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Arbeitsunfall Ja/Nein - BG lehnte Behandlung ab (BG RCI)

22.11.2018 | Preis: 53 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann

Fragestellung

Guten Tag Frau Ordemann,

ich hoffe ich bin bei Ihnen richtig?
Eine Mischung aus Arbeits-, Versicherungs- und Sozialrecht.

Folgende Situation:
Ich bin leitender Angestellter bei der Fa. Schuelke & Mayr in Norderstedt im Bereich Service und Technik.

Vom 25.09-27.09 habe ich mit meiner Abteilung eine Arbeitstagung für 3 Tage in Berlin (inkl. Übernachtung, Abendprogramm etc.) abgehalten.

Nun kam es zu folgender unglücklichen Situation:
Am Dienstag Abend ca. 22:00 Uhr (25.09) saßen wir beim gemeinsamen Abendprogramm
zusammen. Einer meiner Mitarbeiter und ich hatten die harmlose Idee, sich beim Armdrücken zu messen.

Nun ja... Dabei habe ich mir sehr kompliziert den Oberarm gebrochen, einen Hauptnerv gequetscht und musste vor Ort in Berlin notoperiert werden.
Ich habe nun eine große Platte im Arm und meine Hand (rechts) ist seitdem noch immer absolut bewegungsunfähig. Es is auch nicht gewiss, ob diese wieder kuriert (drohende Behinderung?)

Die BG (RCI - Chemische Rohstoffe & Chemie) lehnte die Übernahme der Behandlung mit folgendem Argument ab: --> Der Unfall ereignete sich im Rahmen einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit.
Mein Arzt empfiehl mir, das Argument anzufechten; vermutlich sei ich zu teuer.
Durch die Involvierung der Hand, sei wohl viel Geld im Spiel...

Meine Frage daher... Wer hat Recht?
Da es eine 3 tägige Arbeitstagung war, müsste die BG doch eigentlich haften?
Wenn ich abends die Treppe runtergefallen wäre, wäre es doch auch keine "eigenwirtschaftliche Tätigkeit"?

Gibt es vergleichbare Urteile?

Mit besten Grüßen
Roman Salzger

Antwort des Experten

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihrem Anliegen ist im Einzelnen Folgendes anzumerken:

1.

Für das Eintreten der gesetzlichen Unfallversicherung ist zunächst erforderlich, dass es sich um einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII handelt. Danach liegt ein Arbeitsunfall dann vor, wenn der Unfall "infolge" einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit) eingetreten ist. Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden führen. Es handelt sich hier um ein äußeres Ereignis, nämlich das Armdrücken, das zu den gesundheitlichen Folgen geführt hat. Davon zu unterscheiden sind innere, in der Person des Geschädigten liegende Ursachen, die dann erst durch ein weiteres hinzutretendes Ereignis zu einer Schädigung geführt haben. Falls der Arbeitnehmer zum Beispiel häufig Kreislaufbeschwerden hatte und dadurch eine Treppe hinunterstürzt, sind die Unfallfolgen auf eine innere, in der Person des Geschädigten liegende Ursache zurückzuführen. In diesen Fällen erkennen die gesetzlichen Unfallversicherer regelmäßig keinen Unfallschaden an, da das Ereignis auf eine innere und nicht auf eine äußere Ursache zurückzuführen ist.

In Ihrem Fall sind die gesundheitlichen Folgen aber auf ein äußeres Ereignis, das Armdrücken, zurückzuführen, so dass ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis vorliegt.

Diese Ereignis muss auch in einem sachlichen (inneren) Zusammenhang mit der Arbeit liegen, damit ein Arbeitsunfall im Sinne des Gesetzes vorliegt. Hier wird dann sowohl am Arbeitsplatz selbst auch bei auswärtigen Tätigkeiten bzw Tagungen immer danach unterschieden, ob der Arbeitnehmer eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung ausüben wollte oder ob es sich um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit handelt. So ist ein Arbeitnehmer auf einer auswärtigen Arbeitstagung nicht "rund um die Uhr" gesetzlich unfallversichert, sondern nur dann, wenn er dem Unternehmen dienende Tätigkeiten ausüben wollte. Geht der Arbeitnehmer zum Beispiel nach dem Arbeitstag während einer Tagung allein abends essen oder noch zum Einkaufen, handelt es sich dabei grundsätzlich um eine private bzw. eigenwirtschaftliche Tätigkeit, die nicht mehr dem Unternehmen dient und damit auch nicht versichert ist. Falls der Arbeitnehmer dann zum Beispiel auf dem Weg zum Restaurant stürzt und sich verletzt, liegt grundsätzlich kein Arbeitsunfall vor.

2.

