Passwort vergessen?
ODER Login mit Google
  • Meine Beratungen
  • Kostenlos registrieren
  • Hilfe & Service
Angebot einholen

Leasingraten mit Mehrwertsteuer bei Umzug ins EU-Ausland?

| Preis: 81 € | Vertragsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ist bei bestehenden Leasingverträgen die Überführung einer GbR ins EU-Ausland dem Leasingpartner anzuzeigen? Kann erwartet werden, dass ab dem Umzug fällige Leasingraten ohne deutsche MwSt berechnet werden? Wenn ja: Auf welcher rechtlichen Grundlage kann dies eingefordert werden?

Sie haben eine Frage im Bereich Vertragsrecht? Nutzen Sie unsere Anwaltshotline:
0900-1010 999 * anrufen
Kennung eingeben: 18537
» Sie werden sofort mit einem*einer Anwält*in verbunden!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Ja richtig, dieses ist auf jeden Fall anzuzeigen, weil es sich um einen wesentlichen Vertragsumstand handelt. Das gilt auch dann, selbst wenn dieses nicht in den Allgemeinen Leasingbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen so vorgesehen ist, weil es einer nach Recht und Gesetz entsprechenden Nebenpflicht des Leasingvertrages entspringt.

Da es sich um das EU-Ausland handelt, sollte das auch nicht ein Problem darstellen, da dieses ansonsten möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen könnte.
Allerdings kommt es darauf an, ob der Leasinggegenstand noch in Deutschland genutzt wird oder nicht.

Denn das könnte man durchaus als Vertragsgegenstand so als notwendige Voraussetzung wirksam vorsehen, unabhängig vom Sitz des Leasingnehmers.

2.

Zur Umsatzsteuer:
Vorauszusetzen ist also, dass nach meiner obigen Antwort dieses Recht und Gesetz bzw. insbesondere der Leasingvertrag so zulassen, das grenzüberschreitende Vertragsverhältnis.

Hier müsste ich aber noch Näheres wissen, nämlich um welche EU-Länder es geht, um welchen diesen Gegenstand (Kfz etc.) und wo der Leasinggegenstand genutzt werden soll.

Dann kann ich genaueres dazu sagen. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Es gibt aber durchaus Möglichkeiten, dass man von der Umsatzsteuer im Rahmen des EU-weiten grenzüberschreitenden Geschäfts befreit ist. Das kommt aber eben auf den Einzelfall an.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

War diese Antwort hilfreich?

Sie haben eine Frage im Bereich Vertragsrecht?

Raten Sie nicht weiter!

Unsere Rechtsanwält*innen geben Ihnen gerne eine kostenlose
Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen.

Jetzt kostenlose Ersteinschätzung einholen

Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare
Kund*in
Vielen Dank einstweilen
04.12.2019 11:02 Uhr
Daniel Hesterberg
Gern geschehen.
04.12.2019 15:35 Uhr

yourXpert:
(Rechtsanwalt)
online
Frage ab 49 €
Tel. 2,50 € / Min
Chat 2,50 € / Min
1021 Bewertungen

"Unsere lokal vertretene Kanzlei ist Teil einer Kooperation, die Ihnen quer durch Deutschland eine rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung bietet – auch in Ihrer Nähe.Profitieren Sie als Mandant/In von dem kollektiven Wissen unseres Netzwerks."
3185 Antworten | 24 Fachartikel
ZDF WISO Testsieger

    So funktioniert's

  1. Kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung
  2. Unverbindliches Festpreisangebot
  3. Angebot annehmen und Rechtsberatung erhalten
Anliegen schildern
Jetzt zum Newsletter anmelden und die besten Rechts-Tipps erhalten
+ exklusive Gutscheinaktionen für alle Beratungsbereiche