrohende Auswirkungen zur Folge haben. Neben der Rechtsfolge der Unwirksamkeit von AGB drohen dem Verwender Abmahnungen durch Abmahnvereine, der Verbraucherzentrale, der zuständigen Kammern oder durch wachsame Konkurrenten, die sich durch kostenpflichtige Abmahnungen einen Wettbewerbsvorteil erhoffen oder sogar die vorübergehende Stilllegung (zum Beispiel einer Website) verfolgen.

Wenn bei der Einbeziehung von AGB nicht sorgfältig vorgegangen wird, können diese schlimmstenfalls nicht zur Anwendung kommen und stattdessen tritt das Gesetz oder die AGB des Geschäftspartners ein. Auch hier kann es sinnvoll sein, sich individuell beraten zu lassen.

Die rechtlichen Risiken, die sich aus unzulässigen und fehlerhaften AGB ergeben, sind vielfältig. Schaut man sich nackte Zahlen an, ist erschreckend, wie teuer eine Abmahnung im Einzelfall sein kann. So besagt eine neue Studie, dass eine Abmahnung ein Unternehmen zum Beispiel im Onlinehandel im Durchschnitt 1.380 Euro kostet, abhängig von der Größe des Unternehmens. Deshalb kann sich bereits die einmalige Erstellung oder Überprüfung von AGB, Datenschutzerklärung und Impressum doppelt auszahlen. Dabei steigen die Kosten der Abmahnsumme mit der Schwere des Verstoßes und die Höhe der Abmahnsumme ist grundsätzlich nicht nach oben hin gedeckelt.

Wie sinnvoll sind AGB-Muster und AGB-Generatoren?

Entscheidet man sich für die Erstellung von AGB, so gibt es neben der anwaltlichen Erstellung noch zwei weitere Möglichkeiten der AGB Erstellung. Eine Möglichkeit ist die Verwendung von AGB-Mustervorlagen. Diese sind zahlreich im Internet zu finden. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit, sich von sogenannten AGB-Generatoren allgemeine Geschäftsbedingungen kostenlos erstellen zu lassen, die mit eingegebenen Daten eine AGB-Rohversion erstellen.

Die Vor- und Nachteile der Verwendung von AGB-Mustern und AGB-Generatoren sind in folgender Grafik aufgeführt.

Neben den hier dargestellten Möglichkeiten kopieren auch einigen Unternehmeri*nnen fremde AGB und geben diese dann als eigene aus.

Dies kann jedoch häufig eine Urheberrechtsverletzung darstellen und möglicherweise eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung nach sich ziehen. Außerdem ist nicht sichergestellt, dass die kopierten AGB rechtssicher und möglicherweise veraltet und deshalb unzulässig und abmahnfähig sind. Zudem greift im Schadens- oder Abmahnungsfall nicht die gesetzliche Anwaltshaftung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nicht anwaltlich erstellte AGB oft unzureichend sind und teure Abmahnungen nach sich ziehen können, die die Kosten anwaltlich erstellter AGB erheblich übersteigen können. Abmahnvereine legen Ihren Fokus auf AGB, die anfällig für Rechtsfehler im Sinne von unzulässigen oder unverständlichen Klauseln sind und wenn ein ungültiges Musterformular oder ein Generator einen Fehler hat, dann finden diese Abmahnvereine über Google schnell ihre nächsten Abmahnziele.

Warum ist es vorteilhaft, die AGB anwaltlich erstellen zu lassen?

Neben der individuellen Erstellung von AGB und der Anpassung an das Geschäftsmodell, die verkaufte Dienstleistung und Ware und der gesetzlichen Anwaltshaftung hat die Beauftragung eines*einer Anwält*in weitere Vorteile.

Gibt es Kollisionsregeln bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmen und AGB?

