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Besondere Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform von yourXpert durch Experten

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Besonderen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der Online-Plattform von yourXpert durch Experten. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform von yourXpert, die Sie hier abrufen können.

2. Anmeldung

2.1 Die Anmeldung als Experte ist nur für in Deutschland ansässige juristische Personen bzw. für in Deutschland wohnhafte unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen möglich.

2.2 Sofern der Experte unter den Anwendungsbereich der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) fällt, verpflichtet sich der Experte, diese Informationen über die von youXpert bereitgestellten Felder gegenüber Nutzern offen zu legen und die von ihm hinterlegten Daten stets aktuell zu halten.

2.3 Soweit Beratungsleistungen in einzelnen Kategorien (z.B. in den Kategorien „Psychologie und Gesundheit“ bzw. „Recht und Steuern“) aufgrund gesetzlicher Regelungen nur von Angehörigen bestimmter Berufe erbracht werden dürfen, dürfen sich in diesen Kategorien nur solche Berufsangehörige als Experten anmelden.

2.4 Mit der Anmeldung als Experte für eine bestimmte Kategorie versichert der Experte gegenüber yourXpert, dass er die rechtlichen Voraussetzungen (z.B. Berufszulassung, Gewerbeanmeldung, Gewerbeerlaubnis, Pflichtversicherung etc.) erfüllt, um in dieser Kategorie Beratungsleistungen erbringen zu dürfen.

2.5 Bei der Anmeldung als Experte in den Kategorien „Psychologie und Gesundheit“ bzw. „Recht und Steuern" muss der Experte gegenüber yourXpert zusätzlich nachweisen, dass er eine entsprechende Berufszulassung bzw. -erlaubnis besitzt. Der Nachweis der Berufszulassung bzw. -erlaubnis kann mit Kopien geeigneter Urkunden entweder per Post, per Fax, per E-Mail oder auf der Online-Plattform selbst über die Profilzertifizierungsfunktion erfolgen.

2.6 Mit der Anmeldung als Experte für eine bestimmte Kategorie versichert dieser gegenüber yourXpert, dass er die (berufs-) rechtlichen Regelungen, Grenzen und Beschränkungen kennt und beachten wird, die für die Erbringung von Beratungsleistungen in der konkreten Kategorie gelten.

2.7 Der Experte verpflichtet sich, die von ihm bei der Anmeldung hinterlegten Daten aktuell zu halten.

2.8 Der Experte verpflichtet sich, seine E-Mails in regelmäßigen Abständen abzurufen. Bei Überschreitung der vorgesehenen Kapazitätsgröße werden Anfragen von Nutzern seitens yourXpert an die Nutzer zurückgesandt.

3. Leistungen des Experten

3.1 Eine Pflicht zur Annahme einer Beratungsanfrage durch den Experten besteht nicht. Die Beratung erfolgt per Telefon oder Chat (im Folgenden Livegespräch), sog. X-Mail, Frage am schwarzen Brett, oder per telefonischer 0900-Beratung (im Folgenden 0900-Beratung).

3.2 Im Falle einer X-Mail bzw. einer Frage am schwarzen Brett kommt ein Beratungsvertrag zu dem vom Nutzer angebotenen Festpreis inkl. USt. zwischen dem Experten und dem Nutzer zustande, wenn der Experte die Beratungsanfrage annimmt.

3.3 Im Falle eines Livegesprächs kommt ein Beratungsvertrag zu dem vom Experten festgelegten Minutenpreis inkl. USt. zwischen dem Experten und dem Nutzer zustande, wenn der Experte das Livegespräch annimmt.

3.4 Im Falle einer 0900-Beratung erhält der Experte 0,88 Euro netto pro Minute bei Anrufen aus dem deutschen Festnetz, sowie 0,63 Euro netto pro Minute bei Anrufen aus dem Ausland oder Mobilfunknetz.

4. Verantwortlichkeit des Experten

4.1 Der Experte erbringt seine Beratungsleistungen gegenüber den Nutzern ausschließlich in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung.

4.2 Der Experte verpflichtet sich, vor der Annahme einer Beratungsanfrage zu überprüfen, ob diese für eine Online-Beratung geeignet ist und ob eine Online-Beratung im konkreten Fall rechtlich, z.B. nach den (berufs-)rechtlichen Vorschriften, denen der Experte unterliegt, zulässig ist. Bei Zweifeln hat der Experte die Beratungsanfrage zwingend abzulehnen.

