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Verfügung Schweizer Schlichtungsbehörde / Schweizer vs Deutsches Recht

10.11.2017 | Preis: 59 € | Familienrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Fischer

Fragestellung

Folgendes Sachverhältnis stellt sich dar:
Es liegt ein bereits beendeter Dienstleistungsvertrag mit einem freiberuflichen Berater über den Interim Einsatz als Projekt Manager beim Kunden in der Schweiz vor. Der freiberufliche Berater ist deutscher Staatsbürger, lebend in der Schweiz. Der fast identische Dienstleistungsvertrag über ein Projekt-Management durch den Interim Manager besteht mit dem Kunden in der Schweiz (Thun). Wir sind eine GmbH mit Sitz in Berlin. Sämtliche Verträge beinhalten die Schlussbestimmung "Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand für diesen Vertrag ist Berlin." Den Dienstleistungsverträgen sind jeweils NDAs vorgeschalten. (Achtung: Der Schweizer Anwalt hat in seinem Schreiben an die Schlichtungsbehörde nur den einseitig von uns unterzeichneten Vertrag beigelegt. In der gültigen Version – auch im Anhang - ist dieser auch vom Interim Manager gegengezeichnet.)

Wenige Tage kurz vor Ende des Mandates (ging von 7.10.2016 bis 21.3.2017) trifft bei uns ein Schreiben vom Schweizer Rechtsanwalt unseres freiberuflichen Beraters ein. Zentral stellt der RA darin fest: "Unser Klient leistet in der Schweiz Arbeit. Er selber ist in der Schweiz ansässig. Das Rechtsverhältnis untersteht eindeutig und ausschliesslich schweizerischem Recht. Es wären auch ausschliesslich schweizerische Gerichte für die Beurteilung eventueller Streitigkeiten zuständig. Die Rechtswahl und die Gerichtsstandsklausel im Dienstleistungsvertrag sind nichtig. Dies gilt umso mehr, als es sich beim vorliegenden Vertragsverhältnis um einen Arbeitsvertrag schweizerischem Recht handelt ..." und fordert von uns Sozialversicherungsbeiträge und Pensionskasse ein. Bitte lesen Sie selbst das Schlichtungsgesuch im Anhang.

(Von dem Schaden den der Projekt Manager beim Kunden angerichtet hat ist hier noch gar nicht die Rede. Er ist ursprünglich zum Schweizer Rechtsanwalt gegangen, da der Kunde mit Schadensersatz gedroht hatte.)

Weitere Schriftwechsel von meinem Hausanwalt wurden vom Schweizer Anwalt ignoriert. Aktueller Stand sind die Schreiben der Schlichtungsbehörde mit Gerichtstermin im Anhang. (Mein Hausanwalt ist in den letzten Monaten auch verunfallt und der Fall hat sich weiter verzögert, zudem fehlt ihm die Kenntnis im Schweizer Recht und er ist überlastet).

Meine Fragen:
1. Was tun?
2. Wie kann diesem Gerichtstermin (Verfügung) noch entgegen gesprochen werden?
3. Was geschieht wenn dieser Gerichtstermin nicht wahrgenommen wird?

Anlage:
. Schreiben Schlichtungsbehörde
. Verträge

Antwort des Experten

Sehr geehrte/r Ratssuchende/r,

die Antwort habe ich Ihnen hier hochgeladen.

Mit freundlichen Grüssen,

A. Fischer, Rechtsanwalt

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Ausführliche Einschätzung bzw Beantwortung meiner Fragen zu einem komplexen Sachverhalt. Neutral dargestellt und unterstützt durch Erfahrungen als ehemaliger Schlichter. Sehr empfehlenswert!

Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare
Kunde - 10.11.2017 12:03:

Hallo Herr RA Fischer.
Wenn Sie möchten schicke ich Ihnen gerne noch den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Schweizer Anwalt und meinem Hausanwalt.
Besten Gruss,
M. L.

Andreas Fischer - 10.11.2017 12:07:

Gerne, entweder hier hochladen oder an Rechtsanwalt@anif.de

Kunde - 10.11.2017 12:17:

Danke, Herr Fischer.
Den gesamten Schriftverkehr habe ich Ihnen gerade noch per Email gesendet.
Besten Gruss,
M. L.

Andreas Fischer - 10.11.2017 16:15:

Danke ich berücksichtige das mit.

Kunde - 10.11.2017 22:13:

Sehr geehrter Herr Fischer.

Um Ihnen einen gesamten Überblick zu geben -
insbesondere unsere Seite noch besser zu verstehen und den Schaden den Interim Manager angerichtet hat,
erlaube ich mir Ihnen noch zwei Dokumente hoch zu laden:
1. Komplette Darstellung (April 2017)
2. Entwurf Angriffs- bzw. Ausgleichsschreiben (Mai 2017) das bisher noch nicht zum Einsatz kam.

Bitte geben Sie mir bescheid wenn Sie noch etwas Zeit dafür benötigen.

Danke,
ML