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Behandlungsfehler – so setzen Sie Ihre Rechte durch

Behandlungsfehler

Ratgeber: Behandlungsfehler – so setzen Sie Ihre Rechte durch

(Lesezeit ca. 6 Minuten)

Laut dem Behandlungsfehlergutachten der MDK, wurden im Jahr 2019 14.500 Behandlungsfehlergutachten erstellt. In einem Viertel der Fälle wurde der Behandlungsfehler-Vorwurf bestätigt. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit einem Behandlungsfehler zum Opfer zu fallen, vergleichsweise gering, jedoch sind Fehler nie auszuschließen und eine nachlässige Arbeit oder Aufklärung des*der behandelnden Ärzt*in ist keine Seltenheit. Folgende Komplikationen einer falschen Behandlung können oft eine starke Belastung für die Patient*innen und deren Familie darstellen. In folgendem Ratgeber erfahren Sie alles Wissenswerte, wenn Sie einen Verdacht auf einen Behandlungsfehler oder Ärztepfusch haben und wie Sie dabei vorgehen sollten.

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine Behandlung hat grundsätzlich nach den allgemein anerkannten fachlichen Standards zu folgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist.
  • Bei einer Behandlung gibt es grundsätzlich keine Garantie für Erfolg oder Heilung.
  • Bei einem Behandlungsfehler kommen Schmerzens- und Schadensersatzansprüche in Betracht.
  • Die Höhe der Ansprüche bemisst sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls.
  • Bei einem groben Behandlungsfehler kehrt sich die Beweislast zugunsten des*der Kläger*in um.
  • Ansprüche verjähren in der Regel am 31.12. des dritten Jahres, nach Kenntnisnahme des Behandlungsfehlers (§ 195 BGB).

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Inhaltsverzeichnis

  1. Was ist ein Behandlungsfehler und was ist ein Kunstfehler?
  2. Wann liegt ein Behandlungsfehler vor?
  3. Welche Ansprüche kommen bei einem Behandlungsfehler in Betracht?
    1. Schadensersatz
    2. Schmerzensgeld
  4. Wer hat einen Behandlungsfehler zu beweisen?
  5. Wie sollten Sie bei dem Verdacht auf einen Behandlungsfehler vorgehen?
  6. Wie lange gilt die Verjährungsfrist bei einem Behandlungsfehler?
  7. Fazit: Kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung

Was ist ein Behandlungsfehler und was ist ein Kunstfehler?

Ein Kunstfehler ist lediglich die umgangssprachliche Bezeichnung für einen Behandlungsfehler durch eine*n Ärzt*in („ärztliche Kunst“).

Begibt sich ein*e Patient*in in Behandlung, schließt er*sie einen Behandlungsvertrag gemäß § 630a BGB mit dem*der zuständigen Ärzt*in ab. Dabei hat die Behandlung nach den allgemeinen anerkannten fachlichen Standards zu folgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

Folglich lässt sich festhalten, dass ein Behandlungsfehler diejenigen Handlungen umfasst, die nicht nach den allgemeinen und anerkannten fachlichen Standards des jeweiligen medizinischen Fachgebiets erfolgen und somit eine Pflichtverletzung aus dem Behandlungsvertrag oder eine unerlaubte deliktische Handlung darstellen.

Was alles unter die Kategorie Behandlungsfehler fällt, ist schwer abzugrenzen. In jedem Behandlungsstadium können sie auftreten: Von der mangelnden Aufklärung im Patientengespräch über die fehlerhafte Operation bis hin zur falschen Auswahl der Medikamente. Nicht nur ärztliche Behandlungsfehler bereiten möglicherweise Probleme. Auch Physiotherapeut*innen, Heilpraktiker*innen oder Krankenpfleger*innen können einen Behandlungsfehler begehen.

Wann liegt ein Behandlungsfehler vor?

