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Sozialhilfe

| Preis: 91 € | Sozialversicherungsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schömann

Die Freundin unseres Sohnes, Studentin, bisher mit 19 Stunden und einem Gehalt von 900€ als HiWi an der Uni beschäftigt, selbst krankenversichert erlitt einen Schlaganfall und befindet sich z.Z. in Reha. Anfang August läuft die Lohnfortzahlung aus.
Beide wohnen seit etwas mehr als einen Jahr zusammen. Unser Sohn hat im Juni sein Studium beendet und und seit 1 1/2 Monaten seine erste Tätigkeit begonnen. Im Arbeitsvertrag steht ein Jahresgehalt von 60.000€. Bisher hatte er nur geringfügige Einkünfte und wurde von uns unterstützt.
Besteht für die Freundin die Chance Sozialhilfe zu bekommen?
Wer zahlt ihre Krankenversicherung?


Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gern beantworte. 

Ich gehe davon aus, dass die Freundin Ihres Sohnes noch studiert? Studierende haben nur in wenigen Ausnahmefällen einen Anspruch auf Sozialhilfe, etwa bei einer  länger dauernden Erwerbsunfähigkeit. Dann kann theoretisch ein Anspruch auf Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt bestehen. Auch hier wird aber von Amts wegen geprüft, ob der Lebensunterhalt nicht aus anderen Mitteln bestritten werden kann (§ 19 SGB XII). Hierzu zählt das eigene Vermögen aber auch die Mittel der Eltern, Ehepartner, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Ich gehe davon aus, dass Ihr Sohn und seine Freundin in einer solchen nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, so dass Ihr Sohn seine Freundin auch unterstützen müsste und im Hinblick auf sein Einkommen wohl auch kann. Aus diesem Grund sehe ich die Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag auf Sozialhilfe positiv beschieden würde, als eher gering an. Ähnliches würde auch für einen etwaigen Anspruch nach dem SGB II (Hartz IV) gelten, da acu

Da die Freundin aber vorher sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und als Studentin auch (vermutlich) in die Rentenversicherung eingezahlt hat, dürfte sie einen Anspruch auf Übergangsgeld  (§ 20 SGB VI) gegenüber der RV haben, sobald die Lohnfortzahlung endet bzw. die Reha-Maßnahme beginnt. In diesem Fall trägt sie als ergänzende Leistung auch die Beiträge zur Krankenversicherung (§ 64 SGB IX). 

Wichtig: Das Übergangsgeld muss bei der Rentenversicherung beantragt werden, dies sollte möglichst zeitnah geschehen. Die Freundlin Ihres Sohnes sollte prüfen, bei wem der Reha-Antrag gestellt worden ist und dort dann auch den Antrag auf Übergangsgeld stellen. 

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass meine Bewertung auf dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt beruht und bereits kleine Änderungen oder Fehlinterpretationen eine andere rechtliche Bewertung zur Folge haben können.

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Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare
Dr. Matthias Schömann
30.07.2019 22:35 Uhr
Guten Tag, im ersten Absatz ist der letzte Satz verschwunden: es muss heißen: da auch dort auf sog, Bedarfsgemeinschaften abgestellt wird und Ihr Sohn und seine Freundin vermutlich eine solche bilden.

Noch einen Hinweis: Sie können in den Einstellungen vermerken, dass die Antwort von mir vertraulich ist, dann wird sie nicht öffentlich sichtbar. Gerade bei Themen mit einem medizinischen Bezug empfehle ich das schon aus Datenschutzgründen.
Kunde
31.07.2019 07:49 Uhr
Guten Tag Herr Schumann, der HiWi-Job an der Uni ist nicht sozialversicherungspflichtig. entfallen damit alle Möglichkeiten?
Dr. Matthias Schömann
01.08.2019 18:10 Uhr
Guten Tag. Wenn der Job wirklich nicht rentenversicherungspflichtig war und die Freundin ihres Sohnes auch aus vorherigen Tätigkeiten nicht bei der RV versichert ist, dann hat sie auch keine Ansprüche gegenüber der RV. Mich wundert aber doch sehr, dass die Tätigkeit nicht rentenversicherungspflichtig gewesen ist. Studentenjobs sind zwar versicherungsfrei in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung nicht aber in der RV. Meine Empfehlung wäre hier noch mal nachzuprüfen, ob wirklich keine Beiträge an die RV abgeführt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schömann

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