E-Mail oder Benutzername: Passwort: Passwort vergessen?
ODER Login mit Google
  • Kostenlos registrieren
  • Hilfe & Service
Kostenlose Anfrage
Zurück zu allen Antworten

yourXpert:
(Rechtsanwalt)
Termin?





zertifiziert
Dieser Experte hat seine Qualifikation nachgewiesen und ist von uns zertifiziert!

Geld-Zurück-Garantie
Geld-Zurück-Garantie: Dieser Experte bietet Ihnen für X-Mails eine Geld-zurück-Garantie: War die Beratung inhaltlich nicht korrekt, erhalten Sie Ihr Geld zurück!
"Individuelle und persönliche Beratung bildet für uns die Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Unser Ziel ist eine Problemlösung, die nicht nur juristisch fundiert, sondern auch wirtschaftlich vernünftig und entsprechend umsetzbar ist. "
yourXpert wurde ausgezeichnet
ZDF WISO Testsieger
1. Platz Internetauftritt und Datensicherheit
Online-Rechtsberatung
Branchengewinner
"Erlebter Kundenservice"
DIE WELT
Service-Champions 2017
Im Test: 8 Anbieter
Veröffentl. in DIE WELT, 19.10.17
Kundenmeinungen
Qualifizierte Experten
Bereits 69.478 Beratungen bestätigen den hohen Beratungsstandard unserer Experten:
4,8 / 5,0
sehr gut
» Mehr dazu hier

WEG Recht - baulicher Eingriff oder nicht ?

| Preis: 43 € | Wohnungseigentumsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Hallo Herr Schröter,

wir haben eine WEG mit 3 Parteien.
An einen vorhandenen Schornsteinzug über alle 3 Etagen wollten wir nun bei uns im EG einen Kaminofen anschliessen. ( die anderen Parteiien haben dies schon .. )

Der Anschluss des Rauchrohres in unserer Wohnung im EG war etwas schwierig, sodass die Kaminbau/Schornsteinbaufirma im Gemeinschaftskeller(Gemeinschaftseigentum) den Schornsteinwartungsklappe temporär erweitern musste und danach wieder ordnungsgemäss verschlossen hat. (siehe Fotos)

Es wird noch gestrichen , damit ist der Keller optisch und funktionell wieder genau wie vorher.

Da die Entscheidung zu den "Arbeiten" im Keller spontan getroffen wurde, konnte es nicht mit den anderen Eigentümern abgesprochen werden.

In Kürze steht die ETV an.
Da es öfter zu Streitigkeiten um Banalitäten kam, ist meine Frage, ob der Eingriff der Schornsteinbaufirma eine bauliche Veränderung darstellte, die eine Zustimmung durch alle Eigentümer benötigt hätte - oder ob das Öffnen und Wiederherstellen im Gemeinschaftskeller ohne Beschluss auch rechtens war.

In unserer Wohnung im EG wurde ebenfalls ein Kaminzugang gelegt indem ein T-Stück in den bestehenden Edelstahl-Schornsteinzug eingefügt wurde.
Hätte dieses Einfügen des T-Stücks auch einen Beschluss gebraucht ?

Alles erfolgte durch eine Fachfirma.

Grüsse


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend beantworte:

Eine baulicher Veränderungen, bei der sich nicht um eine bloße Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung handelt, bedarf gem. § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Weitere Voraussetzung ist, dass durch die Vornahme einer baulichen Veränderung die Belange der anderen Wohnungseigentümer beeinträchtigt werden.

Der Einbau eines Kaminofens im Bereich des Sondereigentums stellt zunächst keine Beeinträchtigung der Miteigentümer dar. Der Anschluss an das Kaminrohr, welcher sich im Gemeinschaftseigentum befindet, stellt aber eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums dar.

Alleine die Tangierung des Gemeinschaftseigentums führt aber nicht zu einer zustimmungspflichtigen baulichen Maßnahme. Gerichtliche Entscheidungen die einen Beschluss der Eigentümerversammlung für erforderlich hielten, hatten eine Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer zur Grundlage. Der Anschluss des Kamins an das Kaminrohr wurde hierbei nicht als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung angesehen.

Das OLG München sah eine Zustimmungspflicht, weil die anderen Wohnungseigentümer durch den Anschluss den Kamin (das Kaminrohr) nicht mehr nutzen können. (OLG München, 08.09.2008 - 32 Wx 99/08 und LG München I, 26.05.2008, Az.: 1 T 22910/07).

Das Landgericht Hannover, sah auch eine Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer vor, da diese durch den Anschluss des Kamins durch Rauch und Gerüche beeinträchtigt wurden. (LG Hannover, Az.: 70 II 279/04).

Im Ergebnis bedeutet dies, dass wenn von dem Kamin eine Störung der Gemeinschaft ausgeht bedarf es einer Zustimmung. Besteht keine Störung, wovon bei Ihrem geschilderten Fall auszugehen ist, ist eine Zustimmung nicht erforderlich.

Etwas anderes könnte sich aus der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung ergeben, wenn diese bei einer baulichen Veränderung grundsätzlich eine Zustimmung der Eigentümergemeinschaft vorsieht, unabhängig von einer vorliegenden Beeinträchtigung.

Die kurzzeitige Erweiterung des Kaminzugangs sehe ich hierbei nicht als zustimmungspflichtige Maßnahme an, dass der ursprüngliche Zustand wie vorgesehen, wieder hergestellt wurde.

Auch wenn im Ergebnis nicht von einer Zustimmungserfordernis auszugehen ist, handelt es sich nicht um eine höchstrichterliche Rechtsprechung, so dass das bei Ihnen zuständige Amtsgericht auch anders entscheiden kann.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

War diese Antwort hilfreich?

Sie haben eine Frage? Holen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich Angebote unserer Experten ein!

Nach dem Einstellen Ihrer Frage erhalten Sie individuelle Preisangebote unserer Experten, aus welchen Sie einfach das für Sie passende Angebot auswählen können!

Unsere Experten stehen Ihnen jetzt zur Verfügung. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Hier kostenlos und unverbindlich Angebote einholen!

Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare
Kunde
11.11.2016 08:43 Uhr
Danke. Sie schrieben noch: "Etwas anderes könnte sich aus der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung ergeben, ...... " . Ich habe mal eben den entsprechenden Passus aus der TE auf Dropbox gepackt , wenn Sie nochmal kurz draufschauen würden. Danke . https://www.dropbox.com/s/5bocwkpqhh75tgh/teilung.jpg?dl=0
Marcus Schröter
11.11.2016 22:44 Uhr
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Teilungserklärung sieht vor, dass auch bauliche Veränderungen am Sondereigentum der Zustimmung des Verwalters bedürfen. Diese Zustimmung ist danach noch einzuholen. Wenn keine Beeinträchtigung der Miteigentümer vorliegt, kann der Verwalter seine Zustimmung nicht verweigern.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt