Kündigung Mietrecht

1. Überblick Zunächst ist festzuhalten, dass Betriebskosten generell nur dann auf den Mieter umgelegt werden können, wenn dies zwischen den Mietparteien vertraglich vereinbart ist, § 556 BGB. Die Betriebskostenabrechnung darf höchstens einen Zeitraum von 12 Monaten umfassen...

Aktuell ist wieder ein Thema in der medialen Diskussion, welches kürzlich vom Amtsgericht Düsseldorf behandelt wurde (Urteil vom 31. 7. 2013, Aktenzeichen: 24 C 1355/13 - derzeit noch nicht rechtskräftig, Berufung wurde vom Beklagten als Mieter eingelegt). Es stellt sich zunächst die Frage danach, welche Rechten und Pflichten man als Mieter diesbezüglich hat beziehungsweise was ein Vermieter gegen seinen Mieter unternehmen können, die übermäßig Rauchen und damit Mitbewohner eines Hauses st...

Viele kaufen sich Wohnungen zur Eigennutzung, die frisch in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden und übersehen dabei den wichtigsten Fallstrick. Wenn eine Wohnung bisher im Grundbuch nicht eigenständig, sondern als Teil eines Hause eingetragen war, dann aber ein gesondertes Grundbuchblatt erhält, spricht man von Umwandlung in Wohneigentum...

Bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 (§ 554 Abs. 3 BGB) hat der Vermieter in der Tat dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr in einer jüngeren Entscheidung den Kündigungsschutz für den Mieter nochmals dahingehend klargestellt. Demnach ist eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht möglich, wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Dauer des Zahlungsverzugs "weniger als einen Monat" beträgt...