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Wer übernimmt Kosten bei Schaden

| Preis: 59 € | Arbeitsrecht
Beantwortet in unter 1 Stunde

Meine Freundin T. arbeitet auf MinijobBasis in einer Tankstelle. Nach einem PC-Ausfall rief eine Hotline an und begehrte die Überpüfung der Geschenkkarten, durch Vergleich der Kartennummern mit dem jeweiligen FreischaltungsCode. Nach einiger Zeit kamen meiner Freundin Zweifel und mir ihrem Chef zusammen riefen sie die Aussteller der Geschenkgutscheine (wie zb. Amazon) an, doch alle Karten waren schon von den Betrügern belastet. Der Chef verlangt nun von meiner Freundin die Rückzahlung des entstandenen Schadens, in Höhe von ca. 650€. Ist seine Forderung berechtigt?

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Antwort des Experten

Sehr geehrter Ratsuchender,

ihre Frage betrifft die sog. Arbeitnehmer-Haftung. Das heißt unter welchen Voraussetzungen muss ein Arbeitnehmer haften.

Ar­beit­neh­mer haf­ten ih­rem Ar­beit­ge­ber im Prin­zip un­ter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen auf Scha­dens­er­satz, un­ter de­nen um­ge­kehrt auch der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer scha­dens­er­satz­pflich­tig ist.

Kon­kret müssen Sie als Ar­beit­neh­mer
- ers­tens ge­gen Ih­re recht­li­chen Pflich­ten ver­s­toßen ha­ben,
- zwei­tens durch den Pflicht­ver­s­toß ei­nen Scha­den ver­ur­sacht ha­ben, und
- drit­tens den Pflicht­ver­s­toß und den Scha­den­s­ein­tritt ver­schul­det ha­ben, d.h. vorsätz­lich oder fahrlässig ge­han­delt ha­ben. Ab­wei­chend vom all­ge­mei­nen Scha­dens­recht ver­langt das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers, dass sich sein Ver­schul­den nicht nur auf den Pflicht­ver­s­toß, son­dern auch auf die Scha­dens­fol­ge be­zieht.

Die ersten beiden Voraussetzungen sind in ihrem Fall gegeben. Ihre Freundin hätte nicht die Daten nicht herausgeben dürfen. Hierdurch ist dem Arbeitgeber auch ein Schaden entstanden.

Die alles entscheidende Frage ist, ob ihre Freundin diesen Schaden fahrlässig verursacht hat. Vorsatz scheidet in ihrem Fall klar aus.

Da man als Ar­beit­neh­mer im­mer auf An­wei­sung sei­nes Ar­beit­ge­bers und in des­sen Be­trieb tätig wird, und meist kei­nen Ein­fluß auf die be­trieb­li­chen Abläufe und Ge­fah­ren hat, und nicht in der La­ge ist, mit sei­nem Ar­beits­ver­dienst ho­he Ver­lus­te bei be­trieb­li­chen Scha­densfällen aus­zu­glei­chen, be­grenzt die Recht­spre­chung die Pflicht des Ar­beit­neh­mers zum Scha­dens­er­satz ge­genüber dem all­ge­mei­nen Zi­vil­recht­ganz er­heb­lich.


Kon­kret gel­ten für al­le Schäden des Ar­beit­ge­bers, die ein Ar­beit­neh­mer durch ei­ne be­trieb­lich ver­an­laßte Tätig­keit rechts­wid­rig ver­ur­sacht, die fol­gen­den Haf­tungs­re­geln:

Bei gro­ber Fahrlässig­keit haf­tet der Ar­beit­neh­mer "in der Re­gel" voll, d.h. er haf­tet in den meis­ten Fällen auf Er­satz des ge­sam­ten Scha­dens, doch gibt es auch Aus­nah­mefälle, in de­nen die Er­satz­pflicht ge­min­dert ist.

