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Vertragsrecht

| Preis: 63 € | Vertragsrecht
Beantwortet

Guten Abend,

geschlossen wurde ein Vertrag mit Vergütungsabrede über das Reinigen eines Gegenstandes. Der Vertrag wurde meinerseits einseitig und vorzeitig VOR Fertigstellung gekündigt.

Der AN hatte dazwischen Abschlagszahlungen gestellt und diese ach erhalten. Nun wird über den zustehenden Restbetrag gesprochen. Die Gegenseite argumentiert wie folgt:

Ausgehend von den bislang erfolgten Abschlagszahlungen haben wir die Differenz zwischen den Abschlagssummen zu der vertraglich vereinbarten Summe berechnet. Wir haben hierfür ersparte Aufwendungen abgezogen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren darzulegen sein, der Abschlag von 31% ist allerdings nicht in Zweifel zu ziehen. Die Anspruchsgrundlage des Anspruchs unserer Mandantin ergibt sich unabhängig von der Frage, wie weit die Arbeit fortgeschritten war.

Ist dies so korrekt bzw. die 31% im Ansatz glaubhaft? Mein Ansatz zur geleisteten Arbeit im Bezug auf Abschlagszahlungen bleibt unberücksichtigt? Wenn die geleistete Arbeit "durch AZs überzahlt wäre, hat das keine Auswirkung auf die Berechnungsgrundlage der zu zahlenden Restzahlung?

Mfg T.


Antwort des Experten

Sehr geehrter Fragensteller,

Ausgangspunkt ist, ob Sie mit oder ohne Grund / Abmahnung / Fristsetzung gekündigt haben.

Wenn ersteres der Fall sein sollte, könnte eine Schadensersatzpflicht komplett entfallen.

Ansonsten ist zu sagen:

1) Der Dienstleister muss sich das anrechnen lassen, was er anderweitig erworben oder pflichtwidrig zu erwerben unterlassen hat. Ebenso die ersparten Aufwendungen. 

2) Der Ersatzanspruch ist nicht unabhängig vom entgangenen Gewinn / Fortschritt der Dienstleistungen. Sollten die bisherigen Abschlagszahlungen "zu hoch" sein für das bisher Geleistete, schmälert dies durchaus den noch zu errechnenden Gewinn.

3) Zu der Frage, ob 31 % angemessen sind, kann man eine Einschätzung abgeben, wenn Sie mir noch ein paar Fakten schildern. Dafür würde ich Sie bitten die vereinbarten Arbeiten, vereinbarten Raten, erbrachten und noch ausstehenden Leistungen sowie den konkreten Vortrag des Gegners über das Textfeld "Rückfragen & Kommentare" zu ergänzen. Dann komme ich alsbald wieder auf Sie zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Saeger

- Rechtsanwalt - 

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Bewertung des Kunden

danke, schnell und gut erläutert

Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare
Kunde
17.03.2018 18:45 Uhr
Guten Abend,

folgende Infos:
1.es ging um die Reinigung von Solarmodulen
2.rund 2/3 der Arbeiten wurden ausgeführt
3. Auftragsvolumen rund TE 18- davon 4 oder 5 AZs abgerechnet
4. gereinigt wurden Reihen von Modulen. So wurde mitgeteilt, dass man mit Reihe 13 fertig sei. und in Folgereihe 12 angefangen.

Hier der Textauszug des Anwaltes:
Im vorliegenden Fall übersehen Sie, dass es auf den Umfang der bislang von unserer Mandantin erbrachten Leistungen rein tatsächlich nicht ankommt.

Zwischen Ihnen und unserer Mandantin bestand ein Vertrag mit einer Vergütungsabrede. Diesen Vertrag haben Sie ohne Grund gekündigt. Insofern treten die gesetzlichen Rechtsfolgen hieraus ein.

Ausgehend von den bislang erfolgten Abschlagszahlungen haben wir die Differenz zwischen den Abschlagssummen zu der vertraglich vereinbarten Summe berechnet. Wir haben hierfür ersparte Aufwendungen abgezogen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren darzulegen sein, der Abschlag von 31% ist allerdings nicht in Zweifel zu ziehen.

