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Schadenersatz wegen Umsatzeinbußen bei G7 Gipfel

| Preis: 49 € | Wirtschaftsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

In Kürze findet der G7 Gipfel statt und Einzelhändler beklagen jetzt schon Umsatzeinbußen da die ganzen Hotels mit Polizei und Behördenmitarbeitern und nicht mit Touristen belegt werden. Die Einzelhändler befürchten in Kürze bei Beginn des Gipfels existenzielle Schwierigkeiten zu haben.

Frage: kann man hierzu Schadenersatzansprüche/ -Forderungen stellen? Und wenn ja, an wen?


Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend beantworte:

1. Ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland besteht aufgrund der Umsatzeinbußen nicht. Die betreffenden Einzelhändler haben keinen Anspruch darauf, dass die Hotels und Pension ausschließlich mit Touristen belegt werden und nicht nur mit Ordnungsbehörden.

2. Eine rechtswidrige Handlung, die für einen Anspruch auf Schadensersatz erforderlich ist, wird der Bundesrepuplik Deutschland aufgrund der Belegung der Hotels und Pensionen nicht vorwerfbar sein.

3. Allerdings besteht ein Anspruch gegen die jeweiligen Demonstranten, wenn es infolge eine Blockade oder auch von Vandalismus zu Schäden kommt. Der Anspruch folgt aus § 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 240 StGB oder § 303 StGB.

So auch der BGH in seiner Entscheidung vom Urteil v. 04.11.1997 - VI ZR 348/96.

4. Hinsichtlich Vandalismusschäden besteht bei Bestehen eines Vertrages auch Anspruch gegenüber der Versicherung.

5. Im weiteren besteht gegen die jeweilige Behörde ein Schadensersatzanspruch aus Staatshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG. Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn aufgrund hoheitlichem Handeln ein Schaden entsteht. Hier sind die Umsatzeinbußen durch die Hotelbelegung aber nicht umfasst, da die Belegung der Hotels und Pensionen kein hoheitliches Handeln darstellt.

6. Im Ergebnis beschränkt sich der Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wenn aufgrund hoheitlichem Handeln ein Schaden entsteht. Der Anspruch gegen die Demonstranten wird aufgrund der Annonymität nur schwerlich durchsetzbar sein.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen und stehe bei Rückfragen weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

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Ich bin mit der Bewertung voll und ganz zufrieden und danke für die zügige Beantwortung meiner Frage

Kommentare

1 Kommentar
Kunde
20.05.2015 15:49 Uhr
Kurze frage ich habe die Deadline irgendwie nicht im Auge gehabt. Ich bräuchte bis 19h eine Antwort sofern das möglich ist