E-Mail oder Benutzername: Passwort: Passwort vergessen?
ODER Login mit Google
Sicherer Server
Mehr Infos
Kundenservice: +49 761 21 609 789-0

Mietminderung wegen Corona: Jetzt Miete kürzen & zurückfordern

Mietminderung wegen Corona: Jetzt Miete kürzen & zurückfordern

BGH-Urteil: Gewerbemieter dürfen im Lockdown Miete mindern

(Lesezeit ca. 3 Minuten)

Während der Corona-Lockdowns mussten viele gewerbliche Mieter*innen ihre Geschäftsräume infolge staatlicher Anordnungen schließen. Die Mietverträge liefen dennoch weiter und Vermieter*innen verlangten pünktlich Mietzahlungen. Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass Mieter*innen grundsätzlich ein Anspruch auf Vertragsanpassung für die Zeit des Lockdowns zusteht.

Erfahren Sie im folgenden Artikel die wichtigsten rechtlichen Hintergründe der Entscheidung und lassen Sie prüfen, ob auch Sie von dem Urteil profitieren können. Unsere Partneranwält*innen liefern Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung und unterstützen Sie bei der Rückforderung sowie allen weiteren mietrechtlichen Problemen!

Kann ich die Miete wegen Corona oder eines Lockdowns mindern oder zurückfordern?

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Rechtsstreit zwischen dem Textildiscounter Kik und dessen Vermieter zugrunde. Kik musste aufgrund einer Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sein angemietetes Ladengeschäft während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 schließen. Infolgedessen verweigerte Kik die Mietzahlung, wogegen der Vermieter gerichtlich vorging.

Der BGH musste zunächst zu der Frage Stellung beziehen, ob behördlich angeordnete Geschäftsschließungen einen Mietmangel nach § 536 BGB darstellen. Dies wurde von den Karlsruher Richter*innen mit der Begründung abgelehnt, dass eine pandemiebedingte Betriebsuntersagung ein Gebrauchshindernis darstelle, das nicht auf Beschaffenheit, Zustand oder Lage der Mietsache beruhe.

Allerdings könnten Mieter*innen während des Lockdowns eine Anpassung ihrer Mietverträge nach den Grundsätzen zur Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) verlangen. Die Anpassung führt dazu, dass zu viel gezahlte Miete von den Vermieter*innen zurückgefordert werden kann.

Durch die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Beschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens habe sich die Geschäftsgrundlage für gewerbliche Mietverträge schwerwiegend geändert. Hätten die Vertragsparteien die coronabedingten Einschränkungen vorhergesehen, hätten sie Mietverträge nicht oder mit abweichendem Inhalt abgeschlossen. Außerdem betreffe eine hoheitliche Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wie eine Betriebsschließung nicht das gewöhnliche Verwendungsrisiko der Mieter*innen, sondern gehe darüber hinaus. Die wirtschaftlichen Nachteile seien die Folge umfangreicher staatlicher Eingriffe zur Eindämmung der Pandemie, für die keine der beiden Mietvertragsparteien verantwortlich gemacht werden könne. Deshalb seien die Lasten auch nicht einseitig von den Mieter*innen zu tragen.

Wie hoch ist die Minderung oder Rückforderung wegen eines Lockdowns oder pandemiebedingter Störungen?

Der BGH betont jedoch auch, dass eine Betriebsschließung im Lockdown nicht automatisch zu einer Vertragsanpassung und damit Kürzung der Miete führt. Erforderlich ist, dass ein Festhalten am Vertrag für Mieter*innen unzumutbar ist. Dabei sind alle Besonderheiten des Einzelfalls zu prüfen und abzuwägen. Einer pauschalen Lösung, etwa einer Mietkürzung um 50 %, hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt. Zu berücksichtigen sind u.a.

  • die finanziellen Einbußen durch die Geschäftsschließung (Umsatzrückgang)
  • Maßnahmen zur Verminderung drohender Verluste
  • staatliche Hilfsleistungen
  • Leistungen einer Betriebsversicherung

Ob und in welcher Höhe Mieter*innen ein Anspruch auf Vertragsanpassung zusteht, sollte daher sorgfältig und unter anwaltlicher Zuhilfenahme überprüft werden. Einem Anspruch entgegenstehen können auch nachteilige Klauseln im Mietvertrag, die eine Mietminderung in bestimmten Fällen ausschließen.

RECHTS-TIPP:


Viele Gewerbemietverträge enthalten Fallstricke, die für einen Laien nur sehr schwer zu erkennen sind. Um unvorteilhafte Klauseln aufzudecken und für Sie günstige Formulierungen und Änderungsvorschläge zu erhalten, sollten Sie vorab Ihren Gewerbemietvertrag prüfen lassen.

Kostenlose Ersteinschätzung: Unsere Anwälte unterstützen Sie bei der Rückforderung und Minderung der Gewerberaummiete!

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zu entnehmen, dass die Anpassung von Mietverträgen und die Rückforderung bereits gezahlter Miete kein Selbstläufer ist. Sie erfordert eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem konkreten Einzelfall und dürfte nicht selten in außergerichtlichen Einigungen enden. Zur erfolgreichen Abwicklung empfehlen wir dringend anwaltlichen Rat.

Unsere Partneranwält*innen prüfen Ihren Sachverhalt eingehend auf Erfolgsaussichten und beraten Sie bei der Geltendmachung Ihrer Rechte, sei es gerichtlich oder einvernehmlich mit Ihren Vermieter*innen. Jetzt kostenlose Ersteinschätzung einholen!

