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Steuern und Steuerrecht

| Preis: 78 € | Steuererklärung
Beantwortet von Steuerberater, Diplom-Kaufmann Christian Gebert

Guten Abend, Herr Gebert,
ich komme noch einmal auf die Gewährleistungsrückstellung zurück. Nachdem ich von 1998 auf 1999 von der Bilanz auf EÜR gewechselt habe und die Rückstellung nicht für 1999 aufgelöst habe will das Finanzamt jetzt die Rückstellung auflösen und begründet dies mit einem Kommentar von Ludwig Schmidt, wonach die Korrektur ausnahmsweise auf einen späteren Zeitpunkt der tatsächlichen Auswirkung verschoben werden kann und dies auch , um eine ungerechtfertigte Bereicherung zu verhindern.
Die Kommentarstelle die das Finanzamt zitiert ist § 4 EStG Rz. 667 .
Ich habe wie gesagt keinen Antrag gestellt, aber in der Betriebsprüfung 2008 für die Jahre 2003- 2005 wurde die Bilanz 1998 mit der Rückstellung zur Sprache gebracht.
Im jetzt erfolgten vorläufigen Prüfungsbericht schreibt das Finanzamt da ich mich nicht konkret zu dem Gewährleistungsrückstellungen und dem Rechtsstreit geäussert hättte, sei das Finanzamt davon ausgegangen, dass die Inanspruchnahme noch nicht ausgeschlossen ist und da ich mich nicht weiter geäussert habe ghet das Finanzamt davon aus, dass die Inanspruchname nunmehr nicht mehr erfolgt und will für 2009 die Rückstellung aus 1998 auflösen.
Ich habe jetzt in alten Unterlagen herausgefunden,dass der Gewährleistungsrechtsstreit in 2003 beendet wurde. Das habe ich dem Finanzamt in 2008 zwar nicht gesagt, aber mit der Prüfung für das Jahr 2003 hat das Finanzamt die Belege geprüft, aus denen sich eine Gewährleistungszahlung auf ein Anderkonto eine Rechtsanwaltes zu dem Aktenzeichen des Rechtsstreits ergibt.
Hätte das Finanzamt anhand der Belege und Kontoauszüge erkennen müssen dass es sich hier um den Rechtsstreit handelt? Habe ich möglicherweise dem Finanzamt etwas wichtiges verschwiegen?
Die FRage dieser Rückstellung wurde bereit bei ein Betriebsprüfung für 1998 sowie für 1999 von zwei verschiedenen Prüfern hinterfragt. Keiner hat mir gesagt, dass ich auflösen soll.
Ist das Jahr 2003 letztendlich massgeblich für die angeblich auf Antrag später aufzulösende Rückstellung und ist 2003 verjährt


Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe den vom Finanzamt zitierten Kommentar von Schmidt geprüft. Nach der dort vertretenen Auffassung soll tatsächlich eine Änderung eines fehlerhaft ermittelten Übergangsgewinns möglich sein. Allerdings hat die Änderung nach der Kommentarmeinung in dem Jahr zu erfolgen, in dem Jahr der tatsächlichen Auswirkung des fehlerhaften Bilanzpostens liegt.

In Ihrem Fall wurde der Gewährleistungsstreit im Jahr 2003 beendet. Das heißt im Jahr 2003 wäre nach der Kommentarmeinung eine Änderung ausnahmsweise möglich.

Die Steuerveranlagung des Jahres 2003 ist in ihrem Fall jedoch schon bestandskräftig und verjährt. Aus diesem Grund ist eine Änderung im Jahr 2003 nicht möglich.

Eine Änderung des Fehlers im Jahr 2008 ist meines Erachtens nicht mehr möglich. Selbst die Kommentarfundstelle, die das Finanzamt für sich in Anspruch nimmt, hält eine Änderung nur im Jahr 2003 für möglich.

Im Ergebnis kann meines Erachtens eine Auflösung der Rückstellung – selbst unter Verweise auf den Kommentar von Schmidt - im Jahr 2008 nicht mehr erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Gebert
Steuerberater

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Kommentare

Insgesamt 17 Kommentare
Kunde
19.02.2015 22:29 Uhr
Können Sie schon sagen, wann Sie meine Frage beantworten
Christian Gebert
20.02.2015 07:31 Uhr
Ja, bitten seien Sie so freundlich und gedulden sich bis Montag, den 23.02..

