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Vertragsrecht

| Preis: 61 € | Immobilienrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle in unter 2 Stunden

Wir haben mit einem Immobilienbesitzer beidseitig beigefügte Verkauf- / Kaufabsichtserklärung unterschrieben. jetzt möchte der Verkäufer plötzlich den Vertrag (unterschrieben am 01.09.2016) rückgängig machen. Wohl auch weil eine Nachbarin sagte, das das Haus viel mehr wert ist.

Ist der Vertrag anfechtbar?


Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,


nach den vorliegenden Unterlagen wurde diese Absichtserklärung nicht notariell beurkundet.

Kaufverträge über Immobilien sind nur dann bindend, wenn das Formerfordernis der notariellen Beurkundung erfüllt ist. Das gilt auch für solche Kaufabsichtserklärungen, so dass Sie daraus keine Ansprüche ableiten können, da die Verkäuferin jederzeit davon Abstand nehmen kann.

Sie können also nicht auf Durchführung des Kaufvertrages bestehen.


Möglich sind aber eventuell Schadenersatzansprüche:

Denn auch im Vorfeld der Anbahnung dieses Kaufvertrags besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, wonach bestimmte Treuepflichten einzuhalten sind.

Begeht eine der Vertragsparteien im Rahmen dieses vorvertraglichen Schuldverhältnis eine Pflichtverletzung, die sie zu vertreten hat, können sich daraus Schadensersatzansprüche der anderen Partei ergeben. Eine Pflichtverletzung wird bejaht, wenn die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen werden (BGHZ 76, 349).


Daher sollten Sie nachfragen, warum der Vertrag nicht mehr abgeschrossen werden soll, denn Sie sind nachweispflichtig für ein treuwidriges Verhalten der Verkäuferin, welches nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht mehr hinnehmbar wäre.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle,

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Bewertung des Kunden

Schnelle Antwort auf meine Frage kompetent und sachlich. Schön wäre gewesen, wenn ich einen Rat-/Vorschlag bekommen hätte. Ich glaube das wäre im Preis noch möglich gewesen. Trotzdem gerne wieder.

Antwort des Experten: Sehr geehrter Ratsuchender,

im letzten Absatz der Antwort wurde Ihnen mitgeteilt, was nun zu machen ist.
Ich denke, es wäre auch vor Abgabe der Bewertung möglich, die Antwort bis zum Ende durchzulesen.
Auch wurde Ihnen Gelegenheit für Nachfragen gegeben, die Sie nicht genutzt haben, dafür aber unterdurchschnittlich bewertet.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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