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Essen verschenken - gesetzlich angreifbar?

30.11.2018 | Preis: 59 € | Zivilrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Fragestellung

Hallo liebe Experten,

bin ich gesetzlich angreifbar, wenn ich Essen (verpackt und evtl abgelaufen, oder selbst gekocht) anderen Menschen kostenlos abgebe und jemand behaupten würde, dass mein Essen ihn krank gemacht hat (nur als Beispiel)?
Wie ist bei solchen Schenkungen die gesetzliche Lage?


Vielen Dank und herzliche Grüße
Lisa Zvonetskaya

Antwort des Experten

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

Einschlägig für die Beurteilung ist die EU- VERORDNUNG  Nr. 1169/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 über die Information der Verbraucher über Lebensmittel

Aus meiner Sicht fehlt es bei dem Verschenken an der erforderlichen gewerblichen Tätigkeit zum Inverkehrbringen von Lebensmitteln.

Wenn ein Lebensmittel das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten hat, ist dies nicht verdorben. Vielmehr heißt es in Art. 2 Abs. 1 r der Verordnung, dass das Lebensmittel bis zum Mindesthaltbarkeitsdatum seine spezifische Eigenschaft enthält. Dies bedeutet nicht, dass ein Lebensmittel mit Ablauf verdorben ist. Anders ist dies bei Ablauf des Verbrauchsdatums.

Ein Verkauf eines abgelaufenen Lebensmittels (MHD) könnte zu einem Schadensersatzanspruch führen, wenn das Lebensmittel unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen seine spezifischen Eigenschaften verloren hat.

Eine Ordnungswidrigkeit nach § 10 LMHV kommt nur in Betracht, wenn Sie diese in den Verkehr bringen. Nach der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002  Art. 3 Ziffer 8 setzt dies ein gewerbsmäßiges Handeln voraus.

Wenn Sie die Produkte mit abgelaufenen MHD verschenken, stellt dies kein in Verkehr bringen dar und damit keine Ordnungswidrigkeit dar. Wichtig ist ein ausdrücklicher Hinweis, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, damit Sie sich nicht eines Schadensersatzanspruches aussetzen.

Vereinzelt schränken Kommunen und Gemeinden das schenkweise Verteilen von Lebensmitteln ein, so dass Sie sich vorsorglich bei der Gemeinde erkundigen sollten, in der Sie die Lebensmittel austeilen wollen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und einen hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter

Rechtsanwalt

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Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare
Kunde - 03.12.2018 09:51:

Guten Tag und vielen Dank für die Antworten. Verstehe ich das richtig: Wenn ein Lebensmittel verschenkt wird mit abgelaufenem MDH oder nicht abgelaufenen MHD und wenn diese Infromation entsprechend mitgeteilt wird, ist es keine Ordnungswiedrichkeit und man setzt sich auch nicht eines Schadensersatzanspruches aus, korrekt? Wenn das Lebensmittel ein abgelaufenes Verbrauchsdatum hat (z.B. Eier), dann begeht man eine Ordnungswiedrichkeit und setzt sich eines Schadensersatzanspruches aus? Danke und herzliche Grüße, Lisa Zvonetskaya

Marcus Schröter - 03.12.2018 12:39:

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn das MHD abgelaufen ist, ist das Produkt nicht zwingend verdorben. Sie können dies verschenken. Eine Ordnungswidrigkeit leigt hier nicht vor. Auch ein Schadensersatzanspruch scheidet bei einem entsprechenden Hinweis aus.

Lebensmittel mit abgelaufenen Verbrauchsdatum sollten nicht mehr verschenkt werden, da hier Schadensersatzansprüche drohen und ggfs. sogar eine Strafbarkeit zur Folge haben kann.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt