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Vertragsstrafe

16.10.2017 | Preis: 59 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte in unter 1 Stunde

Fragestellung


ich hätte folgende Frage:
In dem Arbeitsvertrag stehen die folgenden Paragraphen. Wie hoch wäre die Vertragsstrafe bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses mehrere Wochen vor dem ersten Arbeitstag, also vor dem Arbeitsantritt

Meiner Meinung nach gilt die Kündigungsfrist der Probezeit – also 2 Wochen -, in ersten 4 Wochen ist Monatsgehalt EUR 5.727,27 brutto, also von dieser Summe die Hälfte (nach § 10). Stimmt es so?

-----------------------------

§ 02
PROBEZEIT UND ENDE DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
Die ersten *sechs* Beschäftigungsmonate sind Probezeit. Während der Probezeit gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen (§ 622 Abs.3 BGB). Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis – auch bei einer ggfs. vereinbarten Befristung – beiderseits unter Einhaltung der Kündigugsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Gesetzliche Verlängerungen von Kündigungsfristen gelten für beide Vertragsparteien. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Nach Ausspruch einer Kündigung, unabhängig von welcher Vertragspartei, ist der Arbeitgeber berechtigt, den/die Arbeitnehmer/in unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen oder sonstigen Freizeitausgleichsansprüchen freizustellen. Entsprechendes gilt bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses.



§ 04
VERGÜTUNG
Der/die Arbeitnehmer/in erhält eine monatliche Vergütung von EUR *7.350,00* brutto bei einer
regelmäßigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden. Während der ersten 4 Monate seiner Beschäftigung mit 30 Wochenstunden reduziert sich die monatliche Vergütung auf EUR 5.727,27 brutto. Die Abrechnung bzw. Auszahlung erfolgt jeweils zum Monatsultimo.
Es wird zusätzlich eine jährliche Zielvereinbarung geschlossen, die maximal 9.000 € umfasst. Sie kann auch mit Teilzielen, entsprechenden Teilbeträgen und unterschiedlichen Fristen definiert werden. Bei unterjähriger Aufnahme bzw. Beendigung der Beschäftigung wird die Höhe der Zielvereinbarung anteilig definiert.
Der/die Arbeitnehmer/in nimmt am (telefonischen) fachärztlichen Hintergrunddienst der Fachklinik teil, der mit dieser Vergütung bereits abgegolten ist. Sollte die Anzahl der Hintergrunddienste 100 pro Kalenderjahr überschreiten, so werden die über 100 hinausgehenden Hintergrunddienste pauschal mit 60€ pro Tag vergütet.
Hat der/die Arbeitnehmer/in zu viel Entgelt von dem Arbeitgeber erhalten, ist er/sie zur Rückzahlung
verpflichtet.


§ 10
VERTRAGSSTRAFE
Nimmt der/ die Beschäftigte das Arbeitsverhältnis nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt auf oder kündigt er/sie das Arbeitsverhältnis ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos oder hält er/ sie die für die ordentliche Kündigung maßgebliche Kündigungsfrist nicht ein, ist er/ sie zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt ein Bruttomonatsgehalt, maximal aber den Betrag, der zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung als Vergütung während der ordentlichen Kündigungsfrist geschuldet wäre.

Antwort des Experten

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

mein Name ist Rechtsanwalt Schulte. Der Einfachheit halber können wir gerne telefonieren und die Angelegenheit besprechen. So können auch Rück- und Verständnisfragen einfacher und schneller geklärt werden.

Im Falle der Beauftragung teilen Sie mir bitte Ihre Telefonnummer (vorzugsweise Festnetz) mit, dann rufe ich Sie gerne zeitnah an. Alternativ können Sie gerne auch einen Terminvorschlag für das Telefonat unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt

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Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare
Bernhard Schulte - 16.10.2017 21:39:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

mein Name ist Rechtsanwalt Schulte. Der Einfachheit halber können wir gerne telefonieren und die Angelegenheit besprechen. So können auch Rück- und Verständnisfragen einfacher und schneller geklärt werden.

Im Falle der Beauftragung teilen Sie mir bitte Ihre Telefonnummer (vorzugsweise Festnetz) mit, dann rufe ich Sie gerne zeitnah an. Alternativ können Sie gerne auch einen Terminvorschlag für das Telefonat unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt

Bernhard Schulte - 17.10.2017 09:56:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund Ihrer gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten:

Ja, das sehen Sie richtig. Da das Arbeitsverhältnis noch nicht begonnen hat und die Probezeit noch bevorsteht, können Sie ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist der Probezeit kündigen, also ab Arbeitsbeginn mit einer Frist von 2 Wochen. Den Zugang der Kündigung müssen Sie im Streitfalle nachweisen können, daher empfiehlt sich z.B. ein Einwurfeinschreiben.

Ab Arbeitsbeginn müssten Sie für die Dauer der Kündigungsfrist der Probezeit (also 2 Wochen) arbeiten. Tun Sie das, wird keine Vertragsstrafe nach § 10 fällig. Hier halten Sie die Kündigungsfrist ja ein und arbeiten.

Wenn Sie hingegen nicht für die Dauer der Probezeit arbeiten wollen, wird die Vertragsstrafe fällig und wäre von Ihnen zu zahlen. Da Sie sich noch in der Probezeit befinden, beträgt die ordentliche Kündigungsfrist hier 2 Wochen. Nach § 10 wäre dann das für 2 Wochen anteilige Bruttomonatsgehalt als Vertragsstrafe fällig und von Ihnen zu zahlen.

Sie haben das also richtig erkannt.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine Bewertung von 5 Sternen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt

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