Bei mitt­le­rer Fahrlässig­keit wird der Scha­den un­ter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstände des Ein­zel­falls zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer auf­ge­teilt.

Bei leich­tes­ter Fahrlässig­keit haf­tet der Ar­beit­neh­mer gar nicht.

In ihrem Fall scheidet grobe Fahrlässigkeit aus.
Gro­be Fahrlässig­keit liegt dann vor, wenn man ganz na­he­lie­gen­de Sorg­falts­re­geln, die in der ge­ge­be­nen Si­tua­ti­on "je­der" be­folgt hätte, außer acht läßt. Der Ver­s­toß ge­gen die "im Ver­kehr er­for­der­li­che Sorg­falt" muß al­so sehr krass sein. Man muß förm­lich die Hände über dem Kopf zu­sam­men­schla­gen, wenn man von dem Scha­dens­er­eig­nis erfährt. Aufgrund des PC-Ausfalls musste ihre Freundin von einer besonderen Situation ausgehen.

In ihrem Fall kommt allenfalls mittlere Fahrlässigkeit in Betracht. Das heißt, dass eine Schadensaufteilung stattfindet.

Die in sol­chen Fällen ge­bo­te­ne "Auf­tei­lung" des Scha­dens zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer heißt aber nicht, dass die Ar­beits­ge­rich­te sche­ma­tisch "Hal­be-Hal­be" macht. Viel­mehr sind sämt­li­che Umstände des Ein­zel­fal­les in die Be­trach­tung ein­zu­be­zie­hen. Vie­le die­ser Umstände spre­chen im Er­geb­nis für ei­ne weit­ge­hen­de Ent­las­tung des Ar­beit­neh­mers, d.h. für ei­ne Scha­dens­tei­lung, die den ganz über­wie­gen­den An­teil des Scha­dens dem Ar­beit­ge­ber zu­weist. So­gar die hun­dert­pro­zen­ti­ge Ent­las­tung des Ar­beit­neh­mers ist nach der Recht­spre­chung ei­ne mögli­che Va­ri­an­te der "Scha­dens­tei­lung".

Be­son­de­re Umstände des Ein­zel­falls, die zu ei­ner Ent­las­tung des Ar­beit­neh­mers führen können, sind zum Bei­spiel
- die ob­jek­ti­ve Gefähr­lich­keit der Ar­beit (ih­re "Ge­fahr­ge­neigt­heit"),
- die Höhe des Scha­dens,
- die Vergütung des Ar­beit­neh­mers (die ei­ne Ri­si­ko­prämie ent­hal­ten kann),
- die Stel­lung des Ar­beit­neh­mers in der Be­triebs­hier­ar­chie,
- die Möglich­keit des Ar­beit­ge­bers, dem Scha­den durch ei­ne Ver­si­che­rung vor­zu­beu­gen,
- der bis­he­ri­ge Ver­lauf des Ar­beits­verhält­nis­ses (wie hat der Ar­beit­neh­mer bis­her ge­ar­bei­tet?).

Al­le die­se Umstände können im Ein­zel­fall ei­ne Her­ab­set­zung des vom Ar­beit­neh­mer zu tra­gen­den An­teils am Scha­den zur Fol­ge ha­ben.

Vor diesem Hintergrund heißt das konkret:i

Ihre Freundin übt einen Minijobs aus, der Schaden ist ebenfalls nicht immens hoch. Weiterhin musste ihre Freundin infolge des PC-Ausfalls von einer außerordentlichen Situation ausgehen. Wenn ich weiter davon ausgehen darf, dass ihre Freundin bislang tadellos gearbeitet hat, komme ich zu dem Schluss, dass ihre Freundin gute Chancen hat diesen Schaden nicht tragen zu müssen. Schlechtenfalls muss Sie eine geringe Betrag des Schadens übernehmen. Was ausscheidet ist die Übernahme des vollen Schadens.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Über eine Bewertung würde ich mich freuen.

Rechtsanwalt Samir Omeirat



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