Das Kollidieren von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein typisches Alltagsproblem, dem Unternehmer*innen begegnen, die mit anderen Unternehmer*innen Geschäfte machen. Beide Vertragsparteien erklären in Ihrem Angebot und der Annahme, dass deren AGB exklusiv gelten sollen. Nachdem dieses Problem von der Rechtsprechung kontrovers diskutiert wurde, ist die heutige Rechtslage eindeutiger. Überwiegend wird vertreten, dass im Falle kollidierender AGB die einzelnen Klauseln der Vertragspartner verglichen werden und wenn sich daraus Widersprüche ergeben, keine der beiden Klauseln gilt. Das Gesetz springt ergänzend so ein, als wäre über diesen Punkt überhaupt keine Vereinbarung getroffen worden.

Was muss bei AGB im Zusammenhang mit der Datengrundschutzverordnung DSGVO beachtet werden?

Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 haben datenschutzrechtliche Ansprüche ihren Platz in den AGB-rechtlichen Bestimmungen gefunden. Besonders Haftungsbeschränkungsklauseln werden hier relevant, denn wenn datenschutzrechtswidrig Daten von einem Unternehmen verarbeitet werden, kann die*der Betroffene Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies macht deutlich, dass der Datenschutz, vorher noch stiefmütterlich behandelt, seit der DSGVO deutlich näher in den Vordergrund gerückt ist. Datenschutz ist kein Randbereich mehr: datenschutzrechtliche Haftungsausschlüsse können die gesamte Haftungsbeschränkungsklausel unwirksam machen.

Was ist zu beachten bei AGB für Apps, Amazon, ebay und ebay-Kleinanzeigen?

Auch App-Anbieter sollten sich mit dem Thema AGB-Erstellung, sowie Datenschutzerklärung für Apps auseinandersetzen. Immer wieder wird festgestellt, dass AGB, die für den Vertrieb von Apps genutzt werden, der AGB-Kontrolle nicht standhalten oder Datenschutzerklärungen gegen die Anforderungen an Einwilligungserklärungen verstoßen. Unter anderem verstößt die Einwilligung zu einer automatischen Installation von Updates gegen § 308 Nr. 4 BGB. Hierbei handelt es sich um einen so genannten Änderungsvorbehalt, der ohne Rücksicht darauf vereinbart wird, ob er für den Verbraucher zumutbar ist. Häufig werden diese Themen nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit bearbeitet, eine Abmahnung ist die logische Folge. Jedoch werden App-Verträge nach dem Leitbild des Kaufvertrags beurteilt, weshalb auch deren AGB-Erstellung die gleiche Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Generatoren und Muster führen auch hier leider nicht zu dem gewünschten Ergebnis. Insbesondere wenn Datenschutzerklärungen für Apps der DSGVO standhalten sollen, sollte von diesen abgesehen werden.

Auch Amazon-Shops, eBay-Shops, ebay Kleinanzeigen-Betreiber sowie Nutzer von Online-Shop-Lösungen wie z.B. Shopware, Shopify, Magento, WooCommerce, Jimdo, Wix und Weebly benötigen rechtssichere AGB, ein Impressum und eine Datenschutzerklärung. eBay-Konkurrenten mahnen sich in der Praxis äußerst häufig gegenseitig ab. 

Fazit zu AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden häufig unterschätzt, was in Anbetracht der durchschnittlichen Anzahl an Abmahnungen, v.a. im Online-Handel ein schwerwiegender Fehler ist. Machen Sie sich nicht zur Zielscheibe der Abmahnvereine, indem sie unpassende und unwirksame AGB verwenden, sondern beugen Sie Abmahnungen, Schadenersatzforderungen durch Dritte und Wettbewerbsverstöße vor. Stellen Sie Ihre eigenen Spielregeln mit anwaltlicher Hilfe auf und setzen Sie diejenigen Rahmenbedingungen, die für Sie den größten Vorteil bringen und zugleich gesetzeskonform sind.

Lassen Sie auf Ihr Unternehmen angepasste, rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen noch heute anwaltlich erstellen.

Sichern Sie sich und Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Durch unseren Update-Service sorgen Sie zusätzlich dafür, dass Sie dauerhaft vor Abmahnung abgesichert sind, da Ihre AGB der aktuellen Rechtslage entsprechen.

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