E-Mail oder Benutzername: Passwort: Passwort vergessen?
ODER Login mit Google
  • Kostenlos registrieren
  • Hilfe & Service
Kostenlose Anfrage
Zurück zu allen Antworten

yourXpert:
(Rechtsanwalt)
Termin?





zertifiziert
Dieser Experte hat seine Qualifikation nachgewiesen und ist von uns zertifiziert!

Geld-Zurück-Garantie
Geld-Zurück-Garantie: Dieser Experte bietet Ihnen für X-Mails eine Geld-zurück-Garantie: War die Beratung inhaltlich nicht korrekt, erhalten Sie Ihr Geld zurück!
"Individuelle und persönliche Beratung bildet für uns die Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Unser Ziel ist eine Problemlösung, die nicht nur juristisch fundiert, sondern auch wirtschaftlich vernünftig und entsprechend umsetzbar ist. "
yourXpert wurde ausgezeichnet
ZDF WISO Testsieger
1. Platz Internetauftritt und Datensicherheit
Online-Rechtsberatung
Branchengewinner
"Erlebter Kundenservice"
DIE WELT
Service-Champions 2017
Im Test: 8 Anbieter
Veröffentl. in DIE WELT, 19.10.17
Kundenmeinungen
Qualifizierte Experten
Bereits 14.754 Bewertungen bestätigen den hohen Beratungsstandard unserer Experten:
4,8 / 5,0
sehr gut
» Mehr dazu hier

Reparaturdienstleistung

| Preis: 60 € | Zivilrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Schröter,
wir erbitten von Ihnen die Mitteilung über einen speziellen Paragrafen bzw. Gesetz.
Es geht um Folgendes:
Wenn ein Hersteller ein Bauteil oder eine Maschine so konstruiert, dass es ca. 1 Jahr nach Ablauf der Garantiezeit kaputt geht. Die Bundesregierung hat vor einiger Zeit ein Gesetz / Paragraf erlassen der diese Machenschaften ahndet. Wir teilen Sie uns Diesen mit.
Außerdem bitten wir Sie um Info wie sich die Vorgehensweise des Rechtsweges gegen einen großen Automobilconzern gestalten würde


Vielen Dank vorab.
Freundliche Grüße
M.S.


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

  1. Leider gibt es zu dem Thema der geplanten Obsoleszenz in Deutschland keine gesetzliche Regelung, die ein solches Verhalten sanktioniert. Anders als in Frankreich – hier besteht ein eigener Straftatbestand – kann in Deutschland nur auf die allgemeinen Betrugsvorschriften zurückgegriffen werden.
  2. Auch Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB sind denkbar. In den USA wurde hier eine Sammelklage gegen Apple wegen der Reduzierung der Leistung bei alten I-Phones eingereicht. Eine Gesetzesinitiative geht aber in die Richtung der Gewährleistungszeiten zu verlängern. Konkrete Gesetzesänderungen in Deutschland sind mit aber nicht bekannt.
  3. Die Vorgehensweise gegen einen Konzern birgt das Risiko der Beweisbarkeit einer geplanten Obsoleszenz. Hierfür sind Gutachten einzuholen, die erhebliche Kosten verursachen können, für die ein Kläger in Vorleistung treten muss. Aus meiner Sicht bietet es sich hier an eine Verbraucherschutzorganisation zu kontaktieren, die dann ggfs. einen Musterprozess führen kann. Auch kann ein Austausch mit entsprechenden initiativen sinnvoll sein. http://www.schridde.org/publikationen/

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter

Rechtsanwalt

War diese Antwort hilfreich?

Sie haben eine Frage? Holen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich Angebote unserer Experten ein!

Nach dem Einstellen Ihrer Frage erhalten Sie individuelle Preisangebote unserer Experten, aus welchen Sie einfach das für Sie passende Angebot auswählen können!

Unsere Experten stehen Ihnen jetzt zur Verfügung. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Hier kostenlos und unverbindlich Angebote einholen!