Formulierung Aufhebungsvereinbarung
Fragestellung
Guten Tag, Herr Hesterberg.
ich komme nochmals auf Sie zurück im Zuge meines bereits miteinander durchgenommenen Stellenwechsels. Zum Kontext: Die Firma General Electric, die ich verlassen werde, hat am 13. Januar 2016 in einer Betriebsversammlung angekündigt, meinen Standort bis Ende 2017 zu schliessen. Ich habe aufgrund des alternativen Stellenangebotes Ende Januar 2016 gekündigt. Aus Gesprächen mit den Arbeitsrechtlern zur Vorbereitung der Sozialplanverhandlungen weiss ich, dass ich aus meinen 9 Jahren Firmenzugehörigkeit möglicherweise Ansprüche haben werde, obwohl ich gekündigt habe. Dieses wird daraus begründet, dass ich meine Kündigung nach der Veröffentlichung des Schliessungsplans ausgesprochen habe. Entsprechend habe ich bei der mir jetzt vorgelegten Aufhebungsvereinbarung vorgeschlagen, Ziffer 9 mit einen Zusatz zu versehen, dass mögliche Ansprüche aus einem zukünftigen Sozialplan von der Zustimmung der erfolgten Abgeltung von Ansprüchen ausgeschlossen werden, also durch Ziffer 9 nicht bereits aufgegeben sind.
Bitte schauen Sie meinen Wissenstand kritisch durch und helfen, sofern opportun, mit einer der Sache dienlichen Formulierung des Zusatzes.
Mit freundlichen Grüssen,
Dr. W. B.
Hinweis: Die Frage und Antwort wurde anonymisiert und mit Erlaubnis des Kunden veröffentlicht. Ihre eigene Frage wird standardmäßig nicht veröffentlicht.
Antwort von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
vielen Dank für Ihre nochmalige Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:
Zunächst bitte ich höflich darum, mir Ihre damalige Anfrage mitzuteilen, da ich diese leider momentan nicht kurzerhand wieder finden konnte - vielen Dank im Voraus.
Soweit es Ihnen darum geht, Ziffer 9 mit einen Zusatz zu versehen, dass mögliche Ansprüche aus einem zukünftigen Sozialplan von der Zustimmung der erfolgten Abgeltung von Ansprüchen ausgeschlossen werden, also durch Ziffer 9 nicht bereits aufgegeben sind, so ist diese Regelung durchaus möglich.
Ich würde das zum Beispiel dann wie folgt formulieren:
"9. Mit Erfüllung dieses Vertrages sind sämtliche Ansprüche von Herrn ... aus dem Beschäftigungsverhältnis – mit Ausnahme der Leistungen gemäß Ziffer 6 und möglichen Ansprüchen aus einem zukünftigen Sozialplan [Insbesondere zudem eine Abfindung - siehe unten] – sowie aus Anlass seiner Beendigung abgegolten."
Allerdings müsste ich nur noch mehr zu Ihrem Anliegen insofern wissen, dass Sie mir einmal bitte noch mitteilen,
- wann Sie Ihre damalige Anfrage an mich gestellt haben, was ich so leider dem System nicht direkt entnehmen kann;
- was Inhalt eines Sozialplanes sein kann oder sein wird;
- ob Sie hier (nicht eher) eine Abfindungsregelung meinen, weil Sie Ihre Kündigung nach der Veröffentlichung des Schliessungsplans ausgesprochen haben;
Vielen Dank für Ihre weitere Aufklärung.
Ich hoffe, Ihnen damit schon einmal weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt
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