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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - wirksam vereinbart im Arbeitsvertrag?

14.10.2018 | Preis: 40 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann

Fragestellung

Sehr geehrte Frau Ordemann,

ich bin bei einem niederländischen Unternehmen angestellt (befristeter Arbeitsvertrag). Die Tätigkeit führe ich aber zu 95% in Deutschland aus (Homeoffice und vertrieblich in Norddeutschland).

In dem Arbeitsvertrag ist unter Artikel 22 zusätzlich geregelt, dass das deutsche Recht Anwendung findet.

Ich möchte nun den Arbeitgeber wechseln und kündigen, da ich einen Job in der gleichen Branche annehmen möchte. (ebenfalls Vertrieb von Fahrrädern in Norddeutschland)
In Artikel 16 und 17 meines Vertrages wird ein 6 monatiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot geregelt.

Meine Frage ist nun ob das nachvertragliche Wettbwerbsverbot gültig ist?
Bei Anwendung des deutschen Rechtes, müsste ja vermutlich eine Karenzentschädigung genannt werden - bei Nichtnennung kann solch eine Klausel ja von Anfang an nichtig sein soweit ich weiß.
Bzw. sollte Sie Gültigkeit haben, habe ich Anspruch auf eine Karenzentschädigung?
Gibt es im Hinblick auf das Wettbewerbsverbot sonstige Punkte die ich bei einer Kündigung beachten muss, wenn ich in der selben Branche weiter arbeiten möchte?

Gerne höre ich von Ihnen, weil ich mich in so einem Fall ungern auf mein gefährliches Halbwissen verlassen möchte.

Im Anhang erhalten Sie meinen Arbeitsvertrag (neue Vertragsverlängerung-befristet).

Mit besten Grüßen
Torben Buttler

Antwort des Experten

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wie folgt zu beantworten ist:

Gemäß Art. 21 unterliegt der Vertrag deutschem Recht. Damit gilt für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot die Regelung in § 74 HGB. Nach dieser Bestimmung ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur dann wirksam,  wenn für die Dauer des Verbots eine Entschädigung gezahlt wird, die mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht (§ 74 Abs. 2 HGB)

Eine solche Karenzentschädigung ist in dem Vertrag nicht enthalten, was zur Nichtigkeit dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbots führt.

Das Verbot kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch nicht nachträglich "gerettet" werden. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber aufgrund einer solchen lückenhaften Vereinbarung weder die Unterlassung von Wettbewerb verlangen kann noch dass der Arbeitnehmer bei Einhaltung des Wettbewerbsverbots Anspruch auf eine Karenzentschädigung hat (BAG Urteil vom 22.3.2017 - 10 AZR 448/15).

Da das nachträgliche Wettbewerbsverbot keine Karenzentschädigung für die Dauer des Verbots vorsieht, ist die Klausel damit nichtig und kann auch nicht geheilt bzw. "gerettet" werden. Der Arbeitgeber kann damit auch keine Vertragstrafe geltend machen, wie sie in Art. 19 für den Fall eines Verstoßes u.a. gegen Art. 16 des Vertrages vorgesehen ist. Im Übrigen ist die Höhe der Vertragstrafe nach deutschem Recht auch grundsätzlich auf ein Bruttomonatsgehalt beschränkt, so dass auch die Höhe der Vertragstrafe mit 10.000,00 EUR einer gerichtlichen Überprüfung nach deutschem Recht mit größter Wahrscheinlichkeit auch in diesem Fall nicht standhalten würde. Darauf kommt es aber ohnehin nicht an, da das nachvertragliche Wettbewerbsverbot mangels einer Karenzentschädigung nichtig ist.

Falls Sie noch Fragen hierzu haben, melden Sie sich gern.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann

Rechtsanwältin

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