Im Allgemeinen lässt sich festhalten, dass ein Behandlungsfehler dann vorliegt, wenn die jeweiligen medizinischen Maßnahmen, nicht dem allgemeinen fachlichen Standard entsprechen. Dabei sind jegliche Besonderheiten und Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und jeweils gesondert zu bewerten.

Dem*Der Schädiger*in muss ein eindeutiges Fehlverhalten nachgewiesen werden können. Dieses Fehlverhalten muss anschließend auch kausal mit der Schädigung des*der Patient*in zusammen hängen.

GUT ZU WISSEN


Es ist jedoch zu beachten, dass es bei einer Behandlung grundsätzlich keine Garantie auf Erfolg oder Heilung gibt. Wenn eine Behandlung nicht erfolgreich war, liegt somit nicht automatisch auch ein Behandlungsfehler vor.

Welche Ansprüche kommen bei einem Behandlungsfehler in Betracht?

Ein Behandlungsfehler kann nicht nur bei einer aktiven Handlung (z.B. einer Operation) vorliegen, sondern auch gegeben sein, wenn Maßnahmen unterlassen wurden (z.B. ein Tumor wurde nicht bemerkt). Die Folge können zivil-, ordnungs- und strafrechtliche Konsequenzen sein.

Schadensersatz

Bei Schadensersatzansprüchen wird der sogenannte materielle Schaden kompensiert. Da ein Behandlungsvertrag zwischen den Parteien zustande kommt, kommt ein Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus § 280 Abs. 1 BGB in Betracht. Dieser umfasst in der Regel den Verdienstausfall des Patienten und Kosten für anfallende Behandlungen, Medikamente und Mehrbedarfsschäden (beispielsweise den notwendigen Umbau von Fortbewegungsmitteln und der Wohnung).

Zudem kommt eine Strafbarkeit wegen zumeist fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB), unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) oder sogar, im schlimmsten Fall, fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) in Betracht. Jedoch sind strafrechtliche Folgen im Falle eines Behandlungsfehlers eher selten. Denn ein zweifelsfreier Nachweis, dass der verschlimmerte Zustand des*der Patient*in auf einem Fehler der behandelnden Person beruht, gelingt selten und Beweiserleichterungen, wie sie im Zivilrecht gelten, greifen nicht. Zu einer zweifelsfreien Überzeugung gelangt ein Strafgericht in der Regel nur in Ausnahmefällen.

Schmerzensgeld

Des Weiteren kommen auch Ansprüche auf Schmerzensgeld (= immaterieller Schaden) in Betracht. Einschlägige Rechtsnorm dafür ist § 253 BGB. Dabei gibt es keine festgeschriebenen Werte.

Hier einige Beispiele für Urteile auf Schmerzensgeld aufgrund eines Behandlungsfehlers:

Verletzung Schmerzensgeld Urteil
Schockschäden nach Tod eines nahen Angehörigen durch Behandlungsfehler 15.000 € BGH Urteil vom 21.05.2019 - VI ZR 299/17
Unterlassene Basisdiagnostik, mit Blutgerinseln im Gehirn (Sinusthrombose) als Folge 10.000€ OLG Celle Urteil vom 09.04.2019 - 1 U 66/18
Darmkrebserkrankung durch Internisten nicht erkannt 70.000€ OLG Braunschweig Urteil vom 28.02.2019 - 9 U 129/15
Hautkrebserkankung zu spät erkannt, mit Ableben des*der Patient*in als Folge 100.000€ OLG Hamm Urteil vom 27.10.2015 - 26 U 63/15
Intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac, mit multiplem Organversagen und dauerhafter Körperlähmung als Folge 500.000€ OLG Celle Urteil vom 10.08.2019 - 1 U 71/17

Weitere Beispiele finden Sie in unserem Ratgeber Schmerzensgeld beantragen.