In Ihrem Fall kommt es maßgeblich darauf an, ob es sich bei dem Abendprogramm um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit gehandelt hat oder ob Sie zu der Zeit eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung ausüben wollten. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung bei einem Abendessen im Rahmen einer Arbeitstagung von einem eigenwirtschaftlichen Interesse aus, da dies dem privaten Interesse der Nahrungsaufnahmen diene. So werden zum Beispiel auch Unfälle in der Mittagszeit, wenn der Arbeitnehmer z.B. in der Kantine oder einem Restaurant ausrutscht und sich verletzt, grundsätzlich nicht als Arbeitsunfall angesehen.

Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn die Nahrungsaufnahme bzw das Abendprogramm ausnahmsweise im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Es muss dann auch eine berufliche Verpflichtung bestanden haben, an dem Abendessen bzw. Abendprogramm teilzunehmen und sich damit um eine dem Unternehmen dienenden Tätigkeit gehandelt haben.

Es gibt hierzu eine einschlägige Entscheidung des Bundessozialgerichts von 30.01.2007 (B 2 U 8/06 R), in dem das BSG einen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit ausnahmsweise bejaht hatte. Das BSG hat in diesem Fall Folgendes ausgeführt:

"Der sachliche Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit - hier der Tätigkeit als Leiter der Serviceabteilung der A. GmbH - und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls  - hier dem Abendessen - ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. ....Dies bedeutet nicht, dass alle Verrichtungen eines grundsätzlich versicherten Arbeitnehmers im Laufe eines Arbeitstages auf der Arbeitsstätte oder während der Geschäftsreise versichert sind, weil nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur Unfälle "infolge" der versicherten Tätigkeit  Arbeitsunfälle sind....typischerweise unversichert sind höchst persönlich Verrichtungen wie z.B. Essen oder eigenwirtschaftliche, wie z.B. Einkaufen. Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist die Handlungstendenz des Versicherten, ob er eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung ausüben wollte.......Angesichts dieser Rechtsprechung des Senats hat das LSG zu Recht den sachlichen Zusammenhang zwischen dem Abendessen des Versicherten und seiner versicherten Tätigkeit bejaht, weil das Abendessen nicht nur der Nahrungsaufnahme diente, sondern zugleich ein Teil der Tagung war, an der der Versicherte im Auftrag seines Unternehmens teilnahm. Denn das Abendessen war als Arbeitsessen zugleich eine Plenarsitzung im Rahmen der Tagung im Anschluss an die vorherigen Arbeitsgruppen....Der Versicherte war praktisch gezwungen, an dem Abendessen teilzunehmen, wenn er etwas essen wollte und konnte damit weder den Ort noch die näheren Umstände des Essens bestimmen. Diese waren vielmehr durch die Tagungsorganisation vorgegeben...."

Damit kommt es vorliegend darauf an, ob es sich bei dem Abendprogramm um eine nach Ihrem Handlungswillen dem Unternehmen dienende Tätigkeit handeln sollte und ob das Abendprogramm auch im Rahmen der Arbeitstagung stattfand bzw vorgeben war und Sie somit nicht frei darüber entscheiden konnte, ob Sie hieran teilnehmen oder nicht. Falls  das gemeinsame Abendprogramm durch den Arbeitgeber vorgegeben war und Sie hieran auch gebunden waren, läge damit auch während dieser Zeit grundsätzlich eine versicherte, dem Unternehmen dienende Tätigkeit vor. Wenn dann während dieser Tätigkeit ein von außen einwirkendes Ereignis "infolge" der versicherten Tätigkeiit zu einem Gesundheitsschaden führt, ist dieser grundsätzlich auch als Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII anzusehen.

3.

Es könnte sich auch die Frage stellen, ob ein Armdrücken während des Abendprogramms noch als versicherte Tätigkeit anzusehen ist. Wenn aber das Abendprogramm aufgrund der Verpflichtung zur Teilnahme als versicherte Tätigkeit anzusehen ist, unterliegen grundsätzlich auch die damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Ausnahmen gelten zum Beispiel nur in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer eine Volltrunkenheit oder das schädigende Ereignis ganz bewusst herbeigeführt hat. Anders verhält es sich hingegen, wenn das Handeln bzw die Tätigkeit an sich zum Beispiel zur Förderung der Teamfähigkeit diente und daher gewollt war, wie hier das Armdrücken, die Folgen aber völlig unabsehbar waren, wie dies hier der Fall ist. Die Folge wurde damit keineswegs gewollt herbeigeführt, sondern war schlichtweg nicht absehbar.

Daher sehe ich vor dem Hintergrund des zitierten BSG-Urteils durchaus relativ gute Chancen, dass das von außen einwirkende Ereignis während des Abendprogramms als Arbeitsunfall einzustufen bzw anzuerkennen ist. Dies setzt aber voraus, dass es sich um ein verpflichtendes Abendprogramm im Rahmen der Arbeitstagung handelte und die Intention, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit zu verrichten, gegeben war.

Falls Sie noch weitere Fragen hierzu haben oder weitere Unterstützung benötigen, melden Sie sich gern.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann

Rechtsanwältin

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