Mietrecht Ratgeber

Mietrecht-Themen

Eigenbedarfskündigung

Der Vermieter kann Eigenbedarf für sich, nahe Angehörige oder sonstige Angehörige seines Haushalts anmelden.
Eine Kündigung ist rechtens, wenn der Vermieter innerhalb seines Mietobjekts keine andere Wohnung zur Verfügung hat, die ebenfalls für ihn oder seine Angehörigen geeignet ist.
Aus einer schriftlichen Kündigung müssen die genauen Gründe und ein konkreter Nachmieter ersichtlich sein.
Stellt die Kündigung in der aktuellen Situation des Mieters eine besondere Härte dar, kann er Widerspruch dagegen einlegen.
Stellt der Mieter im Nachhinein fest, dass sein ehemaliger Vermieter den Eigenbedarf vortäuschte, stehen ihm zahlreiche Ansprüche auf Schadensersatz zu.

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Mieterhöhung

Mieterhöhungen sind nur einverständlich oder mit nachvollziehbarer Begründung möglich. Der Vermieter kann jedoch auf die Erteilung der Zustimmung klagen.
Laut § 557 a BGB ist eine sogenannte Staffelmiete erlaubt, wenn sie im Mietvertrag geregelt ist. Das heißt, dass über einen bestimmten Zeitraum regelmäßig die Miete erhöht wird.
Es ist ebenso möglich, die Miete an den deutschen Preisindex zu binden.
Weitere Gründe für eine Mieterhöhung können zum einen Modernisierungskosten, aber auch Anpassungskosten an die örtliche Miete sein.
Der Vermieter darf 11 % der von ihm investierten Summe auf die monatlichen Mietzahlungen umlegen, wenn er dies rechtzeitig angekündigt hat.
Eine Mieterhöhungsankündigung ist nur dann fristgerecht, wenn zwischen letzter Mieterhöhung und dem in Aussicht genommenen Erhöhungstermin 15 Monate vergangen sind.
Der Mieter sollte auf versteckte Instandhaltungsaufwendungen, gerade bei Modernisierungskosten, achten.

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Mietminderung

Ihre Mietwohnung ist mangelhaft, wenn sie nicht das hält, was Sie im Mietvertrag vereinbart haben und Sie dadurch im Gebrauch beeinträchtigt sind. Der „Istzustand“ stimmt mit dem „Sollzustand“ nicht überein.
Reine Bagatellen sind kein Minderungsgrund.
Jede Minderung setzt die Mängelanzeige gegenüber dem Vermieter voraus. Ihr Vermieter muss die Möglichkeit haben, den Mangel zu beseitigen. Setzen Sie eine Abhilfefrist. Danach dürfen Sie die Miete mindern oder das Problem in Selbstabhilfe bereinigen.

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Mietrecht Haustiere

Lesen Sie in Mietvertrag und Hausordnung nach, inwieweit die Tierhaltung individualvertraglich oder formularmäßig geregelt ist. Jede Tierhaltung muss den Charakter einer Wohnung als Mietwohnung berücksichtigen und darf den „vertragsgemäßen Gebrauch“ der Wohnung nicht beeinträchtigen.
Individuell vereinbarte Tierverbote müssen Sie weitestgehend akzeptieren. Formularmäßig vereinbarte Klauseln zur Tierhaltung sind im Licht der Interessen von Vermieter, Mieter und Nachbarn gegeneinander abzuwägen. Die Kleintierhaltung ist jedoch stets erlaubt.
Eine Grenze verläuft dort, wo die Haltung eines Tieres den Charakter einer Mietwohnung beeinträchtigt (Krokodil in der Badewanne) oder die Interessen des Vermieters (Hund zerbeißt Türen im Neubau) oder der Mieter (Hysterischer Nymphensittich schreit ohne Unterbrechung) nachhaltig beeinträchtigen.
Auch die Haltung eines Hundes unterliegt einer Interessenabwägung. Ein pauschales Hundehaltungsverbot ist meist unwirksam. Kleinere Hunde sollten problemlos gehalten werden dürfen, während größere Hunde oder Kampfhunde den Interessen von Vermieter und Mitbewohnern zuwiderlaufen.

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Mietvertrag

Mietverträge sind im Regelfall nicht mit einem Widerrufsrecht verbunden. Wenn Sie Überlegungsbedarf haben, sollten Sie unter „Sonstiges“ ein zeitlich befristetes Rücktrittsrecht vereinbaren.
Mietverträge enthalten eine Vielzahl von Klauseln. Viele davon wurden oder werden noch gerichtlich überprüft. Die meisten Klauseln, soweit sie zum Beispiel dem Mustermietvertrag des Deutschen Mieterbundes entsprechen, dürften wirksam ausgestaltet sein.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nur solche Klauseln beinhalten darf, die weder Mieter noch Vermieter unangemessen benachteiligen und keinen überraschenden und nicht mit dem Gesetz zu vereinbarenden Inhalt aufweisen.

