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Steuer und Recht

| Preis: 82 € | Steuererklärung
Beantwortet von Steuerberater, Diplom-Kaufmann Christian Gebert

Kann ich konkludent ohne es selbst zu wissen beim Finanzamt im Jahre 1999 einen Antrag gestellt haben, als ich beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von Bilanz auf EÜR den Übergangsgewinn falsch errechnet habe indem ich Rückstellungen für Gewährleistungen aus der Bilanz von 1998 nicht in der EÜR AUFGELÖST habe?
dAS fINANZAMT HAT DIESEN fEHLER ERST JETZT BEMERKT UND BEHAUPTET ICH HÄTTE SEINERZEIT KONKLUDENT MIT ABGABE DER STEUERERKLÄRUNG EINEN ANTRAG AUF SPÄTERE kORREKTUR GESTELLT.


Sehr geehrter Fragensteller,

die Rechtsgrundlage für einen Änderungsantrag zu Ihren Ungunsten ist § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO. Hiernach kann ein Steuerbescheid zu Ihren Ungunsten aufgehoben oder geändert werden, wenn Sie der Aufhebung oder Änderung zustimmen oder Sie die Änderung selbst beantragt haben.

Die Antragstellung kann grundsätzlich auch formlos, mündlich oder durch konkludentes Handeln erfolgen (BFH v. 24.4.2008, IV R 50/06, BStBl II 2009, 35, BFH/NV 2008, 1718; BFH v. 14.11.1989, VIII R 270/84, BFH/NV 1990, 776; FG Köln, 25.5.2005, 14 K 2275/01, EFG 2007, 316.).

Allerdings müsste Ihre (konkludente) Antragstellung eindeutig erkennen lassen, dass Sie eine Änderung der Steuerfestsetzung wünschen. Die bloße Einreichung einer geänderten Steuererklärung reicht hierfür nicht aus (FG München v. 28.6.2000, 3 K 3186/96, EFG 2000, 1107.)

Das ergibt sich auch aus der Verwaltungsanweisung, an die sich die Finanzbeamten zu halten haben. Hiernach ist in der bloßen Mitteilung von Tatsachen durch Sie kein Antrag auf Änderung zu sehen.

Sie sollten den Finanzbeamten auf die Verwaltungsvorschrift der AEAO, zu § 172 Nr. 2 hinweisen. Außerdem können Sie auf das Urteil des Finanzgerichts München vom 28.06.2000 verweisen.

Gern kann ich auch die Korrespondenz und Ihre Vertretung vor dem Finanzamt übernehmen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Gebert
Steuerberater

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Kommentare

Insgesamt 12 Kommentare
Kunde
10.02.2015 11:39 Uhr

bitte, informieren Sie mich, ob Sie meine Frage beantworten können
Christian Gebert
10.02.2015 13:24 Uhr
Sie erhalten in Kürze die Antwort.
Kunde
10.02.2015 13:49 Uhr
Das Finanzamt hat vor die in der Einnahmen Ausgaben Rechnung für 1999 nicht deklarierte Gewährleistungsrückstellung in 2009 zu korrigieren mit der Begründung ich hätte durch Abgabe der Steuerklärung 2001 einen konkludenten Antrag gestellt, den das Finanzamt so auslegt, als hätte ich beantragt, den Gewinn, der aufgrund des Übergangs von Bilanz ( 1998 )auf Einnahmen Rechnung ( 1999) bei Auflösung der Bilanzrückstellung hätte ausgewiesen werden müssen zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich zum Zeitpunkt der tatsächlichen Auswirkung vornehmen zu können. Das Finanzamt hat den Fehler seinerzeit nicht bemerkt, will jetzt auf jeden Fall die Korrektur noch vornehmen und unterstellt mir einen Antrag
Kunde
10.02.2015 13:55 Uhr
darf in 2009 noch festgesetzt werden?
Christian Gebert
10.02.2015 13:56 Uhr
Aus meiner Sicht darf in 2009 keine Änderung mehr erfolgen. Als Begründung können Sie die Fundstellen aus meiner Antwort aufführen.
Kunde
10.02.2015 14:07 Uhr
Das Finanzamt behauptet, der Grund für die Rückstellungen sei entfallen und will jetzt in 2009 die Rückstellungen auflösen.
Tatsächlich ist mir seinerzeit ein Fehler unterlaufen, denn die Rückstellungen hätten bereits 1999 aufgelöst werden müssen.
Sämtliche Steuerbescheide von 1999 bis 2007 sind bestandskräftig. Das Finanzamt hat seinen Fehler bemerkt und will jetzt die Rückstellungen um jeden Preis auflösen und für das Jahr 2009 festsetzen. Ich habe erklärt dass ich keinen Antrag gestellt habe, aber das FA behauptet, wie bereits dargelegt, der Antrag sei konkludent gewertet worden.
Christian Gebert
10.02.2015 14:12 Uhr
Sie erstellen seit 1999 bis 2009 durchgängig eine Einnahmen Überschuss Rechnung?
Kunde
10.02.2015 14:15 Uhr
ja
Kunde
10.02.2015 14:23 Uhr
die letzte Bilanz wurde 1998 erstellt mit der Gewährleistungsrückstellung
Kunde
10.02.2015 14:50 Uhr
bitte um Antwort, danke!
Christian Gebert
10.02.2015 14:56 Uhr
Eine Änderung ist meines Erachtens nicnt mehr möglich. Das Finanzamt hat somit meines Erachtens Unrecht. Ich empfehle Ihnen sich gegen die Änderung des Finanzamtes zu wehren. Gern kann ich Sie hier gegenüber dem Finanzamt vertreten und in Ihrem Namen einen Schriftsatz anfertigen.

Hierzu können wir uns gern auch telefonisch abstimmen. Sie erreichen mich unter: 0345 2099625.
Kunde
10.02.2015 14:58 Uhr
Vielen Dank!