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Neuer Arbeitsvertrag

02.07.2018 | Preis: 59 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann in unter 2 Stunden

Fragestellung

Ich bin seit Dezember 2015 in einem Unternehmen angestellt. Mein Arbeitsvertrag enthält eine Leistungszulage von 1.500,00 für Neukundenakquise.

Vor 4 Wochen bin ich mit Bluthochdruck zusammengebrochen, kurzzeitig ins Krankenhaus gekommen und dann von meiner Hausärztin bis zum 30. Juni krank geschrieben worden.

Ich habe bereits in der ersten Woche der Krankschreibung das Gespräch mit dem Geschäftsführer, meinem direkten Vorgesetzten gesucht und ihm die Untersuchungsergebnisse und Empfehlung meiner Ärztin mitgeteilt. Neben der Einnahme von Medikamenten zur Blutdrucksenkung wurde eine Kur und die Veränderung des Arbeitsvolumens empfohlen.

Ich bin dann nach Rücksprache mit meiner Hausärztin zu einem einwöchigen Healing Retreat nach Ibiza gefahren und habe dort neben Yoga und Meditation eine Gesprächstherapie und Healing Sessions absolviert.

Mein Chef hat von dieser Reise erfahren und mich noch in der Woche auf Ibiza zum Personalgespräch eingeladen. In einem Anruf, den ich daraufhin sinnvoll fand, hat er mich des Betruges beschuldigt und aufgefordert, die Woche als Urlaub zu verbuchen.

Nach meiner Rückkehr heute und dem Personalgespräch wurden die Beschuldigungen wiederholt, es wurde dann aber vereinbart, dass ich zukünftig, wie von mir vorgeschlagen, nur noch einen großen Kunden betreue und das die Leistungszulage als Gehalt gewandelt wird.

Die Stimmung ist natürlich nach wie vor angespannt.

Mein Chef möchte diese neue Tätigkeit als Key Account Manager, zuvor Creative Director, mit einem neuen Arbeitsvertrag inkl. 6 Monaten Probezeit versehen, um, wie er sagt, das Vertrauensverhältnis neu aufzubauen. Eine Gehaltsvorstellung dazu hat er noch nicht geäußert.

Ich befürchte natürlich einen cleveren Schachzug, da ich davon ausgegangen bin, dass wir lediglich eine Änderung der Stellenbeschreibung vornehmen.

Nun meine Frage:
Habe ich von dieser Variante Nachteile? Wenn ja, lassen sich diese definieren?

Gruß

Antwort des Experten

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wie folgt zu beantworten ist:

Nach dem Willen des Gesetzgebers kommt die Vereinbarung einer Probezeit mit den verkürzten Kündigungsfristen grundsätzlich nur zu Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses in Betracht. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte hierzu in einem Fall entschieden, dass es dabei nicht auf den Umstand eines neuen Arbeitsvertrages ankommt, sondern auf die Dauer etwaiger vorangegangener Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber. War der Arbeitnehmer bereits lange Zeit in dem Unternehmen tätig, so ist nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg eine neue Probezeit bei ähnlichem Aufgabengebiet nicht wirksam vereinbar (Urteil vom 28.02.2002 - 4 Sa 68/01).

Ich vermute, dass Ihr Arbeitgeber auch deshalb eine neue Probezeit in einem neuen Vertrag vereinbaren will, weil er der Ansicht ist, dass Sie dann keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz haben. Der Kündigungsschutz greift erst bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 6 Monaten.

Zwar sind Sie hier schon seit Dezember 2015 bei dem Unternehmen tätig. Wenn Sie jetzt aber einen neuen Arbeitsvertrag schließen würden, würde die vorherige Beschäftigungszeit nicht automatisch angerechnet. Vielmehr müsste in dem Vertrag ausdrücklich vereinbart werden, dass die bisherige Betriebszugehörigkeit aus dem Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2015 angerechnet wird. Enthält der neue Vertrag eine solche Klausel nicht, wird die Beschäftigungszeit seit 2015 nicht automatisch angerechnet. Damit hätten Sie den Status eines neuen Arbeitnehmers, der Kündigungsschutz erst bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 6 Monaten hat (§ 1 KSchG).

Daher kann ich nicht empfehlen, hier einen gänzlich neuen Vertrag zu unterzeichnen. Falls Ihr Arbeitgeber aber darauf bestehen sollte, müsste in dem Vertrag unbedingt vereinbart werden, dass die bisherige Betriebszugehörigkeit aus dem Vertrag vom.....2015 (genaues Datum des Vertrages angeben) angerechnet wird. Auf die Vereinbarung einer neuen Probezeit sollten Sie sich nicht einlassen, da sie nur zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, nicht aber in einem bereits bestehenden Arbeitsverhältnis.

Sollten Sie sich in der neuen Position als Key Account Manager nicht bewähren, hat der Arbeitgeber immer noch die Möglichkeit, Sie im Rahmen seines Direktionsrechtes mit einer neuen, gleichwertigen Aufgabe zu betrauen, die Ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht. Es besteht daher auch keine Notwendigkeit, eine Probezeit zu vereinbaren, es sei denn, dass der Arbeitgeber hier die Absicht hat, das Arbeitsverhältnis unter erleichterten Bedingungen zu beenden.

Falls sich der Aufgabenbereich ändert und auch die Gehaltsstruktur bzw. die Gehaltszusammensetzung ist es üblich, eine Änderungsvereinbarung zu dem bestehenden Vertrag aufzusetzen, in der dann nur die Regelungen aufgeführt werden, die sich ändern. Es wird dann in dieser Änderungsvereinbarung gleichzeitig klargestellt, dass der bisherige Arbeitsvertrag im Übrigen bestehen bleibt. Das ist der übliche Weg in solchen Fällen.

Falls Sie noch Fragen hierzu haben, melden Sie sich jederzeit gern.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann

Rechtsanwältin

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Bewertung des Kunden

Die Antwort war gut verständlich und hat mir bei der Entscheidung sehr geholfen, Vor allem die Empfehlungen schätze ich sehr! Danke

Matt Druyen

Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare
Kunde - 02.07.2018 23:13:

D. h., bei einer Änderungsvereinbarung wäre die Kündigungsfrist gesetzlich 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats und bei einem Neuvertrag mit Probezeit sofort. Richtig?

Uta Ordemann - 02.07.2018 23:23:

Das ist richtig, Bei einer Änderungskündigung müssen die ordentlichen Kündigungsfristen eingehalten werden. Falls im Vertrag keine Frist vereinbart ist, gilt die gesetzliche Regelung, d.h. bei einem Beschäftigungsverhältnis von 2 Jahren eine Frist von einem Monat zum Monatsende. Gegen eine Änderungskündigung können Sie auch rechtlich vorgehen.

Ein neuer Vertrag würde den bisherigen Arbeitsvertrag mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens als neuere Regelung ersetzen. Oft wird dann aus Klarstellungsgründen auch ausdrücklich in dem neuen Vertrag geregelt, dass der bisherige Vertrag durch den neuen Vertrag ersetzt wird.

Uta Ordemann - 02.07.2018 23:53:

Herzlichen Dank für Ihre schöne Bewertung.

Falls noch einmal Fragen auftauchen, melden Sie sich jederzeit gern.

Mit den besten Grüßen

Uta Ordemann

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