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Erbrecht / Pflichtteil: Prüfung Überlassungsvertrag

| Preis: 86 € | Erbrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass

Sehr geehrter Anwalt.

Mein Vater möchte meiner Tochter (seiner Enkelin) sein Haus schenken. Sehen Sie dazu den von meinem Vater und meiner Tochter vorab entwickelten Entwurf zum Überlassungsvertrag in dem ich als "weitere Vertragsbeteiligte" benannt bin.

1. Frage:
Wie hoch ist der Pflichtanteil, welcher mir zusteht?

Ich würde mir wünschen, dass an die Überlassung von meiner Seite folgende Bedingung geknüpft ist:
Falls meine Tochter Stefanie Schmedicke zu meinen Lebzeiten das Haus verkauft, steht mir der Pflichtanteil des Wertes von heute zu.

2. Frage:
Wie kann so eine Bedingung im Überlassungsvertrag rechtskräftig festgelegt werden?

3. Frage:
Sehen Sie noch weitere für mich als "Beteiligte" relevante Absätze die Sie empfehlen würden zu überarbeiten?

Herzlichen Dank und besten Gruss,
Dorothea L.


Sehr geehrte Ratsuchende,

bei einer (reinen) Schenkung, eine solche stellt ein Übergabevertrag ohne Gegenleistung dar, stehen dem „enterbten Kind“ Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB zu. Der Pflichtteil ist immer die Hälfte des Erbwertes (§ 2303 BGB). Wenn ich die Ausführungen richtig verstehe, hat Ihr Vater 2 Kinder, Sie und Ihre Schwester, und ist nicht verheiratet. Damit würde jedes Kind zu 50 % Erbe werden und somit beträgt der Pflichtteilsanspruch 25 %. Bzgl. der weggebenden Immobilie berechnet vom Wert der Immobilie.

Bei einer solchen bedingunglosen Schenkung besteht aber noch die Besonderheit, dass mit jedem Jahr, was zwischen der Übertragung und dem Tod Ihres Vaters vergeht, dieser Wert um 10 % abgeschmolzen wird. Sollte also z.B. Ihr Vater mehr als 10 Jahre nach der Übertragung leben, wären die Pflichtteilsergänzungsansprüche gleich „0“.

In Ihrem Fall liegt eine solche Schenkung aber nicht vor. Denn man hat für die Übertragung der Immobilie eine Gegenleistung in Form einer sog. dauernden Last vereinbart. Damit liegt nur eine sog. gemischte Schenkung, also ein Teil Schenkung, ein Teil Kauf, vor. Im Hinblick auf den Kaufteil gibt es somit bei Versterben Ihres Vaters keinen Pflichtteil. Hinsichtlich des die Schenkung betreffenden Teils gelten obige Ausführungen.

Grundsätzlich kann man natürlich in einem solchen Vertrag nahezu alles regeln, z.B. dass die Tochter unabhängig von den gesetzlichen Gegebenheiten bei Versterben Ihres Vaters Ihnen einen Pflichtteil in Höhe von x EUR bezahlen muss. Man kann auch regeln, dass dieser Pflichtteil nur anfällt, wenn die Immobilie verkauft oder belastet wird.

Man kann auch regeln, dass Ihre Tochter sofort bei Übernahme Ihnen einen bestimmten Betrag zahlen muss.

Was geregelt wird, legt letztendlich der Übergeber, also Ihr Vater, fest und die Übernehmerin, also Ihre Tochter, muss damit einverstanden sein. Sie als „nur“ Beteiligte und spätere Erbin bzw. Pflichtteilsberechtigte haben im Grunde keinerlei Mitspracherecht.

Würde man eine solche Regelung in den Vertrag aufnehmen, dass Ihre Tochter Ihnen im Falle des Verkaufes einen Betrag X zahlen muss, dann müsste diese Summe von Ihnen gegenüber der Tochter geltend gemacht werden. Wenn Sie also vom Kauf erfahren, verweisen Sie auf die Regelung im Vertrag und fordern die Zahlung der Summe. Sollte Ihre Tochter diese nicht „freiwillig“ zahlen, müssten Sie Klage erheben. Eine „automatische“ Regelung, also dass quasi ohne Ihr Zutun das Geld fließt, gibt es nicht.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Gern beantworte ich eventuell bestehende Nach- oder Ergänzungsfragen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

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Kommentare

1 Kommentar
Kunde
28.01.2019 19:40 Uhr
Vielen Dank für die Annahme der Anfrage, Frau Grass.

Ich möchte den einen Satz von mir gerne noch geringfügig verändern / ergänzen:
"Falls meine Tochter Stefanie Schmedicke zu meinen Lebzeiten das Haus verkauft oder vermietet, steht mir der Pflichtanteil des Wertes von heute zu."