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Ehevertrag

07.12.2018 | Preis: 49 € | Familienrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Susanne Heck

Fragestellung

Sehr geehrte Frau Heck,

Die Beurkung des Ehevertrages zwischen mir und meiner Ehefrau hat stattgefunden. Der Dolmetscher (meine Ehefrau spricht russisch) hat mich nochmal im Nachgang kontaktiert und hat mir mitgeteilt, dass nach erneuter Prüfung durch Ihn, die Übersetzung die meiner Ehefrau im Rahmen der Beurkundung vorlag nicht zu 100% mit der Niederschrift übereinstimmt. Die schriftliche Übersetzung wurde im Vorfeld durch einen vereidigten Dolmetscher angefertigt. Im Beurkundungstermin wurden kleine redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die schriftliche Übersetzung wurde als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Im Entwurf zum Ehevertrag stand: Die Ehefrau wird nunmehr in die BRD übersiedeln. In der Beurkundung wurde der Satz wie folgt geändert: Die Ehefrau ist nunmehr in die BRD übergesiedelt. Die entsprechende Textpassage habe ich als Anlage beigefügt. Die handschriftlichen Ergänzungen in den Anlagen dienen des besseren Verständnis.

Im Rahmen der Beurkundung sagt der Dolmetscher, die Übersetzung des vereidigten Übersetzers lang dem Dolmetscher im Vorfeld vor, auf Nachfrage des Notars es wäre keine Anpassungen in der Übersetzung erforderlich. Die Übersetzung beinhaltet daher: Die Ehefrau plant in die BRD überzusiedeln, gemäss seiner jetzigen Auskunft.

Der Notar ist der Meinung, hier ist keine Korrektur erforderlich. Teilen Sie die Auffassung oder muss die gesamte Beurkundung wiederholt werden bzw. gibt es einen anderen Weg diesen Fehler zu berichtigen? Ist der Vertrag anfechtbar?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hechler

Antwort des Experten

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal vielen Dank für die Verlängerung der Deadline und die weiteren Informationen.

Also zunächst kurz mein Ergebnis der Prüfung Ihrer Angelegenheit:

Ich teile die Meinung des Notars und gehe davon aus, dass keine Korrektur erforderlich ist.

Wie Sie mir mitteilen, hat Ihre Frau auch bereits vor Vertragsunterzeichnung die Anmeldung vorgenommen, nämlich bereits am 06.10.

Zwar kommt es in Deutschland sehr oft auf die Formulierung von Verträgen an, weshalb ich Ihre Unsicherheit gut nachvollziehen kann. Allerdings ist es in Ihrer Sache durch Tatsachen ganz einfach zu belegen und es kommt auf Sinn und Zweck der Urkunde an. Der Zweck des Vertrages hängt nicht davon ab, zu welchem Zeitpunkt genau Ihre Frau nach Deutschland zieht, sondern dass Sie -sollte es zum Streit kommen- nach Deutschland gezogen ist. Dies ist jetzt unstreititg der Fall, weshalb es hier auch meiner Meinung nach in keinster Weise auf die Formulierung ankommt.

Rein aus dem Grund der etwas divergierenden Formulierung sehe ich auch keine Basis für eine Anfechtung des Vertrages. Weder zum jetzigen Zeitpunkt noch zukünftig.

Sollte es Ihnen dennoch wichtig sein, dass dies angepasst wird, sollten Sie das mit dem Notar klären. So wie Sie es schildern, lag der "Fehler" ja bei ihm. Allerdings müsste die Beurkundunr neu gemacht werden. Als weitere Möglichkeit sehe ich nur einen Zusatz zum Vertrag, indem der Notar das richtig stellt. Aber wie gesagt, halte ich den Aufwand nicht für nötig.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage auf verständliche Weise und ausreichend beantworten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Beurteilung lediglich eine Orientierung auf der Grundlage der vorliegenden Informationen darstellt. Es handelt sich um eine erste überschaubare Einschätzung der Rechtsangelegenheit - eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Änderungen oder Ergänzung des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Bitte stellen Sie Rückfragen, sollte etwas offen geblieben sein. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Ich wünsche Ihnen bereits jetzt frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

S. Heck

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

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Bewertung des Kunden

Umfassende Ausführung.

Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare
Kunde - 11.12.2018 15:16:

Sehr geehrte Frau Heck,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist der Übersetzungsfehler in der schriftlichen Übersetzung, obwohl diese zur Niederschrift beigefügt wurde unerheblich?

Was meinen Sie mit Zusatz zum Vertrag, welchen Inhalt müsste der Zusatz haben?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hechler



Susanne Heck - 12.12.2018 08:46:

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihnen auch Ihre Rückfragen:
1) Ja, aus meiner Sicht ist dieser unerheblich. Natürlich sollte so ein Fehler nicht passieren, aber Fehler passieren nun einmal.
2) Der Zusatz könnte den Fehler benennen und klarstellen wie es "richtig" wäre. Wie das genau gemacht werden kann, müssten Sie dann mit dem Notar besprechen. Ich selbst musste bisher keine Zusätze machen, habe aber von Kollegen gehört, dass es diese Möglichkeit gibt.
Mit freundlichen Grüßen
S. Heck

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