Vielen Dank.
Kunde
20.02.2015 10:45 Uhr
Die Sache ist sehr dringend wann am Montag?
Christian Gebert
20.02.2015 11:34 Uhr
Ich könnte Ihnen die Antwort bis Montag 11 Uhr zu sichern.
Kunde
20.02.2015 11:53 Uhr
Ja, vielen Dank
Christian Gebert
23.02.2015 09:31 Uhr
Könnnten Sie bitte die Deadline verlängern? Ich kann Ihnen wegen der abgelaufenen Deadline keine Antwort senden.
Kunde
23.02.2015 10:31 Uhr
Habe die Deadline verschoben, bitte um Ihre Antwort, vielen Dank!
Kunde
23.02.2015 11:08 Uhr
Als die Betriebsprüfung im Jahre 2008 stattfand für das Jahr 2003 wurden der Prüferin zwar Belege für den abgeschlossenen Vergleich übergeben, aber dennoch hat sie das Thema der Rückstellungen in den Prüfungsbericht vermerkt und für das Jahr 2008 eine Klärung hineingeschrieben.
Jetzt ist 2003 verjährt, aber wie verhält es sich mit den Vermerken im Prüfungsbericht. Daraus leitet das Finanzamt ab, ich hätte in 2008 gesagt, eine Inanspruchnahme wegen der Rückstellung sei meiner Meinung nach nicht ausgeschlossen. Daraus schliesst das Finanzamt , dass der tatsächliche Zeitpunkt der Auswirkung in 2008 noch vorlag,.
Wenn ich jetzt nachweise, dass, auch, wenn ich seinerzeit im 1. Jahr keinen Antrag gestellt habe, aber in 2003 der Rechtsstreit beendet wurde, wie verhält es sich dann?
Kunde
23.02.2015 11:25 Uhr
Gibt es in der AO eine Ausnahme dass nachdem 2003 verjährt ist die Steuer trotzdem in einem späteren Jahr ( 2009 ) festgesetzt werden kann, welches noch nicht verjährt ist, nämlich, wenn sich herausstellt, dass mann 2003 noch hätte in 2008 veranlagen können, wenn man die " genauen " Tatsachen gewusst hätte.
Kunde
23.02.2015 11:37 Uhr
bitte noch einmal um Ihre Antwort
Christian Gebert
23.02.2015 11:45 Uhr
Denkbar wäre es, dass sich die Festsetzungsfrist der Veranlagung 2003 auf 10 Jahre verlängert, wenn Ihnen nachgewiesen wird dass Sie mit Wissen und Wollen im Jahr 2008 verschwiegen hätten, dass der Rechtsstreit beendet wurde. In diesem Fall läge eine Steuerhinterziehung vor. Allerdings wird der Nachweis, dass eine Steuerhinterziehung vorgelegen haben soll m. E. aufgrund der sehr unübersichtlichen steuerlichen Lage eher schwierig sein.
Kunde
23.02.2015 11:51 Uhr
der Steuerbescheid für 2003 wurde am 28.02.2005 zugestellt
gibt es nicht auch die 5 jährige Verjährungsfrist
Kunde
23.02.2015 12:10 Uhr
biitte noch einmal um Ihre Antwort
Kunde
23.02.2015 12:54 Uhr
Hallo, Herr Gebert,
bitte um Ihre Antwort, vielen Dank!
Christian Gebert
23.02.2015 13:25 Uhr
Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem Sie die Steuererklärung für 2003 abgegeben haben. Wenn Sie die Steuererklärung im Jahr 2004 abgegeben haben, wäre somit die Festsetzungsfrist spätestens am 31.12.2014 abgelaufen, soweit es nicht zu einer Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 AO gekommen ist. Dies könnte bspw. der Fall sein, wenn die Steuerfahndungsstelle schon gegen Sie ermittelt.

Die 5 jährige Festsetzungsfrist tritt ein, wenn man Ihnen eine leichtfertige Steuerverkürzung nachweisen kann. Hierzu müsse es aufgrund von Fahrlässigkeit Ihrerseits zu einer Steuerverkürzung gekommen sein.
Kunde
23.02.2015 13:31 Uhr
Die Steuererklärung wurde im Januar 2005 abgegeben und der Bescheid kam am 28.02.2005, wurde im Mai 2008 geändert nach abgeschlossener Betriebsprüfung.
Bisher wurde keine Steuerhinterziehung unterstellt, da man mir ja einen Antrag unterstellt und die Rückstellungen 2009 auflösen will.
Ich habe die Belege für den Vergleich eingereicht, aber das Finanzamt hat dies offenbar nicht richtig verstanden, da ich schon seit 1999 keine Bilanz mehr eingereicht hatte, in der die Rückstellung 1998 zuletzt angegeben war.
In 2008 hat die Prüferin dies auch alles( wahrscheinlich ?) nicht verstanden. Ist das Steuerhinterziehung?
Christian Gebert
23.02.2015 14:17 Uhr
Da Sie die Belege eingereicht haben und hier nicht bewusst etwas verschleiern wollten, kann m. E. nicht von einer Steuerhinterziehung ausgegangen werden.

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