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Steuernachzahlung

| Preis: 39 € | Steuerrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Sehr geehrter Herr Joachim,

würden Sie bitte die Dokumente (Antwort Finanzamt_1_08.11.2018_Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid 1-3) im Anhang kurz durchlesen und eine kleine Beratung bezüglich der Rechtsbehelf Regelung geben.

Was für Bedeutung/Auswirkung hat das Rechtsbehelf in unserem Fall.

Sollen wir den Einspruch/Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsankündigung weiter aufrechthalten?

Mfg
Zoran Veljaca


Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die weitere Beauftragung.

Sie haben hier Einspruch gegen eine Ankündigung einer Vollstreckung eingelegt. Die Vollstreckung basiert auf einem Wohl rechtskräftigen Bescheid.

Ein Einspruch ist lediglich gegen solche Bescheide, auf dem die Vollstreckung selbst beruht, zulässig, allerdings nicht gegen einen einfachen Brief, in dem eine entsprechende Vollstreckung eines solchen Bescheides angekündigt wird.

Insofern hat das Finanzamt hier darauf hingewiesen, dass der Einspruch unzulässig ist, was nach meinem Dafürhalten eine korrekte Auffassung des Finanzamtes ist.

Wie bereits in der Eingangsfrage dargestellt, hätte gegen den Ursprungsbescheid Einspruch eingelegt werden müssen oder gegen eine entsprechende Einspruchsentscheidung dann sodann Klage vor dem Finanzgericht erhoben werden müssen. Dies jeweils innerhalb eines Monats nach Zugang.

Hier darf ich auf meine bisherigen Ausführungen verweisen. Sollten Bescheide nicht zugegangen sein, wäre ein Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von mindestens einer Woche zu stellen, wenn möglich eher und der Einspruch nachzuholen, sofern ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie Kenntnis von dem entsprechenden Bescheid hatten.

Insofern dürfte dem Einspruch gegen die Ankündigung der Vollstreckung hier kein Erfolg beschieden sein.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung, rate allerdings durchaus aufgrund der komplexen Situation hier gegebenenfalls die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen, gerade auch im Hinblick auf die möglichen Festsetzungen und deren Prüfung der Rechtskraft. Auch hier weise ich noch einmal auf meine vorherigen Antworten hin.

Bis auf weiteres verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim

Rechtsanwalt

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Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare
Kunde
09.01.2019 23:56 Uhr
Sehr geehrter Herr Joachim,

Das Finanzamt fragte in dem angehängten Schreiben ob wir den Rechtsbehelfsverfahren weiter aufrechthalten wollen oder ggf. zurücknehmen wollen

Was sollen wir tun - Sollen wir den Einspruch/Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsankündigung weiter aufrechthalten?

Wenn ja, wäre eine Stellungnahme nötig?
Was sollen wir gegebenenfalls dem Finanzamt mitteilen?

MfG
Zoran Veljaca
Kunde
18.01.2019 00:02 Uhr
Sehr geehrter Herr Joachim,

ich bitte Sie um ihre finale Rückantwort...

Mfg
Zoran Veljaca
Christian Joachim
22.01.2019 17:41 Uhr
Sehr geehrte Fragestellerin,

meines Erachtens können Sie den Einspruch zurücknehmen, da er unzulässig ist. Ein Einspruch kann nur gegen einen Bescheid eingelegt werden. Die Ankündigung einer Vollstreckung ist kein solcher Bescheid.

Interessanter wäre es zu schauen, inwiefern Einsprüche gegen die Steuerbescheide eingelegt worden sind oder, wie in meinen vorherigen Antworten dargestellt, in welchem Umfang hier noch Einspruchsmöglichkeiten bestehen oder eine Rechtskraft noch nicht eingetreten ist. Sollte Rechtskraft eingetreten sein, werden sie so gut wie keine Möglichkeiten mehr haben hier gegen die Bescheide vorzugehen.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

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