4.3 Der Experte verpflichtet sich, Beratungsanfragen, die er mangels Sachverstand nicht (fachgerecht) beantworten kann, abzulehnen.

4.4 Stellt sich während der Durchführung einer Online-Beratung heraus, dass sich die konkrete Beratungsanfrage nicht für eine Online-Beratung eignet (z.B. weil – im medizinischen Bereich – eine fachgerechte Beratung eine vorherige körperliche und/oder diagnostische Untersuchung erfordert) oder dass eine Online-Beratung im konkreten Fall rechtlich (z.B. nach den (berufs-)rechtlichen Vorschriften, denen der Experte unterliegt) nicht zulässig ist, verpflichtet sich der Experte, den Nutzer hierauf hinzuweisen und von der weiteren Durchführung einer Beratung abzusehen.

4.5 Stellt sich vor oder während der Durchführung einer Online-Beratung, heraus, dass diese (z.B. im medizinischen Bereich wegen der Erforderlichkeit einer vorherigen körperlichen und/oder diagnostischen Untersuchung) eine Vor-Ort-Beratung nicht ersetzen kann, verpflichtet sich der Experte, den Nutzer hierauf unmissverständlich hinzuweisen.

4.6 Der Experte verpflichtet sich, seine Beratungsleistungen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten, insbesondere nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und ggf. Technik, fachgerecht gegenüber den Nutzern zu erbringen.

4.7 Der Experte verpflichtet sich, bei der Erbringung von Beratungsleistungen die geltenden rechtlichen Vorschriften zu beachten und sich vor dem Anbieten bzw. Erbringen der Beratungsleistungen darüber zu vergewissern, dass den Beratungsleistungen keine rechtlichen Vorschriften, insbesondere berufsrechtliche Vorschriften, Vorschriften der Gewerbeordnung, des Wettbewerbsrechts, strafrechtliche Vorschriften usw. entgegenstehen. Der Experte verpflichtet sich weiterhin, die für seinen Beruf geltenden (berufs-)rechtlichen Regelungen, Grenzen und Beschränkungen (z.B. im medizinischen Bereich die Facharzt- /Fachgebietsgrenzen sowie keine Ausübung von Heilkunde durch Personen, die hierzu nicht berechtigt sind) einzuhalten.

4.8 Der Experte wird ausdrücklich auf evtl. bestehende Schweige- sowie Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten hingewiesen, die im Verhältnis des Experten zum Nutzer bzw. gegenüber Dritten bestehen können.

4.9 Der Experte wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Nutzer Ansprüche wegen der Verletzung von Beratungspflichten, z.B. wegen fehlerhafter Beratung, oder der Verletzung sonstiger Pflichten aus dem Beratungsvertrag gegenüber dem Experten geltend machen können.

4.10 Der Experte stellt yourXpert von Ansprüchen frei, die Nutzer oder Dritte aufgrund der Inhalte des Experten und/oder einer angeblichen Verletzung von Beratungspflichten und/oder einer angeblichen Verletzung sonstiger Pflichten aus dem Beratungsvertrag und/oder einer angeblichen Verletzung der geltenden Rechtsvorschriften seitens des Experten gegenüber yourXpert geltend machen. Hierzu gehören insbesondere auch Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, die yourXpert für die Abwehr der Ansprüche entstehen.

5. Berechnung der Vergütung

5.1 Für die Bereitstellung der Online-Plattform sowie der Zahlungsabwicklung zwischen Nutzern und Experten berechnet yourXpert gegenüber dem Experten eine Vergütung.

5.2 Für Experten, die sich bis 31.8.2012 erfolgreich registriert haben, beträgt die Vergütung 15 Prozent. Für Rechtsanwälte, die sich nach dem 11.3.2015 erfolgreich registriert haben, beträgt die Vergütung 40 Prozent. Andernfalls gilt: Im Falle einer X-Mail bzw. einer Frage am schwarzen Brett beträgt die Vergütung 35 Prozent des vom Nutzer angegebenen Festpreises inkl. USt für Experten, die steuerpflichtige Umsätze tätigen, andernfalls exkl. USt.

5.3 Für Experten, die sich bis 31.8.2012 erfolgreich registriert haben, beträgt die Vergütung 15 Prozent. Für Rechtsanwälte, die sich nach dem 11.3.2015 erfolgreich registriert haben, beträgt die Vergütung 40 Prozent. Andernfalls gilt: Im Falle eines Livegesprächs beträgt die Vergütung 35 Prozent des vom Experten festgelegten Minutenpreises inkl. USt für Experten, die steuerpflichtige Umsätze tätigen, andernfalls exkl. USt, multipliziert mit der Dauer des Livegesprächs.