Weitere Informationen zur gewerblichen Mietminderung – auch unabhängig von Corona – finden Sie in unserem Ratgeber Mietminderung für Gewerberäume prüfen & Ansprüche durchsetzen.

War dieser Ratgeber hilfreich?

Kostenlose Ersteinschätzung erhalten
Bereits beantwortete Fragen Bereich Datum Bewertung
Mietvertrag prüfen Mietrecht 26.06.2022
Mietvertrag prüfen Mietrecht 22.06.2022
Ist eine Staffelmietvertrag überhaupt erlaubt Mietrecht 13.06.2022
Gewerbemietrecht / Vertragsrecht Mietrecht 11.06.2022
Zusatzangebot zu Ihrem Auftrag "Renovierung bei Auszug" Mietrecht 09.06.2022
Mietvertrag Mietrecht 09.06.2022
Mietrecht? Sozialrecht? Mietrecht 08.06.2022
Nebenkostenabrechnung prüfen Mietrecht 07.06.2022
Mietvertrag prüfen Mietrecht 07.06.2022
Nebenkostenabrechnung prüfen Mietrecht 05.06.2022
Mehr...

Häufige Fragen

Wie funktioniert die kostenlose Ersteinschätzung?

Nach Schilderung Ihres Anliegens, meldet sich innerhalb weniger Stunden  einer*eine unserer Anwält*innen bei Ihnen und, soweit im Einzelfall möglich, erhalten Sie eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen.

Wie ist der Ablauf nach der kostenlosen Ersteinschätzung?

Bei weiterem Handlungsbedarf erhalten Sie von Ihrem*Ihrer Anwält*in ein individuelles unverbindliches Festpreisangebot. Sie können dann in Ruhe entscheiden, ob Sie das Angebot annehmen möchten. Dabei fallen für Sie keine Kosten an.

Was ist der Unterschied zwischen einer kostenlosen Ersteinschätzung und einer kostenpflichtigen Rechtsberatung?

Eine Ersteinschätzung kann als Orientierungshilfe dienen. Sie erfahren hier gegebenenfalls, ob Ihr Anliegen Aussichten auf Erfolg hat, welche nächsten Schritte bzw. welcher Aufwand in Ihrem Fall notwendig wäre, oder welche Möglichkeiten Sie haben weiter vorzugehen.

Bitte beachten Sie, dass in manchen Fällen eine Ersteinschätzung nicht erfolgt, zum Beispiel wenn eine solche mit einer umfangreichen Prüfung verbunden wäre.

Im Gegensatz zu einer kostenlosen Ersteinschätzung stellt eine Rechtsberatung eine fundierte und umfassende rechtssichere Beratung dar, welche auf alle relevanten Aspekt eingeht und eine umfangreiche Prüfung Ihres Anliegens beinhaltet. Diese Rechtsberatung muss auch als solche vergütet werden, jedoch nur, wenn Sie das unverbindliche Beratungsangebot annehmen.

Im Rahmen der Ersteinschätzung erhalten Sie deshalb auch ein Angebot für eine abschließende Rechtsberatung.

Welche Kosten entstehen?

Die Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich. Der Preis für die abschließende Rechtsberatung wird individuell im unverbindlichen Angebot angegeben. Kosten entstehen für Sie also immer erst, wenn Sie nach der Ersteinschätzung das individuelle, anwaltliche Festpreisangebot annehmen.

Wer kann meine Anfrage bzw. meine Dokumente lesen? (Wird meine Anfrage öffentlich sichtbar sein?)

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist Ihre Anfrage zu keiner Zeit öffentlich einsehbar und lediglich die für die Bearbeitung infrage kommenden Rechtsanwält*innen können die Anfrage einsehen. Die Übersendung Ihrer Daten erfolgt sicher und verschlüsselt. Unsere Server, auf denen die Daten gespeichert sind stehen, ausschließlich in Deutschland. Bitte beachten Sie darüber hinaus unsere Datenschutzerklärung.

Sie haben keine kostenlose Ersteinschätzung erhalten?

Bitte beachten Sie, dass in Einzelfällen eine Ersteinschätzung nicht möglich ist, da diese Beispielsweise einer umfangreichen Prüfung bedarf, welche nicht im kostenlosen Rahmen möglich ist.

Wann erhalte ich die Ersteinschätzung?

Die Ersteinschätzungen auf Ihre Anfrage erhalten Sie in der Regel bereits nach wenigen Stunden. Der*die Anwält*in teilt Ihnen im Preisangebot auch die für Ihre Anfrage benötigte Bearbeitungszeit mit, sodass Sie sicher sein können, dass Ihr Auftrag innerhalb der vereinbarten Frist bearbeitet wird. Sollte Ihre Anfrage sehr zeitkritisch sein, vermerken Sie dies bitte gleich beim Einstellen Ihrer Anfrage, sodass der*die Anwält*in hierauf entsprechend reagieren kann. Vielen Dank.

Kostenlose Ersteinschätzung erhalten
Qualifizierte Experten
Bereits 121.946 Beratungen bestätigen den hohen Beratungsstandard unserer Expert*innen:
4,8 / 5,0
sehr gut
» Mehr dazu hier
ZDF WISO Testsieger

So funktioniert's:

  1. Kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung
  2. Unverbindliches Festpreisangebot
  3. Angebot annehmen und Rechtsberatung erhalten
Anliegen schildern