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Anspruch auf Grundstücks-Unterpachtvertrag ?

| Preis: 51 € | Pachtrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte in unter 1 Stunde

Es wurde in einer Wochenendsiedlergemeinschaft e.V. ( nicht nach dem Bundeskleingartengesetz ) die Baulichkeiten nebst Zubehör über eine Maklerin vom Vorpächter gekauft.

Die Maklerin sicherte per mail einen Pachtvertrag zu.

Die Wochenendsiedlergemeinschaft hat das Gesamtgrundstück von der Gemeinde auf Erbpacht übernommen. Im Erbrechtsvertrag und in der Vereinssatzung wird ausdrücklich von Unterpachtverträgen gesprochen.

Der Vorstand des Vereins übersendet zwar eine Jahresrechnung und nimmt auch die Zahlung an - weigert sich jedoch einen Unterpachtvertrag auszustellen.

Mehrmalige Aufforderungen blieben unbeantwortet.

Besteht ein Rechtsanspruch auf einen Pachtvertrag ?


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Einen wunderschönen guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mein Name ist Rechtsanwalt Schulte. Der Einfachheit halber können wir gerne in der Sache telefonieren und die Sache ausführlich besprechen. So können auch Rückfragen etc. schnell & unkompliziert beantwortet werden.

Wenn Sie mir Ihre Telefonnummer (vorzugsweise Festnetz) geben, rufe ich Sie gerne zeitnah an. Alternativ können Sie mir natürlich auch hierzu Terminwünsche mitteilen.

Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, wickeln Sie die Sache direkt mit Ihrer Versicherung ab.

Der Pauschalpreis ist auf etwaige weitere Tätigkeiten nicht anrechenbar. Mein Angebot ist freibleibend.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt, Datenschutzauditor (TÜV) und externer Datenschutzbeauftragter (TÜV)

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Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare
Bernhard Schulte
01.12.2020 09:57 Uhr
Einen wunderschönen guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mein Name ist Rechtsanwalt Schulte. Der Einfachheit halber können wir gerne in der Sache telefonieren und die Sache ausführlich besprechen. So können auch Rückfragen etc. schnell & unkompliziert beantwortet werden.

Wenn Sie mir Ihre Telefonnummer (vorzugsweise Festnetz) geben, rufe ich Sie gerne zeitnah an. Alternativ können Sie mir natürlich auch hierzu Terminwünsche mitteilen.

Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, wickeln Sie die Sache direkt mit Ihrer Versicherung ab.

Der Pauschalpreis ist auf etwaige weitere Tätigkeiten nicht anrechenbar. Mein Angebot ist freibleibend.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, Datenschutzauditor (TÜV) und externer Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Bernhard Schulte
01.12.2020 11:36 Uhr
Ansonsten erhalten Sie hier über die Kommentarfunktion innerhalb der von Ihnen gesetzten Deadline eine Antwort von mir.

Mit freundlichen Grüßen
Schulte
Rechtsanwalt, Datenschutzauditor (TÜV) und externer Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Bernhard Schulte
01.12.2020 11:49 Uhr
Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Es muss unterschieden werden zwischen den kaufvertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und dem Verkäufer (also Vorpächter) über die gekauften Gegenstände, den Pachtverhältnissen zwischen dem Vorpächter und dem Verpächter sowie nun Ihnen als neuer Pächter und dem Verpächter.

Grundsätzlich ist es natürlich sinnvoll einen neuen Pachtvertrag zwischen Ihnen und dem Verpächter zu schließen und den alten Pachtvertrag zwischen dem Verpächter und dem Vorpächter aufzuheben. Einen Anspruch auf Abschluss eines Pachtvertrags haben Sie jedoch nicht. Hier gilt die sogenannte Vertragsfreiheit seitens des Verpächters. Dazu zählt auch, dass dieser entscheiden kann, ob und mit wem er vertragliche Beziehungen eingeht.

ABER: Hier habe ich Sie so verstanden, dass der Verpächter nicht nur Kenntnis über Sie als Nachpächter hat, sondern auch aktiv die Pacht von Ihnen fordert und von Ihnen annimmt. In diesem Fall ist meines Erachtens zumindest konkludent (durch schlüssiges Verhalten) ein Pachtvertrag zwischen Ihnen und dem Verpächter zustande gekommen. Da hier dann keine anderen Regelungen vereinbart sind (schriftlicher Pachtvertrag liegt ja nicht vor), gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Pachtrecht. Diese sind im Zweifel für Sie als Pächter sogar etwas besser als ein schriftlicher Pachtvertrag.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen. Falls Sie künftig neue Fragen haben, können Sie mich gerne erneut kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) & Datenschutzauditor (TÜV)
Kunde
02.12.2020 14:15 Uhr
Guten Tag Herr Schulte,
vielen Dank für schnelle und ausführliche Antwort. Nur noch eine kurze Frage:
wieso ist kein Pachtvertrag besser als ein schriftlicher ?
Positive Bewertung erfolgt umgehend.

Herzlichen Gruß

B.Werner
Bernhard Schulte
02.12.2020 14:20 Uhr
Nach meinem Verständnis anhand Ihrer bisherigen Angaben haben Sie bereits einen mündlichen bzw. tatsächlich "gelebten" Pachtvertrag. Da nichts anderes bisher vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Regelungen zum "gelebten" Pachtvertrag.

MfG
Schulte

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