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Sicherheitsübereignung eines GbR-Gesellschaftsanteils

| Preis: 44 € | Gesellschaftsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Guten Tag,
ich bin Gesellschafter einer 2-Personen GbR. Ist es möglich, meine 50% Anteile an den weiteren Gesellschafter dieser GbR sicherheitszuübereignen? In Verbindung mit einem persönlichen Darlehen? (dieses Darlehen ist bereits geflossen, es gibt darüber eine quasi Sicherheitsübereignung, wir sind uns aber nicht sicher, ob dies rechtlich zulässig ist) Und dies, ohne dass die GbR aufgelöst werden muss. Oder ist eine solche Sicherheitsübertragung nur möglich an eine Person ausserhalb der GbR? Oder führt eine solche Massnahme grundsätzlich zu meinem Ausscheiden aus der GbR?
Hintergrund: Eine 18 Jahre zurückliegende Vollstreckung gegen mich privat. Dieser Gläubiger hat nun ein Inkasso-Unternehmen beauftragt, welches eine EV beantragt hat, mit dem Hinweis, dass die gütliche Vereinbarung nach § 802b ZPO ausdrücklich ausgeschlossen ist. Es gibt aus dieser Zeit leider noch weitere Verbindlichkeiten und ich befürchte, dass dieses Inkasso-Unternehmen nach Erledigung dieser EV weitere Verbindlichkeiten aufkaufen wird. Es ist mir zur Zeit nicht möglich, alle meine früheren Verbindlichkeiten zu erfüllen, dies plane ich mit einem Vergleich Mitte des nächsten Jahres.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
MFG


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

1. Eine Sicherungsübereignung von Gesellschafteranteilen ist grundsätztlich nicht möglich. Eine Sicherungsübereignung kommt allenfalls für bewegliche Wirtschaftsgüter in Betracht.

2. In Ihrem Falle besteht die Möglichkeit die Gesellschafteranteile als Sicherheit für das gewährte Darlehen zu verpfänden. Sie bleiben danach Gesellschafter und können auch Ihre Rechte als Gesellschafter ausüben. Der Mitgesellschafter hat bei einer Verpfändung lediglich das Recht die Anteil zu verwerten nicht aber die Rechte aus den Gesellschaftsanteilen geltend zu machen.

3. Eine andere Möglichkeit besteht in einem Treuhandvertrag, wobei dies nur mit einer dritten Person denkbar wäre, da durch die Übertragung der Anteile im Wege eines Treuhandvertrages ein Gesellschafter alle Anteile auf sich vereinigt und damit die Gesellschafter als aufgelöst gilt.

Im Ergebnis können Sie daher die Anteile als Sicherheit verpfänden, müssen dies aber bei der beantragten Abgabe der Vermögensauskunft abgeben.

Die Treuhandlösung mit einem Dritten kommt aus meiner Sicht nicht in Betracht, da hier der Straftatbestand der Vollstreckungsvereitelung erfüllt wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare
Kunde
02.09.2015 22:18 Uhr
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Frage ergibt sich für mich noch: Bedarf die genannte Sicherheitsübereigung einer notariellen Beglaubigung? Nun wurde dieses Darlehen mit den entsprechenden Vereinbarungen bereits im Juni 2015 gewährt. Könnte es im Falle einer späteren notwendigen Beglaubigung zu Problemen kommen, da der Termin der EV bereits mitgeteilt wurde. Ist mit dieser Abtretung eine Pfändung des Gläubigers in meinen Gesellschafteranteil (z.B. Warenbestände) ausgeschlossen? Gewinne wurden in den vergangenen Monaten bereits monatlich entnommen.
Marcus Schröter
02.09.2015 22:35 Uhr
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Eine notarielle Beurkundung bedarf es nicht. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht ausgeschlossen, hat aber dann nur den Zweck das Datum des Abschlusses des Sicherheitenvertrages nachzuweisen. Diese Beglaubigung können Sie auch kostengünstig bei dem zuständigen Ortsgericht vornehmen.

MIt der Abtretung oder Verpfändung kann der Gläubiger nicht mehr in die Gesellschafteranteile pfänden. Allenfalls müßte er darlegen, dass die Verpfändung anderen Gläubiger in unzulässiger Wiese benachteiligt und nach dem Anfechtungsgesetz die Duldung der Zwangsvollstreckung in die Gesellschaftsanteile einklagen.

Mit besten Grüßen