E-Mail oder Benutzername: Passwort: Passwort vergessen?
ODER Login mit Google
  • Kostenlos registrieren
  • Hilfe & Service
Zurück zu allen Antworten

yourXpert:
(Rechtsanwalt)
online





zertifiziert
Dieser Experte hat seine Qualifikation nachgewiesen und ist von uns zertifiziert!

Geld-Zurück-Garantie
Geld-Zurück-Garantie: Dieser Experte bietet Ihnen für X-Mails eine Geld-zurück-Garantie: War die Beratung inhaltlich nicht korrekt, erhalten Sie Ihr Geld zurück!
"Als Mandant stehen Sie mit Ihrem Rechtsproblem immer an erster Stelle. Auf dieser Grundlage berate ich Sie juristisch fundiert, interessengerecht, wirtschaftliche Gesichtspunkte nicht außer Acht lassend."
yourXpert wurde ausgezeichnet
Online-Beratung
Testsieger
in der
ZDF-Sendung WISO
Im Test: 5 Anbieter
Sendung vom 28.10.2013
Kundenmeinungen
Qualifizierte Experten
Bereits 15.255 Kundenbewertungen bestätigen den hohen Beratungsstandard unserer Experten!

» Mehr dazu hier

Verwaltung- & Strafrecht

| Preis: 59 € | Strafrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Ein Wasserzweckverband hat der Stadtverwaltung, für die er den kommunalen Versorgungsauftrag seit 1978 erfüllt, rechtgrundlos - ultimativ - "vorgegauckelt" um diesen Auftrag auch künftig erfüllen zu können, müssten die im Eigentum der Stadt befindlichen Quellgrundstücke gegenleistungsfrei an den Zweckverband übereignet werden.
Absurd dabei: Für eine Wasserversorgung deren Übereignung er einfordert, hat er schon im Jahr vorher deren Auflassung (zugunsten Fernleitungsanschluss) beschlossen.
Erfüllt das den Tatbestands des Betrugs durch arglistige Täuschung?
Danke & Mit freundlichen Grüßen
L. Mayer


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Das lässt sich leider sehr schwer prüfen.

In diesem Fall müsste eine Person des Wasserzweckverbands beabsichtigt haben, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch zu beschädigen, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Der Tatbestand setzt sich aus einem objektiven sowie aus einem subjektiven Tatbestand zusammen.

Tatsachen sind konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind, wobei sowohl äußere wie innere Tatsachen Gegenstand einer Täuschung sein können. 

Demgegenüber sind Meinungsäußerungen und Werturteile keine Tatsachen, da sie als subjektive Wertungen der objektiven Überprüfung und somit auch dem Beweis nicht zugänglich sind.

Es ist nicht ganz ersichtlich, über welche Tatsache hier durch welche konkrete Erklärung getäuscht worden sein soll.

Nach dem Wortlaut besteht die Tathandlung in einer Vorspiegelung falscher oder einer Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen.

Unter einer Täuschung versteht man jedes Verhalten mit Erklärungswert, das darauf gerichtet ist, durch Einwirkung auf die intellektuelle Vorstellung eines anderen eine Fehlvorstellung zu erzeugen.

Die Täuschungshandlung muss daher jedenfalls objektiv geeignet sein, einen Irrtum zu erregen. Entscheidend ist insoweit, wie die allgemeine Verkehrsauffassung das Verhalten unter den konkreten Umständen versteht. 

Dies lässt sich leider nicht abschließend beurteilen, weil der konkrete Wortlaut der "Täuschungserklärung" nicht bekannt ist.

Darüber hinaus müsste der Täter vorsätzlich in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale sowie mit Bereicherungsabsicht gehandelt haben.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist nicht geeignet, sämtliche Voraussetzungen des Betrugstatbestands des § 263 StGB anzunehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen. Gerne höre ich von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Roth

- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

War diese Antwort hilfreich?

Sie haben eine Frage? Holen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich Angebote unserer Experten ein!

Nach dem Einstellen Ihrer Frage erhalten Sie individuelle Preisangebote unserer Experten, aus welchen Sie einfach das für Sie passende Angebot auswählen können!

Unsere Experten stehen Ihnen jetzt zur Verfügung. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Hier kostenlos und unverbindlich Angebote einholen!