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Steuerrecht

04.12.2018 | Preis: 59 € | Handelsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter

Fragestellung

Ich bin Dozent und bin bez. Unterricht am Berufskolleg und an der Hochschule umsatzsteuerbefreit.

Ich möchte aber nicht als selbstständiger Dozent tätig sein, sondern im Auftrag unserer Familien-GmbH.

Also der Schulträger soll mit unserer GmbH den Vertrag schließen und ich erhalte dann von der GmbH mein Geld, das soll auch das Problem der Scheinselbständigkeit lösen.

Der Schulträger hat nun Bedenken wegen der Umsatzsteuerbefreiung, gilt diese dann auch noch?

Vielen Dank und

viele Grüße
Lothar Guelpen

Antwort des Experten

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

1. Das Umsatzsteuerrecht sieht für bestimmte Tätigkeitsbereiche eine Umsatzsteuerbefreiung vor, u.a. für Ihre Tätigkeit als Dozent.

2. Eine Kapitalgesellschafter als gewerbetreibendes Unternehmen unterliegt hinsichtlich ihrer Leistungserbringung der Umsatzsteuerpflicht.

Allerdings kann auch eine GmbH gesetzliche Befreiungstatbestände für die Umsatzsteuer in Anspruch nehmen. Dies gilt sowohl für die Kleinunternehmerregelung als auch für umsatzsteuerfreie Tätigkeiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Umsatzsteuerbefreiung eines Arztes in einer Krankenhaus GmbH in seiner Entscheidung die vorinstanzlichen Entscheidungen des Finanzgerichtes als auch des Bundesfinanzhofes aufgehoben, wonach eine GmbH als gewerbliches Unternehmen grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht unterliege. (BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Az.: - 2 BvR 2861/93)

Die Vorinstanzen haben sich dementsprechend auf § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG berufen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme der Vorinstanzen verneint, wonach es für die Befreiung von der Umsatzsteuer auf die Rechtsform ankomme. Danach kann auch  eine GmbH die Steuerbefreiung  in Anspruch nehmen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.

Auch kommt es nicht darauf an, dass die Gesellschafter die erforderlich Qualifikationen für die Umsatzsteuerbefreiung aufweisen.

Maßgebend ist, dass die erbrachte Leistung, in Ihrem Falle die Dozententätigkeit, von der Umsatzsteuer befreit ist.

Grundsätzlich ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch auf Ihren Fall übertragbar. Da die Entscheidung aber die Tätigkeit eines Arztes zum Gegenstand hat, kann das für Sie bzw. für die GmbH zuständige Finanzamt sich auf den Standpunkt stelllen, dass eine Dozententätigkeit hiervon nicht umfasst ist. Insoweit besteht aus meiner Sicht ein gewisses Prozessrisiko, auch wenn ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch auf Ihren Fall für anwendbar erachte.

Danach ist Ihre Tätigkeit, wenn sie von einer GmbH angeboten wird, von der Umsatzsteuer befreit, so dass die Abrechnungen gegenüber dem Schulträger keine Umsatzsteuer ausweisen muss. Soweit das Finanzamt auf die Abführung der Umsatzsteuer besteht, sollte sich die GmbH im Vertrag mit dem Schulträger die Nachberechnung der Umsatzsteuer vorbehalten. Ggfs. muss eine Klärung in der finanzgerichtlichen Instanz erfolgen, wenn das zuständige Finanzamt die Steuerfreiheit nicht gegenüber der GmbH bestätigt.

Als weiteres Argument wäre hier anzuführen, dass ein staatlicher Träger die Umsatzsteuer zu zahlen hätte und diese nicht als Vorsteuer in Abzug bringen kann. Insoweit bringt das Bestehen auf eine Umsatzsteuerpflicht nicht die eigentlchen Mehreinnahmen für den Staat, da dieser selbst Zahlungspflichtiger ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen und stehe bei Nachfragen weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter

Rechtsanwalt

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Bewertung des Kunden

perfekte Expertise

Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare
Kunde - 07.12.2018 09:37:



Sehr geehrter Herr Schröter,

ich habe eine kurze Nachfrage, Ihre Expertise ist sehr gut und für uns sehr hilfreich.

Kann ich Sie anrufen?

Vielen Dank und

viele Grüße

Kunde - 10.12.2018 07:42:


Kunde - 07.12.2018 09:37:



Sehr geehrter Herr Schröter,

ich habe eine kurze Nachfrage, Ihre Expertise ist sehr gut und für uns sehr hilfreich.

Kann ich Sie anrufen?

Vielen Dank und

viele Grüße

Marcus Schröter - 10.12.2018 08:54:

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wir können gerne telefonieren. Ich bin heute ab 11 Uhr oder Morgen ab 10 Uhr erreichbar.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Kunde - 11.12.2018 05:41:

Hallo, Herr Schröter,
wie kann ich Sie telef. erreichen?
Danke und
viele Grüße
Lothar Guelpen

Marcus Schröter - 11.12.2018 22:07:

Ich kann hier keine Telefonnummer einstellen. Sie finden meine Kontaktdaten unter Eingabe meines Namens mit dem Kanzleiort Frankfurt.

Sie können mich dann gerne per Email oder Telefon konaktieren oder hierüber einen Telefontermin einstellen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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