Die Höhe bemisst sich immer an den jeweiligen Umständen des Einzelfalls und hängt von Parametern wie beispielsweise dem Grad des Verschuldens oder den körperlichen und wirtschaftlichen Folgen für den*die Patient*in ab. Infolge dessen, werden in der Praxis Fälle sehr unterschiedlich bewertet und es empfiehlt sich, eine*n erfahrene*n Fachanwält*in ein seiner Seite zu haben.

Wer hat einen Behandlungsfehler zu beweisen?

Grundsätzlich trägt im Zivilrecht der*der Kläger*in, also die behandelte Person, die Beweislast. Diese Beweislast kann sich jedoch zugunsten des*der Kläger*in drehen, sodass der*die Beklagte die Beweislast trägt. Notwendig dafür ist, dass der*die Ärzt*in ein grober Behandlungsfehler vorgeworfen werden kann.

GROBER BEHANDLUNGSFEHLER


Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn Ärzt*innen eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begehen, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem*einer Ärzt*in schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 -VI ZR 139/10 -OLG Frankfurt/Main).

Aufgrund der notwendigen medizinischen Kenntnisse, um ärztliche Vorgehensweisen zu bewerten zu können, ist es ratsam, eine*n Fachanwält*in für Medizinrecht zu kontaktieren.

Wie sollten Sie bei dem Verdacht auf einen Behandlungsfehler vorgehen?

Wenn sie den Verdacht haben, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, sollten Sie zuerst ein Gespräch mit dem*der Behandelnden suchen.

WICHTIG ZU BEACHTEN


Ärzt*innen arbeiten teilweise unter außergewöhnlichen Bedingungen. Wochenarbeitszeiten von 60 bis 80 Stunden sind keine Seltenheit. Aufgrund dessen, sind Fehler menschlich.

Zusätzlich ist es ratsam eine*n zweite*n Ärzt*in aufzusuchen, um sich eine Zweitmeinung einzuholen. Klärt sich die Situation jedoch darauf nicht bzw. ist sie nicht nachvollziehbar, sollten Sie rechtliche Schritte einleiten. Ein*e Fachanwält*in für Medizinrecht kann dabei die Vorgehensweisen im jeweiligen Einzelfall abschätzen und Sie beraten und unterstützen.

Vorab sollten die Behandlungsunterlagen angefordert werden. Auf diese haben Sie auch ohne gesonderten Grund einen Anspruch gemäß § 630g BGB. Mögliche entstehende Kosten dafür werden Ihnen jedoch in Rechnung gestellt.

Als Nächstes sollte der*die Behandelnde von seiner*ihrer Schweigepflicht befreit werden. Dies hat den Sinn, dass Krankenkassen und Gutachter die Akten anfordern und einsehen können. Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Mitglieder bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen und der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen zu unterstützen. Mit deren Hilfe können Sie ein kostenloses medizinisches Gutachten anfordern.

Zusätzlich gibt es auch Patientenberatungen, die Sie nutzen können. Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie diese informieren.

Ferner sollten Sie noch ein Gedächtnisprotokoll erstellen. In diesem sollte der komplette Behandlungsverlauf geschildert werden, um Aufschluss über das Was, Wer, Wann und Wo zu geben.

Liegt nach sachlicher Beurteilung ein Behandlungsfehler vor, gibt es die Möglichkeit der gerichtlichen und außergerichtlichen Klärung.

Um ein langjähriges und kostspieliges gerichtliches Verfahren zu vermeiden, empfiehlt es sich eine außergerichtliche Einigung anzustreben. Ein*e Fachanwält*in kann Ihnen dabei helfen, die richtige Verhandlungsstrategie auszuarbeiten und eine komplizierte Beweisführung übernehmen.

Falls das außergerichtliche Verfahren scheitert, kann in einem gerichtlichen Verfahren Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend gemacht werden.

Vorgehen bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler

Wie lange gilt die Verjährungsfrist bei einem Behandlungsfehler?

Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gilt die normale Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB. Jedoch ist nicht jeder Behandlungsfehler direkt bemerkbar. Oft vergehen Jahre bis zu ersten Kenntnisnahme. Die Frist beginnt erst mit Kenntnisnahme des Behandlungsfehlers. Ansprüche verjähren somit in der Regel am 31.12 des dritten Jahres, nach Kenntnisnahme des Behandlungsfehlers.

Ansprüche verjähren jedoch spätestens 30 Jahre nach Begehung der Handlung oder der Pflichtverletzung. Um die Verjährungsfrist einzuhalten oder zu unterbrechen, was unter Umständen möglich ist, kann Ihnen ein*e Anwält*in helfen.

Fazit: Kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung

Behandlungsfehler können die Lebensqualität einer Person drastisch verändern. Körperliche Beeinträchtigungen stellen sowohl psychisch als auch finanziell eine hohe Belastung dar. Wenn Sie Opfer*in einer qualitativ ungenügenden oder nicht sachgerechten Behandlung sind, sollten Sie schnellstmöglich handeln, und Ihre Rechte zu sichern. Holen Sie sich deswegen eine kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung auf yourXpert ein. Unsere Rechtsanwält*innen können Ihren jeweiligen Einzelfall bewerten und Sie anschließend im weiteren Verlauf beraten und unterstützen.

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Wie ist der Ablauf nach der kostenlosen Ersteinschätzung?

Bei weiterem Handlungsbedarf erhalten Sie von Ihrem*Ihrer Anwält*in ein individuelles unverbindliches Festpreisangebot. Sie können dann in Ruhe entscheiden, ob Sie das Angebot annehmen möchten. Dabei fallen für Sie keine Kosten an.

Was ist der Unterschied zwischen einer kostenlosen Ersteinschätzung und einer kostenpflichtigen Rechtsberatung?

Eine Ersteinschätzung kann als Orientierungshilfe dienen. Sie erfahren hier gegebenenfalls, ob Ihr Anliegen Aussichten auf Erfolg hat, welche nächsten Schritte bzw. welcher Aufwand in Ihrem Fall notwendig wäre, oder welche Möglichkeiten Sie haben weiter vorzugehen.

Bitte beachten Sie, dass in manchen Fällen eine Ersteinschätzung nicht erfolgt, zum Beispiel wenn eine solche mit einer umfangreichen Prüfung verbunden wäre.

Im Gegensatz zu einer kostenlosen Ersteinschätzung stellt eine Rechtsberatung eine fundierte und umfassende rechtssichere Beratung dar, welche auf alle relevanten Aspekt eingeht und eine umfangreiche Prüfung Ihres Anliegens beinhaltet. Diese Rechtsberatung muss auch als solche vergütet werden, jedoch nur, wenn Sie das unverbindliche Beratungsangebot annehmen.

Im Rahmen der Ersteinschätzung erhalten Sie deshalb auch ein Angebot für eine abschließende Rechtsberatung.

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Die Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich. Der Preis für die abschließende Rechtsberatung wird individuell im unverbindlichen Angebot angegeben. Kosten entstehen für Sie also immer erst, wenn Sie nach der Ersteinschätzung das individuelle, anwaltliche Festpreisangebot annehmen.

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Die Ersteinschätzungen auf Ihre Anfrage erhalten Sie in der Regel bereits nach wenigen Stunden. Der*die Anwält*in teilt Ihnen im Preisangebot auch die für Ihre Anfrage benötigte Bearbeitungszeit mit, sodass Sie sicher sein können, dass Ihr Auftrag innerhalb der vereinbarten Frist bearbeitet wird. Sollte Ihre Anfrage sehr zeitkritisch sein, vermerken Sie dies bitte gleich beim Einstellen Ihrer Anfrage, sodass der*die Anwält*in hierauf entsprechend reagieren kann. Vielen Dank.

 

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