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Trunkenheit am Steuer

| Preis: 86 € | Beamtenrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann in unter 1 Stunde

Ich bin gestern mit 1,9 Promille von der Polizei erwischt worden und bin Beamter auf Lebenszeit (Lehrer). Erfährt mein Dienstherr von diesem Vergehen und welche Konsequenzen drohen hinsichtlich dem Beamtenstatus? Falls mein Dienstherr davon erfährt, welche genauen Angaben werden ihm übermittelt?


Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

die Trunkenheitsfahrt ist gem. § 316 StGB mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bedroht. Mit 1,9 Promille waren Sie absolut fahruntüchtig und müssen nun mit einem Strafverfahren rechnen.

Waren Sie Ersttäter und haben die Tat fahrlässig begangen, müssen Sie mit einer Geldstrafe von 40 bis 60 Tagessätzen rechnen, zudem mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis und mit einer Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von bis zu 12 bis 17 Monaten.

Der Dienstherr erfährt gem. § 49 BeamtStG von dem Verfahren:

https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__49.html

Es droht daher ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren. Den Beamtenstatus werden Sie aber nicht verlieren, da die Voraussetzungen des § 24 BeamtStG nicht vorliegen werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__24.html

Solange das strafrechtliche Ermittlungsverfahren läuft, wird ein Disziplinarverfahren ausgesetzt. Nach Abschluß des Strafverfahrens muß der Dienstherr ermitteln, gegen welche konkreten Dienstpflichten verstoßen wurde und welche belastenden oder entlastenden Argumente für und gegen Sie sprechen.

Es wird dann entscheidend darauf ankommen, ob es sich um ein einmaliges Versagen gehandelt hat, welche persönlichen Umstände dazu geführt haben, ob Sie einsichtig sind, ob der Vorfall in die Öffentlichkeit gelangt ist.

Der Dienstherr kann darauf mit einer Geldbuße, Kürzung er Bezüge oder einer Zurückstufung reagieren. Dazu wird es aber, wie dargestellt, auf die Umstände des konkreten Einzelfalls ankommen.

Eine Prognose läßt sich ohne genaue Kenntnis der Umstände - und ohne Akteneinsicht - an dieser Stelle aber leider nicht abgeben.

Ich empfehle Ihnen, sich in dem anstehenden Strafverfahren von einem Rechtsanwalt verteidige zu lassen, der auch Kenntnisse im beamtenrechtlichen Dienstrecht hat, da die Verteidigung dann von Anfang an auf etwaige dienstrechtliche Konsequenzen abgestimmt werden kann.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Beratung zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

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