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Schönheitsreparatur

Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Nur wenn er diese Pflicht im Mietvertrag wirksam auf den Mieter abgewälzt hat, muss der Mieter renovieren.
Reparaturklauseln können nur dann wirksam sein, wenn sie die Renovierungspflicht vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängig machen.
Nach der heutigen Rechtsprechung ist eine Vielzahl gebräuchlicher Reparaturklauseln unwirksam, vor allem in den bis 2007 genutzten Formularmietverträgen.
Wenn eine Reparaturklausel unwirksam ist, muss der Mieter nicht renovieren und kann für bereits geleistete Arbeiten Ersatz verlangen.

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Antworten zum Thema Mietrecht

Antworten 341-350 von 390

Nebenkostenabrechnung 2013 Abrechnungsfrist

beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrter Herr Hesterberg, ich habe von meinem Ex Vermieter nun die Nebenkostenabrechnung vom 01. 01. 2013 -31. 12. 2013 bekommen - zugestellt wurde diese am 19. 01 - abgeschickt vom Vermieter am 16...
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mietvertrag fristlos kündigen oder mietminderung möglich?

beantwortet von

Hallo Herr Schwerin Ich hab folgende Frage und zwar möchte ich wissen, ob es möglicht ist, mein momentanes Mietverhältnis fristlos zu kündige oder eine Mietminderung zu verlangen...
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Kaution wird nicht erstattet.

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Unsere Firma hat das alte Büro zum Ende Juni 2014 gekündigt. Die Übergabe ist stattgefunden und es wurden keine Mängel fesgestellt. Die Kaution ist bis heite noch nicht an uns zurücküberwiesen...
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Mietvertrag Prüfen

Hallo! Sind die Renovierungsklauseln hier wirksam? Welche Verpflichtungen zur Renovierung entstehen hier bei Unterzeichnung? Sind die die Reparaturklauseln zulässig? Sind die Klauseln zum Austausch des Bodenbelages zulässig? (Sonstige Vereibarungen Punkt 7...
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Kauf einer vermieteten Immobilie

beantwortet von Rechtsanwalt Tim Droese, LL.M.

Sehr geehrter Herr Droese, wir (Ehepaar mit einem 2 jährigen Kind und einem voraussichtlich im Januar geborenen) wollen ein vermietetes Dreifamilienhaus kaufen. Die Wohnung im EG und 1...
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Rechtliche Frage zur Mietsache einer Praxisgemeinschaft

beantwortet von Rechtsanwalt Tim Droese, LL.M.

Guten Abend sehr geehrter Herr Dröse, ich habe seit ca. 1,5 Jahren eine Praxisgemeinschaft mit einer Physiotherapie. Wir nutzen zusammen die Räumlichkeiten und haben beide den Mietvertrag, welcher auf 5 Jahre fest ist, unterschrieben...
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Wohnrecht auf Lebenszeit

Guten Tag, Ich schildere hier mein Problem in Stichpunkten mit meiner Schwester. Eltern bauten 1962 ein 2 Familienhaus. Vater verstarb 1988. Mutter verschenkte das 2 Familienhaus zu je der Hälfte an meine Schwester und an mich (Sohn)...
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Betriebskostennachzahlung wird vom Mieter verweigert

beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber

Sehr geehrte Experten, die WEG-Abrechnung weist für unsere neu vermietete Wohnung eine erhebliche Energiekostennachzahlung aus. Tatsächlich ist der im ganzen Haus extrem gestiegene Verbrauch verwunderlich...
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Fristlose Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs

beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde mein am 20 März geschlossenes Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt. Ich befand mich zum 3. November mit 1. 380 Euro im Zahlungsrückstand...
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Mietvertrag prüfen - Kündigung bereits erfolgt

beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unseren aktuellen Mietvertrag gekündigt um in eine größere Wohnung zu ziehen. Nun stellen sich, kurz vor dem Auszug, natürlich die klassischen Fragen: - sind die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen im Mietvertrag gültig bzw...
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Fachartikel zum Thema Mietrecht

Fachartikel 11-14 von 14

Schönheitsreparaturen und Änderungen im Mietvertrag

verfasst von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Die Pflicht zur Reparatur oder zur Renovierung der Mietsache trifft nach dem Gesetz grundsätzlich zunächst den Vermieter. Ihm obliegt während der Mietzeit die Erhaltung der Sache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (§ 535 Abs 1. S 2 BGB), so dass er, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, auch die Schönheitsreparaturen tragen muss, sobald die Wohnung infolge des normalen Verschleißes auf Grund des vertragsgemäßen Gebrauchs Mängel aufweist...

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Mieterhöhung bei Modernisierung

verfasst von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 (§ 554 Abs. 3 BGB) hat der Vermieter in der Tat dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen...

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(Außer-)ordentliche Kündigung bei Wohnraummiete

verfasst von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr in einer jüngeren Entscheidung den Kündigungsschutz für den Mieter nochmals dahingehend klargestellt. Demnach ist eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht möglich, wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Dauer des Zahlungsverzugs "weniger als einen Monat" beträgt...

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Schönheitsreparaturen: Welche Klauseln sind wirksam?

verfasst von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat bei vielen Vermietern Unsicherheit erzeugt, ob sie weiterhin mit ihren Mietern vereinbaren können, dass diese die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit oder bei Mietende durchzuführen haben...

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