5.4 Im Falle einer 0900-Beratung erhält der Experte 0,88 Euro netto pro Minute bei Anrufen aus dem deutschen Festnetz, sowie 0,63 Euro netto pro Minute bei Anrufen aus dem Ausland oder Mobilfunknetz.

5.5 Der optionale Zugang zum schwarzen Brett sowie zu den Angebotsanfragen ist für Anwälte kostenpflichtig (17 € netto pro Monat). Neu registrierte Anwälte haben 30 Tage kostenlosen Zugriff auf das schwarze Brett und zu den Angebotsanfragen.

5.6 Der Vergütungsanspruch von yourXpert besteht unabhängig von Einwendungen und Einreden, die das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Experten betreffen.

6. Abrechnung der Vergütung

6.1 Der Experte beauftragt yourXpert mit der Abrechnung der Vergütung gegenüber den Nutzern.

6.2 yourXpert rechnet gegenüber dem Experten einmal monatlich ab. Hierbei stellt yourXpert dem Experten die Vergütung gemäß Ziffer 5 in Rechnung.

6.3 Die Auszahlung der Vergütung an den Experten erfolgt, sobald das Guthaben des Experten EUR 25,- beträgt.

6.4 Die Auszahlung der Vergütung an den Experten erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Abrechnung auf das vom Experten bei yourXpert angegebene Bankkonto.

6.5 Liegt yourXpert keine Bankverbindung des Experten vor oder unterschreitet das Guthaben des Experten einen Betrag von EUR 25,-, so wird das Guthaben auf den nächsten Monat vorgetragen.

6.6 Der Experte erhält eine elektronische Gutschrift. Diese wird dem Experten im passwortgeschützten Bereich zur Verfügung gestellt. Die Rechnung kann vom Experten als Datei im PDF-Format heruntergeladen werden.

6.7 Für die Änderung von Gutschriften fällt eine Bearbeitungsgebühr von EUR 15,00 inkl. USt. pro Gutschrift an, sollte die Änderung aus vom Experten zu vertretenden Gründen verursacht werden.

6.8 yourXpert ist berechtigt, die Vergütung für die von yourXpert erbrachten Leistungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Im Falle einer Erhöhung der Vergütung steht dem Experten ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Änderung wird wirksam, wenn der Experte der Änderung gegenüber yourXpert nicht innerhalb von zwei Wochen widerspricht. yourXpert wird den Experten mit der Mitteilung der Änderung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

7. Nutzungsrechte an Texten

7.1 Mit der Bereitstellung der Antwort des Experten auf der Online-Plattform überträgt der Experte yourXpert ein räumlich und zeitlich unbegrenztes einfaches Nutzungsrecht an dem bereitgestellten Text zur Verwendung im Rahmen der yourXpert Onlineplattform. Eine Kündigung des Vertrages lässt die Einräumung dieses Nutzungsrechts unberührt.

7.2 Sofern der Experte auf eine namentliche Nennung seiner Person für die von ihm bereitgestellten Texte besteht, obliegt es dem Experten, direkt am oder im Text seine Namensnennung einzufügen. Werden Texte ohne Namensnennung durch den Experten bereitgestellt, besteht im Falle einer Kündigung und hiermit einhergehender Löschung des Accounts kein Anspruch des Experten auf nachträgliche Einfügung einer Namensnennung.

8. Kündigung

8.1 Eine ordentliche Kündigung ist für den Experten und yourXpert jederzeit möglich, ohne dass es dazu eines besonderen Grundes bedarf. Eine Löschung des Accounts durch den Experten ist über die Online-Plattform möglich.

8.2 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein solcher liegt für yourXpert insbesondere vor, wenn der Experte gegen Ziffer 2 und/oder 4 der vorliegenden Besonderen Nutzungsbedingungen verstößt bzw. Verstöße gegen die Allgemeinen oder Besonderen Nutzungsbedingungen trotz Aufforderung durch yourXpert nicht abstellt.

9. Sonstiges

9.1 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden die unwirksame bzw. nichtige Regelung durch eine Regelung ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer Regelungslücke.

9.3 Der Vertrag unterliegt im Übrigen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.4 Als Erfüllungsort sowie Gerichtsstand wird der Sitz von yourXpert vereinbart. yourXpert ist berechtigt, den Experten auch an einem anderen für diesen geltenden gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.