Vor diesem Hintergrund ist der Inhalt Ihrer Ausführungen vom 14.03.2018 rechtlich irrelevant. Die Anspruchsgrundlage des Anspruchs unserer Mandantin ergibt sich unabhängig von der Frage, ob Reihe 13 oder auch Reihe 12 gereinigt ist.

Im Vorfeld hatte ich geschrieben:

Zunächst wäre verbindlich mitzuteilen, bis zu welcher Reihe und zu welchem Abschnitt genau die Ausführung der vereinbarten Leistung vorgenommen wurde. Nachdem uns mitgeteilt wurde, dass Reihe 13 vollständig gereinigt wurde können wir die ausgeführte Leistung bis zu dieser Reihe genau ermitteln. Die Reihe 12 sei teilweise fertig, hat es in der letzten Mitteilung geheisen.

Um Ihre Angaben prüfen zu können schlagen wir daher vor, wie folgt und üblich vorzugehen:

1. Abgrenzung der erbrachten Leistung zu der nicht erbrachten Leistung
2. Abzug der ersparten Aufwendungen durch Darlegung.

Mit genauer Angabe der Anzahl gereinigter Module können wir die tatsächlich erbrachte Leistung berechnen und die erhaltenen AZs aufrechnen. Dieses Zwischenergebnis wird dann mit Ihrer Aufstellung bzw. der unter Punkt 2 anzuerkennenden Sätze aufzurechnen sein.

Mit Verweis auf die Mail vom 05.09.2017 und den mündlichen Klagen über die „ schwere Ausführung“ der Arbeiten und den nicht vorgesehenen Umständen, erscheint die Ihrerseits dargelegte Berechnung nicht zumutbar.

Die Erledigung und Darlegung erbrachter Leistung nebst erhaltener AZ Zahlungen erwarten wir bis 21.03.2018
Daniel Saeger
17.03.2018 19:06 Uhr
Sehr geehrter Fragensteller,

in der Tat muss der Gegner substanziiert vortragen, welche Arbeiten er bereits erbracht hat. Ansonsten kann man die ersparten Aufwendungen ja gar nicht ermitteln. Anders wäre dies nur, wenn man selbst ohne Probleme sehen könnte, was bereits gereinigt worden ist oder nicht.

Insofern halte ich den Anspruch derzeit auch für unsubstanziiert dargelegt.

Unter Umständen ist ja auch eine vergleichsweise, außergerichtliche Lösung möglich.

Vielen Dank für Ihre positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -
Kunde
07.04.2018 07:31 Uhr
Guten Tag,aufgrund Ihrer Argumentation schrieb mir die Gegenseite
Sehr geehrter Herr T.,


urlaubsbedingt kommen wir erst heute dazu, Ihnen auf Ihre E-Mail vom 18.03.2018 zu antworten.


Im vorliegenden Fall wird ein Anspruch geltend gemacht aus einer fixen Vergütungsabrede.


Sie hatten unserer Mandantin den Auftrag erteilt, gegen eine Gesamtvergütung von € 18.581,40 (netto) Solarmodule zu reinigen.

Unsere Mandantin macht den Anspruch auf diese Vergütung geltend.

Dem Zahlungsanspruch unserer Mandantin ist entgegenzuhalten, was Sie bereits gezahlt haben, nämlich den Betrag von € 12.000,00. Unter Berücksichtigung des gesamten Auftragsvolumens steht demnach noch ein Betrag offen von € 6.581,40.

Nachdem Sie das Auftragsverhältnis einseitig beendet haben, sind Sie vom Grundsatz her verpflichtet, diesen Betrag auszugleichen.

Soweit die Darlegungslast auf unserer Seite.


In einem gerichtlichen Verfahren werden Sie darlegen müssen, in welcher Größenordnung dieser Anspruch nicht gerechtfertigt ist. In diesem Zusammenhang kommt es dann auch nicht darauf an, in welchem Umfang unsere Mandantin Arbeiten erbracht hat. Notfalls wird im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, sofern notwendig auch Beweis angetreten werden können, welche Arbeiten bereits erledigt sind.

Ist deren Argumentation richtig?
Daniel Saeger
09.04.2018 09:36 Uhr
Diese Argumentation ist lückenhaft.

Es ist konkret vorzutragen, was an Arbeitsleistungen erbracht wurde und wie sich der entgangene Gewinn zusammensetzt.

MfG
D. Saeger
- RA -

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