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Vorsteuerabzug eines Miteigentümers für unternehmerisch genutzten Gebäudeteil

| Preis: 56 € | Umsatzsteuer
Beantwortet von Steuerberater Bernd Thomas
Eheleute A, B und Elternteil C errichten gemeinsam ein Neubauhaus. Die Miteigentumsverhältnisse am Grundstück betragen für A und B (je 25%) und C (50%). Bauleistungen werden von A, B, C beauftragt und nach den Miteigentumsverhältnissen bezahlt. A will sich im Keller des Neubauhauses einen Büroraum für seine nebenberufliche unternehmerische Tätigkeit einrichten. Der Büroraum hat eine Fläche von mehr als 10% der gesamten Wohn- und Nutzfläche. A begehrt den anteiligen Vorsteuerabzug für die Bauleistungen. Er hat die Zuordnungsentscheidung dem FA mitgeteilt.

Für eine Ehegattengemeinschaft, die weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine eigenständige Handlungsbefugnis besitzt, und die neben dem gemeinsamen Erwerb eines Grundstücks und der gemeinschaftlichen Errichtung eines Gebäudes, keine weiteren Tätigkeiten ausübt, hat der EuGH entschieden, dass sie kein Unternehmer im Sinne des UStG ist. Die Leistungsbezüge der Eheleute, die diese Gemeinschaft bilden, sind jeweils unmittelbar als Leistungsempfänger anzusehen (vgl. EuGH 21.04.2005, Rs C-25/03m). Der unternehmerisch tätige Ehegatte kann danach einen unternehmerisch genutzten Gebäudeteil ideell (der unternehmerisch genutzte Gebäudeteil wird ausschließlich an den Ehemann geliefert) seinem Unternehmen zuordnen.

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Ist eine ideelle Zuordnung zum Unternehmen des A auch in einer nicht-steuerpflichtigen Miteigentums-/Bruchteilsgemeinschaft (MEG) von A, B, C möglich, d.h. kann A als Miteigentümer der MEG als unmittelbarer Leistungsempfänger angesehen werden? Oder müssen B und C den Gebäudeteil an A mit Rechtsfolge des § 10 Abs. 4 S. 1 UStG vermieten? Ist die MEG zwingend Unternehmer, auch wenn sie nicht einheitlich nach außen unternehmerisch tätig ist? Kann Miteigentümer A auch ohne Anmietung des Gebäudeteils auf Grundlage seiner regelbesteuerten unternehmerischen Tätigkeit die anteilige Vorsteuer aus den Bauleistungen ziehen? Gibt es entsprechende Urteile für Bruchteilsgemeinschaften, die nicht Ehegattengemeinschaften sind?

Urteile: https://lexetius.com/2011,4663 (Rz. 19 ff)
https://lexetius.com/2005,563 (Rz. 78-82)

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert gerne beantworte. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen vorgenommen Sachverhaltsschilderung. Fehlende oder fehlerhafte Angaben zu den tatsächlichen Verhältnissen können das rechtliche Ergebnis durchaus beeinflussen.

Bei einer Anwendung des Urteils des EUGH kann man zu dem Ergebnis kommen, dass der Miteigentümer direkt zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Jedoch legt die Finanzverwaltung das Umsatzsteuergesetz teilweise anders aus. Die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung will ich Ihnen hier kurz darlegen.

Eine Lieferung oder sonstige Leistung wird grundsätzlich an diejenige Person ausgeführt, die aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, das dem Leistungsaustausch zu Grunde liegt, berechtigt oder verpflichtet ist Leistungsempfänger ist somit regelmäßig der Auftraggeber oder Besteller einer Leistung (Abschn. 15.2b Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStAE).

Allerdings kann für Zwecke des Vorsteuerabzugs jeder unternehmerische Gemeinschafter als Leistungsempfänger angesehen werden.Abschn. 15.2b Abs. 1 Satz 8 UStAE.

Der Vorsteuerabzug für einen Miteigentümer scheitert zumeist bereits daran, dass bei einer Gemeinschaft der einzelne Beteiligte nicht Rechnungsadressat ist. Die Bezeichnung der einzelnen Leistungsempfänger und der für die Einzelnen jeweils abziehbare Steuerbetrag kann jedoch aus einer Abrechnung über das bezeichnete Gesamtobjekt abgeleitet werden Liegt bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen eine einheitliche Leistung an die Gemeinschaft vor, kann für Zwecke des Vorsteuerabzugs eines unternehmerischen Gemeinschafters in der Rechnung über die Leistung an die Gemeinschaft nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG von der Finanzverwaltung nur die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift der Gemeinschaft als Leistungsempfänger verlangt werden (Abschn. 15.2a Abs. 3 Sätze 6 bis 8 UStAE).

In diesem Fall müssen sich die Namen und die Anschriften der übrigen Gemeinschafter sowie die auf die Gemeinschafter entfallenden Anteile am Gemeinschaftsvermögen aus ergänzenden Aufzeichnungen ergeben (Abschn. 15.2a Abs. 3 Satz 9 UStAE).

Eine Anwendung dieser Vorschriften beschränkt sich nicht auf Ehegattenfälle.

Da die Auslegung der genannten Vorschriften in Ihrem Fall nicht eindeutig in dem von Ihnen gewünschten Sinne erfolgen muss, empfehle ich, hierzu vorab die Rechtsanwendung mit dem Finanzamt zu erörtern. Eine verbindliche Auskunft erteilt das Finanzamt jedoch nur für noch nicht verwirklichte Sachverhalte. Dies könnte unter Umständen für die Vermietung an den Miteigentümer gelten.

Aufgrund der Komplexität und der wirtschaftlichen Bedeutung empfehle ich, den Sachverhalt unter Vorlage der Verträge und Rechnungen von einem Kollegen vor Ort beurteilen zu lassen, um Rechtssicherheit zu erlangen.

Höchstrichterliche Rechtsprechung zur genannten Problematik finden Sie im zitierten Umsatzsteueranwendungserlass und im BMF-Schreiben vom 9. 5. 2008, BStBl I S. 675.

Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive Bewertung hier auf yourXpert sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Thomas

Steuerberater

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Kommentare

1 Kommentar
Kunde - 13.04.2018 14:25:

Sehr geehrter Herr StB Thomas,

vielen Dank für Ihre steuerliche Beratung.

Ich habe den Sachverhalt bereits mit dem FA erörtert, allerdings nicht im Rahmen einer verb. Auskunft. Das FA ist dabei der Auffassung, dass das EuGH-Urteil grds. nur auf Ehegattenfälle anwendbar sei.
Eine Anwendbarkeit auf nicht-unternehmerisch tätige Bruchteilsgemeinschaften sollte mE ebenfalls möglich sein; anders bei Wohnungseigentümergemeinschaften: vgl. https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/302570/
Aus Ihren Zeilen lese ich heraus, dass auch Sie eher dazu tendieren, dass der Vorsteuerabzug eines unternehmerischen Gemeinschafters in Bruchteilsgemeinschaft möglich ist; abgesehen von den Rechnungsadressaten.
Habe ich das richtig verstanden?

Beste Grüße