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Vertrag Eintrag Firmensuche 24

| Preis: 60 € | Vertragsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Kick LL.M. (Stellenbosch)

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am1.02 den beigefügten fiktiven Branchenbucheintrag bei einer Firma unterschrieben, die quasi eine Briefkastenfirma ist. Wie beiliegend zu lesen ist,ist das eine Masche,die ich widerrufen möchteoder ignorieren. Wie verhalte mich jetzt?
Vielen Dank!
Dr.K. S.
Diabeteszentrum Lichtenberg


Sehr geehrte Frau Dr. S.,

noch einmal vielen Dank für die Beauftragung und für die Beantwortung der offenen Fragen.

Auf Grundlage des Sachverhaltes empfehle ich Ihnen, nicht zu zahlen, da die von Ihnen abgegebene Erklärung ist als sogenannter "Erklärungsirrtum" anfechtbar gem. § 119 BGB ist, da Sie zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Formulares keinen Vertrag abschließen wollten. Mit der "Anfechtung", die noch zu erklären ist (dazu später), wird das unterschriebene Fax, dass Sie zurückgesandt haben, rückwirkend nichtig. Dadurch besteht kein Zahlungsanspruch der Gegenseite.

Zusätzlich - als Hilfsargument - kann die Zahlung wegen Sittenwidrigkeit abgelehnt werden gemäß § 138 BGB, da das erhaltene Schreiben per Fax darauf ausgelegt ist, bei dem Unterzeichner den Eindruck zu erwecken, dass hier lediglich eine Korrektur eines bestehenden Firmeneintrages bezweckt ist. Auch deshalb kann die Zahlung verweigert werden.

Darüber hinaus kann die Zahlung verweigert werden, da die "Firmensuche 24" auf Sie zugekommen ist, ohne vorab von Ihnen hierzu aufgefordert worden zu sein. Ein solches Verhalten ist rechtswidrig. Das ist ein weiterer Grund, wieso die Zahlung verweigert werden kann.

Zusammengefasst bedeutet das, dass Sie nicht zur Zahlung verpflichtet sind. Sie müssen jedoch unverzüglich ein Fax und ein Schreiben per Einschreiben an firmensuche24 versenden mit nachfolgendem Inhalt:

---


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit fechte ich meine Erklärung vom 01.02.2019 wegen Irrtums an. Ich wollte nie ein Abbo abschließen, sondern lediglich eine Korrektur eines bestehenden kostenlosen Eintrages vornehmen.

Hilfsweise Widerrufe ich den Vertrag.

Darüber hinaus mache ich hilfsweise die Sittenwidrigkeit des Vertrages geltend, da Ihr Dokument beim Adressaten den Irrtum erwecken soll, dass hier lediglich eine Korrektur einer Adresse oder eines Namens gewünscht ist.

Schließlich mache ich hilfsweise geltend, dass Sie mit mir Kontakt aufgenommen haben, ohne dass ich Sie hierzu aufgefordert hätte.

Ich werde deshalb keine Zahlung an Sie vornehmen und weitere Rechnungen und Schreiben von Ihnen unbeantwortet lassen.

Mit freundlichem Gruß

(Unterschrift)

---

Wichtig ist, dass diese Erklärung umgehend abgegeben wird. Hier sehe ich das einzige Risiko, da Sie eigentlich sofort ein solches Schreiben hätten abschicken müssen.

Aufgrund der gesamten Rechtslage sehe ich jedoch sehr geringe Chancen, dass die Gegenseite einen durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung gegen Sie hat und ich würde in jedem Fall dazu raten, dass Sie keine Zahlung vornehmen und weitere Schreiben der Gegenseite ignorieren. Solche werden mit Sicherheit kommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Wenn Sie mit der Beratung zufrieden sind, freue ich mich über eine positive Bewertung.

Mit freundlichem Gruß

RA Andreas Kick LL.M. (Stellenbosch)

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Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare
Andreas Kick LL.M. (Stellenbosch)
24.03.2019 21:50 Uhr
Sehr geehrte Frau Dr. S.,

vielen Dank für Ihren Auftrag und das damit entgegengebrachte Vertrauen. In Ihrem Fall kommen insbesondere ein Widerruf und eine Anfechtung in Betracht. Ich sehe sehr gute Chancen, dass Sie in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet sind.

Bitte geben Sie mir kurz Bescheid, ob ich den Sachverhalt richtig verstanden habe:


1) Sie haben das Schreiben am 01.02. unterschrieben zurückversandt und im Anschluss die Rechnung vom 15.03.2019 erhalten.

2) Sie haben noch nicht gezahlt.

3) Sie haben reagiert, indem Sie Seite 1 des hochgeladenen PDF mit dem handschriftlichen Vermerk per FAX versandt haben.


Bitte beantworten Sie die Frage schnellstmöglich, damit Sie aufgrund eines Fristablaufes nicht doch zur Zahlung verpflichtet werden. Vielen Dank.


Mit freundlichem Gruß

RA Andreas Kick LL.M. (Stellenbosch)
Andreas Kick LL.M. (Stellenbosch)
25.03.2019 19:41 Uhr
Sehr geehrte Frau Dr. S,

bitte geben Sie mir eine kurze Rückmeldung auf meine Nachfrage oben.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Kick
Kunde
26.03.2019 21:50 Uhr
Habe das Schreiben (Branchenbuch Berlin an Frau Dr. Erben gerichtet) per Fax bekommen,
Frau Dr. Erben war meine Vorgängerin.
Ich haben den Namen geändert und das Schreiben unterschieben per Fax zurück gesandt.
Danach habe ich die Rechnung bekommen.
Gezahlt habe ich noch nicht.

Freundliche Grüße
Dr. K. S.